Thread by @syndikat44

#R2G es reicht! Nur heute haben eure Cops bei uns im #Schillerkiez in #Neukölln:

➡️ vormittags mit 5 Wannen + 8x LKA ein RBB Interview vor dem #Syndikat belästigt
➡️ Personalien von Nachbar*innen aufgenommen nur weil sie auf der Straße gescheppert haben [1/x]

#CoronaPolizei

➡️ abends stundenlang mit mind. 20 Wannen den ganzen Kiez belagert
➡️ flächendeckend Syndi-Soli-Wimpel von den Bäumen gerissen

Das hat mit Infektionsschutz oder Kontrolle der Kontaktsperre nichts mehr zu tun. Das ist pure Schikane im Kontext der verbotenen Soli-Demo heute. [2/x]

Es gab' keinen Versuch, die Demo trotzdem durchzuführen, oder auch nur Aufrufe dafür. Also überhaupt keinen rationalen Anlass. Dann bleibt unterm Strich nur: Schikane.

Wir verurteilen diesen Belagerungszustand & das Drangsalieren unserer Nachbar*innen aufs Schärfste. [3/x]

Wir agieren in unserem Handeln besonnen und der Coronakrise angemessen, wie viele andere auch. (z.B. #HousingActionDay2020 am Kotti, oder #LeaveNoOneBehind am Brandenburger Tor, oder heute im Görli & am Leopoldplatz) [4/x]

Wenn auch solcher Protest von großen Gruppen Polizei, ohne Abstand und Schutzausstattung zerschlagen wird, wenn Leute nicht mal Schuhe vors Brandenburger Tor legen können, wenn einzelne Leute wegen Schepperns drangsaliert werden, oder ein Soli-Auto-Korso aufgehalten [5/x]

wird, ist das mit rationalem Infektionsschutz nicht mehr begründbar, sondern es ist eine - für die Corona-Eindämmung - nutzlose Abschaffung der Versammlungsfreiheit, durchgesetzt mit Mitteln eines Polizeistaats. Gernerell, aber insbesondere unter einem rot-rot-grünen [6/x]

Senat, ist das inakzeptabel. Entweder #R2G macht der @polizeiberlin eine deutliche Ansage und schafft einen klaren, legalen Rahmen ohne Schwammigkeiten und Schlupflöchern, oder sie müssen damit umgehen, dass immer mehr Menschen nicht mehr damit einverstanden sind [7/x]

und selbstbestimmt entscheiden, welche Form öffentlicher Meinungsäußerung sie in der jetzigen Situation angemessen und richtig finden. [8/8]

@nikschrader @bene_lux @FrankZ_MdA @klauslederer @RamonaPop @RegBerlin @derInnensenator @derjochen @martinhikel @der_neukoellner

@nikschrader @bene_lux @FrankZ_MdA @klauslederer @RamonaPop @RegBerlin @derInnensenator @derjochen @martinhikel @der_neukoellner Solidarische Grüße gehen an die Menschen, die heute im Görli und am Leopoldplatz für die Leute in Lagern (#LeaveNoOneBehind!), bedrohte Projekte und gegen all die Repression protestiert haben.

Explizit keine Grüße an den Aluhut-Haufen am Rosa-Luxemburg-Platz.