Außerdem: Bedarfsplanung für Kitas in der Stadt #Leipzig in 2020 (und Fortschreibung für die Folgejahre). Dabei handelt es sich um eine Informationsvorlage, zu der sich der #Stadtbezirksbeirat allerdings positionieren kann. #SBBLeipzigSüd
Weiterhin ein Antrag des @JuPaLeipzig "Jugend in der lokalen Demokratie stärken". Die Stadtverwaltung soll aufgefordert werden, zu prüfen, wie Minderjährige in die Arbeit von #Stadtbezirksbeirat und Ortschaftsrat eingebunden werden können. #Jugendbeteiligung#SBBLeipzigSüd
Abschließend noch der Antrag von @je_suis_kuno zur Umbenennung der Arndtstraße in der #Südvorstadt in Hannah-Arendt-Straße. Klingt grundsätzlich nach einem plausiblen Vorschlag. #SBBLeipzigSüd
Ich werde wie immer versuchen, aus der Sitzung zu twittern. Schaut dazu einfach unter #SBBLeipzigSüd oder einfach auf meinem Account vorbei! 🤗 #Stadtbezirksbeirat
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Wie viele andere, habe auch ich vor einigen Monaten ein Auskunftsersuchen an den Inlandsgeheimdienst gestellt. (1/18)
Nach mehreren Monaten kam dann endlich die Antwort. Die Schlapphüte haben es geschafft, zwei Seiten Informationen über mich zu speichern. Der erste Eintrag ist aus dem Jahre 2015 (!). Insgesamt 12 verschiedene Infos haben sie gespeichert und mir mitgeteilt. (2/18)
Der erste Eintrag ist übrigens ein nach §170 StPO eingestelltes (!) Strafverfahren, weil ich mit anderen Engagierten eine Nazi-Demo in Markkleeberg blockiert habe. Absurder geht's kaum. #VS#Sachsen (3/18)
Derzeit kursiert hier auf Twitter ein Offener Brief zum heute geplanten #Stadtteilgespräch#Connewitz, welcher von mehreren Inis und Gruppen unterschrieben wurde.
Dazu mal ein paar Worte aus meiner Sicht auf die Dinge im nachfolgenden Thread:
Hintergrund des Stadtteilgesprächs ist ein Stadtratsbeschluss vom 20.05.2020, in dem der OBM aufgefordert wird, schnellstmöglich ein #Stadtteilgespräch in #Connewitz durchzuführen. Beschlusstext:
Warum man als #SPD auf die immer gleiche (und immer gleich dämliche) Worthülse von "Keine Gewalt" reinfallen muss, ist mir ein Rätsel. Vielleicht schaffen wir es mal, Situationen differenziert zu betrachten und nicht pauschal alle Leute bei einer Demo oder... 1/x #demo#Leipzig
... einen ganzen Stadtteil (#Connewitz) in Mithaftung zu nehmen, dafür dass eine kleine Gruppe (!) an Leute meint, es sei legitim, irgendwen mit Steinen oder Pyros zu bewerfen. Zum 100. Mal: das ist nicht legitim. Meine Güte. 🙄 2/x
Und anstatt jedes Mal Sonntagsreden zu halten und Pressemitteilungen zu verschicken und damit so zu tun, als würde man irgendwie politisch handeln (obwohl man rein gar nichts tut), könnte man sich wirklich mal ernsthaft mit dem Gewaltphänomen beschäftigen. 3/x
Zum TOP Einwohner*innenanfragen sind heute ein paar Engagierte / Anwohner*innen der @KE5563 da und berichten von ihrer Situation. Auf diesem Wege auf jeden Fall schon mal volle Solidarität für euch! #SBBLeipzigSüd#Stadtbezirksbeirat
Seit mittlerweile 6 Jahren und 3 Eigentümerwechseln verfällt die Bausubstanz immer weiter. Die Anwohner*innen von @KE5563 werden immer weiter durch den Eigentümer schikaniert. #SBBLeipzigSüd#Stadtbezirksbeirat
Spannend wird sicher die Diskussion zum Antrag von Grünen und LINKEN zur Überprüfung der Notwendigkeit von Kameraüberwachung und (lärmbelästigenden) Helikopter-Flügen in #Leipzig, speziell #Connewitz. #SBBLeipzigSüd a
Außerdem geht's auch nochmal um Zielstelkungen für die neue Stadtwerke-Zentrale, die in direkter Nähe zum Gleisdreieck #BlackTriangle und dem Panometer entsteht. Da gibt's einen neu gefassten Antrag der Grünen, den ich ganz gut finde. #SBBLeipzigSüd