Derzeit erhalte ich viele berechtigte Nachfragen zum aktuellen Stand beim geplanten #Selbstbestimmungsgesetz der Ampelkoalition.

Die Ungeduld kann ich sehr gut verstehen. Die Arbeit an dem Gesetzentwurf dauert wegen Klärung einiger Fachfragen etwas länger als geplant.

🧵 (1/4) Das ist bedauerlich, denn es gibt zu Recht eine große Erwartung an Bundesregierung und Bundestag, das diskriminierende Transsexuellengesetz schnell zu überwinden und würdevolle Verfahren für trans*, inter* und nicht-binäre Menschen beim Geschlechtseintrag zu ermöglichen.

(2/4)

Bei der Kampagne gegen das #Bürgergeld geht es CDUCSU nicht um „Eigenverantwortung“ oder „Fairness“ oder Gerechtigkeit oder whatever.

Es geht offenbar darum, Menschen in Armut auf ihren Platz in der Gesellschaft zu verweisen.

🧵 Ein Thread. 👇🏽 Schon als #HartzIV vor knapp 20 Jahren eingeführt wurde, war es die Union, die über den Bundesrat die Sanktionsregeln verschärfte. Etwa gegenüber jungen Erwachsenen. Erster „Regelverstoß“ - zack, massive Kürzung des eh schon niedrigen Regelsatzes.

Heute stimmt der Deutsche Bundestag über ein #Sondervermögen für die #Bundeswehr ab.

Ich habe selten einer Vorlage mit mehr Zweifeln zugestimmt. 

Warum ich es trotzdem tun werde - hier ein paar Gedanken 👇

(1/x) Putins Angriffskrieg auf die #Ukraine ist eine Zäsur in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik.

Es ist ein Kampf gegen die europäische Friedensordnung und unsere Werte.

(2/x)

Der Koalitionsvertrag der #Ampel steht! 🚦

Und im Bereich #Queer kommt der Aufbruch, den wir versprochen haben. Das werden vier gute Jahre für Vielfalt, Selbstbestimmung und gleiche Rechte. 🏳️‍🌈🏳️‍⚧️

Das steht drin:

(Thread 👇)