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Hier twittert das Legal Team für größere Klimagerechtigkeitsaktionen! Wenn's brennt, ruft uns an: 030 340 60 313 (Ermittlungsausschuss (EA))

Jun 24, 2019, 11 tweets

1/11 Aus Sicht des Legal Teams hat @Polizei_NRW_AC beim #EndeGelaende-Aktionswochenende systematisch willkürlich & an vielen Stellen rechtswidrig gehandelt und die politischen Rechte der Aktivist*innen missachtet. @Ende__Gelaende

2/11 Schon vorab verbot die #Polizei unsere Camps. Nur mit gerichtlicher Hilfe konnten wir unsere Campfläche in #Viersen gegen den Willen der Polizeieinsatzleitung durchsetzen. Und dann noch die überzogenen Auflagen… #geschenkt #YesWeCamp

3/11 Teilweise länger angemeldete Versammlungen wurden über Stunden hinweg grundlos durch @Polizei_NRW_AC aufgehalten (#roterFinger in #Hochneukirch) bzw. rechtswidrig verboten (#pinkerFinger am Bahnhof #Viersen & später auch in #Niederaußem). #EndeGelaende

4/11 Auch beim #zivilenUngehorsam gelten politische Rechte von Aktivist*innen & Pflichten der Polizei. Gekesselte Aktivistis wurden in der prallen Sonne ausgehungert und dehydriert, um sie zum Rückzug zu zwingen. #EndeGelaende #HambiBleibt #Polizeistaat

5/11 Die @Polizei_NRW_AC hat Konfrontationen teilweise unverhältnismäßig eskaliert – sowohl beim Umfließen von Polizeiketten als auch beim Räumen von Sitzblockaden. #Polizeigewalt #EndeGelaende #weshutshitdown

6/11 Mehrere Aktivistis mussten deshalb an diesem Wochenende mit diversen schweren Verletzungen in Krankenhäusern behandelt werden. #Polizeigewalt #EndeGelaende

Mehr Infos bei den Medics (Triggerwarnung):

7/11 Selbst unsere jüngeren Aktivist*innen blieben von Repression nicht verschont: Minderjährige wurden rechtswidrig über Stunden von @Polizei_NRW_AC in Kesseln und Freiluft-GeSas festgehalten. #FridaysForFuture

8/11 Die massivsten Rechtsbrüche gab es fernab der Öffentlichkeit:
In GeSas wurde systematisch der Kontakt zu unseren Anwält*innen verweigert.
Alle (!) #EndeGelaende-Gerichtsvorführungen fanden ohne vorherigen Kontakt, ohne Rechtsbeistand & ohne Übersetzung statt. #Polizeistaat

9/11 Unsere Kontaktaufnahmen mit vermissten Aktivist*innen wurden ignoriert oder durch Falschaussagen der @Polizei_NRW_AC verhindert. #FreeThemAll #PolizeiProblem #acad

10/11 Für uns alles keine Einzelfälle! Das systematische Verwehren des Rechtsbeistands als elementares Grundrecht muss strategische Entscheidung der Einsatzleitung gewesen sein, um unseren legitimen Protest für Klimagerechtigkeit zu bekämpfen. #EndeGelaende #keinFreundkeinHelfer

11/11 Wir bleiben solidarisch und lassen uns nicht durch willkürliche Repression einschüchtern! ✊
#Klimagerechtigkeit

Solidarität mit allen politischen Gefangen. Weltweit. 🌎
#FreeThemAll #UntilAllAreFree

#EndeGelaende #By2020WeRiseUp #ClimateJusticeNow #hambibleibt

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