UPDATE zum 10.04.2020: #Rechtslage zu #COVID19at zu Einschränkungen des täglichen Lebens. Teilweise klarer als bisher. Neuerungen: #Maskenpflicht gibt es nun wirklich. Aufgrund des Umfangs geteilt, THREAD Nr 1: PRIVAT (1)
Disclaimer: Auch ohne Verbote bei Epidemien vernünftig verhalten, dh 1. Nicht krank in die Arbeit, 2. Niemanden anhusten, 3. Abstand halten, 4. Hände waschen, 5. Risikogruppen keiner Gefahr aussetzen (2)
Aktuelle VOen und Gesetze:
COVID-19-G: ris.bka.gv.at/GeltendeFassun…
COVID-19-VO I (Betriebsschließung): ris.bka.gv.at/GeltendeFassun…
COVID-19-VO II (Betretungsverbot): ris.bka.gv.at/GeltendeFassun…
(3)
COVID-19-G: ris.bka.gv.at/GeltendeFassun…
COVID-19-VO I (Betriebsschließung): ris.bka.gv.at/GeltendeFassun…
COVID-19-VO II (Betretungsverbot): ris.bka.gv.at/GeltendeFassun…
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Änderungen seit dem letzten Thread (): Maskenpflicht in vielen Branchen, Öffnung des öffentlichen Verkehrs, Veranstaltungsbeschränkungen zurückgenommen
Die Regeln treten am 14.04.2020 in Kraft (4)
Die Regeln treten am 14.04.2020 in Kraft (4)
Unbeschränkt erlaubt bleibt a) der Aufenthalt im Freien im öffentlichen Raum mit 1m Abstand oder Personen des gemeinsamen Haushalts (§ 2 Z 5 COVID-VO II), und b) das Fahren alleine oder mit Hausgenossen im eigenem Kfz. (5)
Aufenthalt in Privaträumen immer noch NICHT reglementiert - Eigenverantwortung (!). Der Erlass sozialministerium.at/dam/jcr:0a7246… gibt nur die Gesetzeslage wieder und sagt, dass Veranstaltungen faktisch nicht möglich sind. (6)
Sämtliche Bezirke und Wien scheinen alle Veranstaltungsregeln zurückgenommen haben. Interessanterweise würde daher nunmehr Veranstaltungen in unbeschränkter Größe erlaubt sein, solange der 1m Abstand eingehalten wird. Genehmigt würden genehmigungspflichtige aber wohl nicht (7)
Öffentliche Verkehrsmittel können nunmehr zu jedem beliebigen Zweck verwendet werden. Es herrscht aber #Maskenpflicht und #Abstandsregel (1m) im Verkehrsmittel und in den Stationen. Gleiches für private Fahrgemeinschaften, diese daher großteils unmöglich (8)
Das Betreten öffentlicher Gebäude ist eingeschränkt auf: a) Gefahrenabwehr, b) Betreuung und Hilfeleistung, c) Erledigungen des täglichen Bedarfs, d) zu erlaubten Einkäufen und e) berufliche Tätigkeit (ohne Einschränkung, ob dringend oder nicht) (§ 2 Z 1 bis 4 COVID-VO II). (9)
Für Anreise zur beruflichen Tätigkeit ist nur maßgeblich, ob die Anwesenheit im Betrieb notwendig ist, also insbesondere zwischen AG und AN kein Home-Office frei vereinbart wurde. Freistellung oder verpflichtetes Home-Office für Risikogruppen (§ 735 ASVG) (10)
Beim Einkaufen herrscht für die Geschäfte im Ausnahmebereich überall Maskenpflicht (Geschäftsgröße egal, Ausnahme Kinder bis 6 Jahre). In kleinen Handelsgeschäften für Waren und Werkstätten unter 400 m² gibt es keine Maskenpflicht aber Kundenhöchstanzahl. (siehe Thread 2) (11)
ACHTUNG: Aufgrund der Formulierung des Gesetzes sind auch Privatpersonen mit bis zu EUR 3.600 strafbar, wenn Vorschriften in Geschäften für sie erkennbar nicht eingehalten werden. Sonstige Strafhöhe für alle Vergehen bleibt. Siehe auch urspr Thread () (12)
Zur Querverknüpfung hier noch der Link zum Thread Nr 2 zu UNTERNEHMEN
Nur weil der Text zu den VOen heute noch nicht im RIS aktualisiert ist, hier auch die Links auf die beiden Gesetzblätter:
zu COVID-VO I ris.bka.gv.at/Dokumente/Bgbl…
zu COVID-VO II
ris.bka.gv.at/Dokumente/Bgbl…
zu COVID-VO I ris.bka.gv.at/Dokumente/Bgbl…
zu COVID-VO II
ris.bka.gv.at/Dokumente/Bgbl…
