Spannende Umfrageergebnisse des Levada-Instituts (@levada_ru) über die Reaktionen russischer Bevölkerung auf die Ankündigung die Amtszeiten #Putin|s zu annullieren: 48% sind dafür bzw. eher dafür und 47% dagegen bzw. eher dagegen.
Die tiefe generationsmäßige und soziale Spaltung in dieser machtpolitischen Schlüsselfrage kündigt einen potentiellen gesellschaftlichen Konflikt in #Russland an und zeugt vom großen Wunsch nach politischer Veränderung sowie einer stärkeren sozial-progressiven Politik
Die jüngsten Maßnahmen russischer Regierung sollten vor dem Hintergrund dieser Umfragedaten interpretiert werden. Somit dienen die angekündigten Maßnahmen nicht nur dem Kampf gegen #COVID19 sondern auch dem Kampf gegen die sich anbahnende sozial-politische Krise
Nach der Gefühlslage in Bezug auf die Annullierung der Amtszeiten #Putin|s gefragt, zeigen sich lediglich 31% zufrieden bzw hoffnungsfroh (rund 20% bei unter 40jährigen; 25% bei unter 54jährigen; 35% bei über 55jährigen | 28% unter Höhergebildeten bzw 28% unter Sozialschwachen)..
...40% sind dagegen ermüdet, befremdet oder empört (49% bei unter 40jährigen; 44% bei unter 54jährigen; 29% bei über 55jährigen | 47% unter den Höhergebildeten bzw. 43% unter den Sozialschwachen).
Die Festlichkeiten am Roten Platz bestätigten die allerschlimmsten Befürchtungen. #Russland|s Regime bedient sich mittlerweile unverhohlen wesentlicher Elemente des völkischen Nationalismus. 1/
Die aufwendig inszenierte Darbietung der Staatshymne Russlands erfolgte durch den russischen Musiker Shaman, welcher mit der im Juli 2022 erschienenen – vulgär völkischen – Single „Ich bin Russe“ („Ja russkij“) die Herzen vieler russischer Nationalisten im Sturm eroberte. 2/
Es sollte jedoch noch wesentlich schlimmer kommen. Neben Wladimir Putin sprach an diesem Abend Iwan Ochlobystin. Ochlobystin ist eine seit frühen 1990er Jahren bekannte schillernde Persönlichkeit, über viele Jahre Enfant terrible russischer Medienszene, Produzent, Regisseur... 3/
Die Rede #Putin|s beginnt in wenigen Minuten. Das Hauptziel Putins wird in der Vermittlung eines in sich stimmigen, einigenden politischen Narrativs bestehen ohne dabei allerdings die Flexibilität in der Entscheidungsfindung einzubüßen. Eine - gelinde gesagt - schwierige Aufgabe.
Rede #Putin|s findet im Georgssaal des Großen Kremlpalastes statt. Im selben Saal wie Rede anlässlich der Krim-Annexion im März 2014. Stimmung könnte jedoch unterschiedlicher kaum sein. Von Begeisterung des Frühjahrs 2014 ist nichts geblieben. Ratlosigkeit wohin das Auge blickt.
Putin skizziert zu Beginn seiner Rede die historische Bedeutung der zu annektierenden Gebiete. Wir werden stets der Helden des Russischen Frühlings des Jahres 2014 gedenken, betont #Putin. Das Heldenpantheon des neuen #Russland|s nimmt Form an. Erschreckend...
Die Staatsduma tagt erstmals seit Beginn des #Angriffskrieg|es #Russland|s gegen die #Ukraine. Vyacheslav #Volodin, Vorsitzender der Staatsduma, spricht zu Beginn über Gefahr des Dritten Weltkrieges und mahnt die Verantwortung der Abgeordneten für die Zukunft des Landes ein. 1/12
Alle Gesetzesänderungen werden in Eiltempo ohne jedwede Debatten angenommen. Offenbar erfolgte die Diskussion bereits im Vorfeld im #Kreml. In der 3. Lesung werden auch die international kritisierten Änderungen zum Strafgesetzbuch einstimmig angenommen. 2/12
Die Änderungen zielen auf Bestrafung von Verbreitung von "Fake-News" über die militärische Spezialoperation in der #Ukraine, Diskreditieren der Streitkräfte #Russland|s sowie Aufforderungen an fremde Staaten, Sanktionen gegen #Russland oder einzelne Personen zu verhängen. 3/12
Soeben eröffnete #Putin die Sitzung des Sicherheitsrates #Russland|s.
Gegenüber #Macron erklärte Putin im Rahmen des auf Wunsch Moskaus erfolgten Telefonates, dass Russland Kapitulation der #Ukraine erwartet. Widrigenfalls werden die Kriegshandlungen fortgesetzt. 1/
Die Russen und Ukrainer seien dasselbe Volk. #Russland kämpfe in der #Ukraine nicht gegen die ukrainische Bevölkerung sondern gegen Neonazis. 2/
Die russische Armee stelle der Zivilbevölkerung humanitäre Korridore an allen Kriegsorten zur Verfügung, die Neonazis hindern die Menschen aber daran diese zu nutzen. 3/
Mit diesem Ultimatum stellt #Putin die #Ukraine vor eine ganze Reihe überaus schwieriger Entscheidungen:
1. Entweder in direkte Gespräche mit den prorussischen Separatisten einzutreten, die sogenannten Volksrepubliken von Donezk und Luhansk... 1/
...innerhalb der Grenzen der Regionen von Donezk und Luhansk anzuerkennen und - über eher kurz als lang - an prorussische Separatisten zu übergeben sowie die Streitkräfte zurückzuziehen,... 2/
...oder mit den - bereits an den Grenzen der #Ukraine in großer Zahl kampfbereiten - regulären Streitkräften #Russland|s in den Krieg zu ziehen. 3/
Neben den Kriegsszenario ist auch eine andere Entwicklung vorstellbar und wahrscheinlich:
Russland könnte die Volksrepubliken zwar innerhalb proklamierter - und nicht innerhalb faktischer - Grenzen anerkennen, jedoch - noch nicht - in den Krieg... 1/
...um die "Wiederherstellung der territorialen Integrität" der Volksrepubliken ziehen. Stattdessen wird Moskau Kiew dazu zu zwingen versuchen, in direkte Gespräche mit den Volksrepubliken über die Klärung der Grenzfrage zu treten. 2/
Auf diese Weise erreicht Moskau gleich zwei Ziele:
Zum einen inszeniert sich Moskau als "Vermittler" und "Friedensmacht". Auch eröffnet es für Russland Gesprächkanäle mit dem Westen.
Zum anderen würde Moskau Kiew damit noch weiter demütigen. Gleichsam der inoffiziellen... 3/