Die #AfD im #ltlsa hat heute mal wieder gezeigt, dass sie weder verstanden hat noch verstehen will, was bei der abgebrochenen Räumung der @Hasi_SC #hasibleibt in #Halle passiert ist. Die @PolizeiPDSued hat den damals vorliegenden Räumungstitel vollstreckt, mehr wäre rechtswidrig.
Dass es Herrn Lehmann von der #AfD-Fraktion im #ltlsa überrascht, dass man nicht einfach zu Gewalt greifen kann, glaube ich. Ebenso, dass er die rechtlichen Grundlagen nicht versteht und nur für Argumente in einem Streit hält. Die Behauptungen waren bezeichnend dümmlich.
Ich bin froh, dass die @Hasi_SC einen neuen Standort hat, trotz rechter Kampagnen dagegen. HWG und Gerichtsvollzieherin müssen sich kritische Fragen stellen lassen, hier ist auch noch weitere Aufklärung nötig. #ltlsa
Um so mehr bedaure ich, dass heute im #StadtratHalle die #SPD angekündigt hat, einen Antrag der @DieLinkeHalle-Fraktion teilweise abzulehnen und damit eine weitere Nutzung der Hafenstraße 7 als soziokulturelles Zentrum scheitern zu lassen.
Danke an alle die sich im #StadtratHalle heute für den Antrag stark gemacht haben! Besonders auch an @DieLinkeHalle-Fraktion. Hoffentlich tut sich in den Ausschüssen noch etwas, die Hafenstraße 7 kann weiterhin für mehr Menschen da sein, als nur die mit mittlerem Einkommen
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