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@dubowy_alex
Jan 15, 2020 • 4 tweets • 2 min read • Read on X
In seiner Rede zur Lage der Nation kündigt #Putin eine #Verfassungsreform an: Die Amtszeiten des Präsidenten werden auf zwei Amtsperioden begrenzt. Das Parlament soll auf Kosten des Präsidenten mehr Macht erhalten und der #Staatsrat in der Verfassung festgeschrieben werden. 1/2
Die Veränderungen des Machtsystems #Russlands und die Suche nach einer angemessenen Position für #Putin für die Zeit nach 2024 im Geist von Deng Xiaoping oder Lee Kuan Yew (#Staatsrat) sind voll im Gange. Das Post-Putin-Russland nimmt Formen an. 2/2
#PostPutinRussland
Die angekündigte Verfassungsreform verspricht einerseits die Chance das Verhältnis zwischen den Staatsgewalten, insbesondere im Verhältnis zum übermächtigen Präsidenten etwas auszubalancieren und in das gegenwärtig defekte System von checks and balances korrigierend einzugreifen.
Andererseits aber birgt die Aufnahme des mit weitreichenden Kompetenzen ausgestatteten Staatsrates in die Verfassung eine ernstzunehmende Gefahr das brüchige Verfassungssystem endgültig außer Balance zu bringen.

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Sep 30, 2022
Die Festlichkeiten am Roten Platz bestätigten die allerschlimmsten Befürchtungen. #Russland|s Regime bedient sich mittlerweile unverhohlen wesentlicher Elemente des völkischen Nationalismus. 1/
Die aufwendig inszenierte Darbietung der Staatshymne Russlands erfolgte durch den russischen Musiker Shaman, welcher mit der im Juli 2022 erschienenen – vulgär völkischen – Single „Ich bin Russe“ („Ja russkij“) die Herzen vieler russischer Nationalisten im Sturm eroberte. 2/
Es sollte jedoch noch wesentlich schlimmer kommen. Neben Wladimir Putin sprach an diesem Abend Iwan Ochlobystin. Ochlobystin ist eine seit frühen 1990er Jahren bekannte schillernde Persönlichkeit, über viele Jahre Enfant terrible russischer Medienszene, Produzent, Regisseur... 3/
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Sep 30, 2022
Die Rede #Putin|s beginnt in wenigen Minuten. Das Hauptziel Putins wird in der Vermittlung eines in sich stimmigen, einigenden politischen Narrativs bestehen ohne dabei allerdings die Flexibilität in der Entscheidungsfindung einzubüßen. Eine - gelinde gesagt - schwierige Aufgabe.
Rede #Putin|s findet im Georgssaal des Großen Kremlpalastes statt. Im selben Saal wie Rede anlässlich der Krim-Annexion im März 2014. Stimmung könnte jedoch unterschiedlicher kaum sein. Von Begeisterung des Frühjahrs 2014 ist nichts geblieben. Ratlosigkeit wohin das Auge blickt.
Putin skizziert zu Beginn seiner Rede die historische Bedeutung der zu annektierenden Gebiete. Wir werden stets der Helden des Russischen Frühlings des Jahres 2014 gedenken, betont #Putin. Das Heldenpantheon des neuen #Russland|s nimmt Form an. Erschreckend...
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Mar 4, 2022
Die Staatsduma tagt erstmals seit Beginn des #Angriffskrieg|es #Russland|s gegen die #Ukraine. Vyacheslav #Volodin, Vorsitzender der Staatsduma, spricht zu Beginn über Gefahr des Dritten Weltkrieges und mahnt die Verantwortung der Abgeordneten für die Zukunft des Landes ein. 1/12
Alle Gesetzesänderungen werden in Eiltempo ohne jedwede Debatten angenommen. Offenbar erfolgte die Diskussion bereits im Vorfeld im #Kreml. In der 3. Lesung werden auch die international kritisierten Änderungen zum Strafgesetzbuch einstimmig angenommen. 2/12
Die Änderungen zielen auf Bestrafung von Verbreitung von "Fake-News" über die militärische Spezialoperation in der #Ukraine, Diskreditieren der Streitkräfte #Russland|s sowie Aufforderungen an fremde Staaten, Sanktionen gegen #Russland oder einzelne Personen zu verhängen. 3/12
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Mar 3, 2022
Soeben eröffnete #Putin die Sitzung des Sicherheitsrates #Russland|s.

Gegenüber #Macron erklärte Putin im Rahmen des auf Wunsch Moskaus erfolgten Telefonates, dass Russland Kapitulation der #Ukraine erwartet. Widrigenfalls werden die Kriegshandlungen fortgesetzt. 1/
Die Russen und Ukrainer seien dasselbe Volk. #Russland kämpfe in der #Ukraine nicht gegen die ukrainische Bevölkerung sondern gegen Neonazis. 2/
Die russische Armee stelle der Zivilbevölkerung humanitäre Korridore an allen Kriegsorten zur Verfügung, die Neonazis hindern die Menschen aber daran diese zu nutzen. 3/
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Alexander Dubowy Profile picture
Feb 22, 2022
Mit diesem Ultimatum stellt #Putin die #Ukraine vor eine ganze Reihe überaus schwieriger Entscheidungen:

1. Entweder in direkte Gespräche mit den prorussischen Separatisten einzutreten, die sogenannten Volksrepubliken von Donezk und Luhansk... 1/
...innerhalb der Grenzen der Regionen von Donezk und Luhansk anzuerkennen und - über eher kurz als lang - an prorussische Separatisten zu übergeben sowie die Streitkräfte zurückzuziehen,... 2/
...oder mit den - bereits an den Grenzen der #Ukraine in großer Zahl kampfbereiten - regulären Streitkräften #Russland|s in den Krieg zu ziehen. 3/
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Feb 22, 2022
Neben den Kriegsszenario ist auch eine andere Entwicklung vorstellbar und wahrscheinlich:

Russland könnte die Volksrepubliken zwar innerhalb proklamierter - und nicht innerhalb faktischer - Grenzen anerkennen, jedoch - noch nicht - in den Krieg... 1/
...um die "Wiederherstellung der territorialen Integrität" der Volksrepubliken ziehen. Stattdessen wird Moskau Kiew dazu zu zwingen versuchen, in direkte Gespräche mit den Volksrepubliken über die Klärung der Grenzfrage zu treten. 2/
Auf diese Weise erreicht Moskau gleich zwei Ziele:

Zum einen inszeniert sich Moskau als "Vermittler" und "Friedensmacht". Auch eröffnet es für Russland Gesprächkanäle mit dem Westen.

Zum anderen würde Moskau Kiew damit noch weiter demütigen. Gleichsam der inoffiziellen... 3/
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