1/12 Dass Vladimir #Putin nach 2024 bleibt, stand außer Frage. Dass er auch nach 2024 das Amt des Präsidenten bekleiden wird, ist aber eine große Überraschung.
3/12 Wohl kaum waren die heutigen Ereignisse spontan, vielmehr dürften diese geplant und minutiös inszeniert gewesen sein. Scheinbar ging man von mehreren Machttransit-Varianten aus, die aber als zu risikoreich bewertet worden sind.
4/12 Der Kreml entschied sich letztlich auch gegen das Machttransitszenario nach Vorbild Kasachstans. Eine nicht unbedeutende Rolle dürfte dabei (ähnlich wie schon 2011) der Druck von Seiten eines engen Elitenzirkels gespielt haben.
5/12 Machttransit in gegenwärtiger Form entpuppt sich, jedenfalls teilweise, als vorläufiger Machterhalt für das System Putin. Wahr ist aber auch, dass der nunmehr hinausgezögerte Machttransit in Zukunft umso ruppiger ablaufen dürfte.
6/12 Heiß diskutierte Themen vergangener Wochen und Monate, wie Stärkung des Parlaments, Aufwertung des Sicherheitsrates und massiver Bedeutungszugewinn für den Staatsrat, vor allem aber die Nachfolgerfrage rücken nun in den Hintergrund
7/12 Damit bannte Putin aber auch die, ehrlicherweise ohnehin nicht allzu große, Gefahr bereits im Jahr 2020 und somit 4 Jahre vor der Amtsübergabe als Lame-Duck-Präsident betrachtet zu werden.
8/12 Bedeuten die heutigen Ereignisse aber politschen Stillstand in Russland? Nicht unbedingt. Der Machttransit beschränkt sich nicht auf die Person Putins oder gar einen einzelnen Nachfolger.
9/12 Eine ganze Nachfolgergeneration bezieht in Russland machtpolitisch Stellung und gewinnt an Stärke, Profil und Einfluss. Daran wird auch Putins Wiederwahl 2024 nichts ändern; mitunter ist sogar das Gegenteil der Fall.
11/12 Seltsam bleibt eine Sache dennoch. Bislang traf Putin die Letztentscheidung immer möglichst spät. Ob es sich heute tatsächlich um die endgültige Entscheidung für 2024 handelt, darf in diesem Lichte freilich angezweifelt werden.
Die Festlichkeiten am Roten Platz bestätigten die allerschlimmsten Befürchtungen. #Russland|s Regime bedient sich mittlerweile unverhohlen wesentlicher Elemente des völkischen Nationalismus. 1/
Die aufwendig inszenierte Darbietung der Staatshymne Russlands erfolgte durch den russischen Musiker Shaman, welcher mit der im Juli 2022 erschienenen – vulgär völkischen – Single „Ich bin Russe“ („Ja russkij“) die Herzen vieler russischer Nationalisten im Sturm eroberte. 2/
Es sollte jedoch noch wesentlich schlimmer kommen. Neben Wladimir Putin sprach an diesem Abend Iwan Ochlobystin. Ochlobystin ist eine seit frühen 1990er Jahren bekannte schillernde Persönlichkeit, über viele Jahre Enfant terrible russischer Medienszene, Produzent, Regisseur... 3/
Die Rede #Putin|s beginnt in wenigen Minuten. Das Hauptziel Putins wird in der Vermittlung eines in sich stimmigen, einigenden politischen Narrativs bestehen ohne dabei allerdings die Flexibilität in der Entscheidungsfindung einzubüßen. Eine - gelinde gesagt - schwierige Aufgabe.
Rede #Putin|s findet im Georgssaal des Großen Kremlpalastes statt. Im selben Saal wie Rede anlässlich der Krim-Annexion im März 2014. Stimmung könnte jedoch unterschiedlicher kaum sein. Von Begeisterung des Frühjahrs 2014 ist nichts geblieben. Ratlosigkeit wohin das Auge blickt.
Putin skizziert zu Beginn seiner Rede die historische Bedeutung der zu annektierenden Gebiete. Wir werden stets der Helden des Russischen Frühlings des Jahres 2014 gedenken, betont #Putin. Das Heldenpantheon des neuen #Russland|s nimmt Form an. Erschreckend...
Die Staatsduma tagt erstmals seit Beginn des #Angriffskrieg|es #Russland|s gegen die #Ukraine. Vyacheslav #Volodin, Vorsitzender der Staatsduma, spricht zu Beginn über Gefahr des Dritten Weltkrieges und mahnt die Verantwortung der Abgeordneten für die Zukunft des Landes ein. 1/12
Alle Gesetzesänderungen werden in Eiltempo ohne jedwede Debatten angenommen. Offenbar erfolgte die Diskussion bereits im Vorfeld im #Kreml. In der 3. Lesung werden auch die international kritisierten Änderungen zum Strafgesetzbuch einstimmig angenommen. 2/12
Die Änderungen zielen auf Bestrafung von Verbreitung von "Fake-News" über die militärische Spezialoperation in der #Ukraine, Diskreditieren der Streitkräfte #Russland|s sowie Aufforderungen an fremde Staaten, Sanktionen gegen #Russland oder einzelne Personen zu verhängen. 3/12
Soeben eröffnete #Putin die Sitzung des Sicherheitsrates #Russland|s.
Gegenüber #Macron erklärte Putin im Rahmen des auf Wunsch Moskaus erfolgten Telefonates, dass Russland Kapitulation der #Ukraine erwartet. Widrigenfalls werden die Kriegshandlungen fortgesetzt. 1/
Die Russen und Ukrainer seien dasselbe Volk. #Russland kämpfe in der #Ukraine nicht gegen die ukrainische Bevölkerung sondern gegen Neonazis. 2/
Die russische Armee stelle der Zivilbevölkerung humanitäre Korridore an allen Kriegsorten zur Verfügung, die Neonazis hindern die Menschen aber daran diese zu nutzen. 3/
Mit diesem Ultimatum stellt #Putin die #Ukraine vor eine ganze Reihe überaus schwieriger Entscheidungen:
1. Entweder in direkte Gespräche mit den prorussischen Separatisten einzutreten, die sogenannten Volksrepubliken von Donezk und Luhansk... 1/
...innerhalb der Grenzen der Regionen von Donezk und Luhansk anzuerkennen und - über eher kurz als lang - an prorussische Separatisten zu übergeben sowie die Streitkräfte zurückzuziehen,... 2/
...oder mit den - bereits an den Grenzen der #Ukraine in großer Zahl kampfbereiten - regulären Streitkräften #Russland|s in den Krieg zu ziehen. 3/
Neben den Kriegsszenario ist auch eine andere Entwicklung vorstellbar und wahrscheinlich:
Russland könnte die Volksrepubliken zwar innerhalb proklamierter - und nicht innerhalb faktischer - Grenzen anerkennen, jedoch - noch nicht - in den Krieg... 1/
...um die "Wiederherstellung der territorialen Integrität" der Volksrepubliken ziehen. Stattdessen wird Moskau Kiew dazu zu zwingen versuchen, in direkte Gespräche mit den Volksrepubliken über die Klärung der Grenzfrage zu treten. 2/
Auf diese Weise erreicht Moskau gleich zwei Ziele:
Zum einen inszeniert sich Moskau als "Vermittler" und "Friedensmacht". Auch eröffnet es für Russland Gesprächkanäle mit dem Westen.
Zum anderen würde Moskau Kiew damit noch weiter demütigen. Gleichsam der inoffiziellen... 3/