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Oct 9, 2019 3 tweets 2 min read Read on X
Meine Gedanken sind bei den Opfern des Anschlags von #Halle. Ihren Angehörigen gilt meine Anteilnahme. Solidarität mit allen Angegriffenen und der jüdischen Gemeinde - zu Halle und überall! #hal0910
Natürlich gibt es viele Spekulationen. Was sicher ist: Ziele waren eine Synagoge an #YomKippur und ein Dönerimbiss. Die Täter waren schwer bewaffnet und darauf vorbereitet, ihre Taten zu filmen. Laut GBA sprechen die Hinweise für ein rechtsextremes Tatmotiv. #hal0910
Wenn sich die bisherigen Infos bestätigen müssen wir von einer neuen Dimension antisemitischen, rassistischen und extrem rechten Terrors ausgehen. Alles, was bisher dagegen getan wurde, reicht nicht aus. #hal0910 #halle

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Apr 29, 2023
Das ist nicht die einzige Fragwürdigkeit seiner Amtsführung: als Präsident die Schirmherrschaft eines privaten+ hoch dotierten Tennisturniers in seinem Wahlkreis zu übernehmen verwischt Grenzen und macht, was eigentlich Auszeichnung sein sollte, beliebig. mz.de/panorama/landt…
Was wirklich dramatisch ist: als Präsident ist er für die Leitung der Sitzungen des #ltlsa und die Wahrung der Würde des Parlamentes und der Demokratie zuständig.
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Apr 26, 2023
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Apr 14, 2023
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Diesen nachzugehen ist eine enorme Herausforderung und unsere Aufgabe. Im Moment liegt der Fall im Innenausschuss. Dort gab es bisher 2 Befassungen, die bei mir mehr Fragen und Widersprüche als Antworten hinterlassen.
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Feb 16, 2023
Eine ganze Klasse Polizeischülern:innen hat über Jahre antisemitische, rassistische, gewaltverherrlichende Inhalte ausgetauscht.Über Jahre hat NIEMAND wiedersprochen. 18 davon haben als Polizist:innen Tag für Tag gewirkt.Das #Polizeiproblem ist strukturell mdr.de/nachrichten/sa…
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❗️rassistische, antisemitische, extrem rechte Einstellungen in der Polizei unabhängig untersuchen ❗️extrem rechte Netzwerke aufdecken und zerschlagen
❗️Unabhängige Beschwerde- und Kontrollmechanismen etablieren
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