Thread by @IL_Halle

@spd_lt_lsa und @GRUENE_LSA habe gegen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gestimmt. In #LSA können Cops morden und nichts passiert!
RIP #OuryJalloh RIP #HansJürgenRose RIP #MarioBichtermann RIP #LiYangjie
#Rassismus #Polizeiproblem (1/6)

spiegel.de/politik/deutsc…

Seit 15 Jahren verhindern das Land #SachsenAnhalt und seine Behörden die rechtliche Aufklärung des Mordes an #ouryjalloh. Stattdessen wurde die Initiative @OuryJalloh kriminalisiert und einige Aktivist*innen bewusst abgeschoben. #OuryJalloh (2)

In LSA können Polizist*innen erwiesenermaßen morden und werden weiter gedeckt. Neben #OuryJalloh sind auch Hans-Jürgen Rose (08.12.1997) und Mario Bichtermann (30.10.2002) durch Polizist*innen der gleichen Dienststelle ermordet worden. 2016 versuchte der Leiter d Reviers Jörg S.

den Mord seines Stiefsohnes an der Studentin Li Yangjie zu vertuschen.
Durch d #DessauerPolizeiaffäre kam 2007 heraus, dass d Staatsschutz aktiv rechte Straftaten ignorierte.
Und trotzdem steht diese Behörde noch & 2020 debattiert d Land ob d Cops ein #Rassismusproblem haben (3)

Als die Morde im Parlament im Rahmen es parlamentarischen Untersuchungsausschusses aufgeklärt werden sollten, haben @spd_lt_lsa und @GRUENE_LSA ihre Stimmen verweigert und so die Aufklärung verhindert. Eine Expertenkommission ohne eigenständige Kompetenzen sollte stattdessen (4)

die Aufklärung übernehmen. Und wen wundert es - genau diese Kommission erhält jetzt keine Zugänge zu den Akten! Danke für nichts! (5/5)
#Rassismus #Polizeiproblem