Seit 8 Uhr läuft eine Kundgebung vorm #ltlsa gegen Seehofers „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ Danke an alle, die gegen diese perfiden Pläne auf die Straße gehen! @Fluechtlingsrat @ProAsyl
Was #Seehofer geordnete Rückkehr nennt, war bei der #NPD die gute Heimreise. Genau das ist der Geist dieses Gesetzentwurfs. Er entrechtet Menschen, er kriminalisiert Zivilgesellschaft und er höhlt den Rechtsstaat aus.
Das ist symptomatisch für die gesamte Asylpolitik von #Heimathorst : Unter #Seehofer steckt mehr #NPD im politischen Heimatbegriff als zu den Spitzenzeiten der rechtsradikalen Partei.
Wer immer behauptet, die #GroKo hätte zumindest das Verdienst, eine Mitte-Rechts-Regierung zu verhindern, muss zur Kenntniss nehmen, dass Mitte-Rechts-Politik in Sachen #Asyl und #Flucht längst Realität ist.
Statt im Voraus eilenden Gehorsam die Wünsche der #AfD zu erfüllen, braucht es endlich #Seenotrettung, sichere Häfen und solidarische Politik, die endlich das Sterben im Mittelmeer und die Kriminalisierung von @SEAWATCH und @missionlifeline beendet!
Umso wichtiger sind Protest und Widerstand gegen dieses Gesetz und diese Asylpolitik, auch hier vorn #ltlsa. Danke an alle, die Protest und Solidarität organisieren und praktisch leisten!
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