Rechnungshof wirft @AndiScheuer Verstöße bei Pkw-#Maut vor. Die Kritik ist sehr klar: "Diese Unwägbarkeit war von keiner Vertragspartei beherrschbar. (...)" (1/2)
" (...) Die Forderungen der Bieter – hoher Schadensersatz oder hoher Risikoaufschlag auf den Angebotspreis – hätten das BMVI veranlassen müssen, den Abschluss des Vertrages vor einem Urteil des EuGH zu überdenken."
Und weiter: "Mit der vertraglichen Regelung weicht das BMVI auch erheblich vom gesetzlichen Grundgedanken des Schadensersatzrechts ab." #Maut
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