Thread by @HenrietteQuade

Die #AfD beschäftigt den #ltlsa heute mit 4 Anträgen zum Lieblingsthema „Linksextremismus“. Diejenigen, die mit blauer Kornblume rumlaufen, deren MdBs auf Steuerzahlerkosten zu Schießtrainigs mit Rassisten fahren, berufen sich dabei auf einen Konsens der Demokraten. #noafd Thread

Mit einer Aktuellen Debatte sollte Protest gegen die IMK in Magdeburg als Paradebeispiel für gefährlichen „Linksextremismus“ problematisiert werden. Meine Rede dazu findet sich hier: landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzunge…

Dass die AfD so gerne über „Linksextremismus“ spricht hat 3 wesentliche Gründe:
1. politische Gegner*innen ins Abseits stellen, um sie noch vehementer angreifen zu können.
2. sich selbst als demokratische Kraft tarnen

Dass die AfD so gerne über „Linksextremismus“ spricht hat 3 wesentliche Motive:
1.politische Gegner*innen ins Abseits stellen, um sie noch vehementer angreifen zu können.
2. sich selbst als demokratische Kraft tarnen

3. weil sie immer wieder Leute findet, die unglaublich gerne mit Rechtsradikalen über „Linksextremismus“ reden und das zum großen Problem der Gesellschaft machen.

In Magdeburg haben Gruppen aus sehr unterschiedlichen Spektren zu Protest gegen IMK aufgerufen. Die kann man durchaus kritisieren. Alle diese Gruppen unterschiedlos unter dem Label „linksextrem“ zusammen zu binden, zeigt wie leer und wie aussagelos dieser Begriff ist.

Dass nach allem was gerade auch aktuell zu rechtem Terror bekannt ist, „Linksextremismus“ immer noch reflexhaft als spiegelbildliches Problem zu rechtem Terror dargestellt wird, ist eine intellektuelle Zumutung und Relativierung realer rechter Gewalt.

Dass #Poggenburg,der mit blauer Kornblume rumläuft und Whatsappgruppen adiminstriert, in denen auf Bomben auf UN-Gipfel gehofft wird,als Stichwortgeber für Demokraten in Sachen #Linksextremismus agieren kann, ist ein Skandal u. zeigt wie real die Bedrohung für die Demokratie ist.

Es gibt gute Gründe, gegen die Innenministerkonferenz, die intransparent und hinter verschlossenen Türen im Geheimen ohne ausreichende Kontrolle der Parlamente Innen- und Sicherheitspolitik macht. Die Ignoranz gegenüber rechtem Terror gehört dazu.