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Ich habe mir das Papier des #NRW-Expertenrats zu #Corona angesehen und es ärgert mich sehr. Gerade in der Krise muss die Politik auf Ausgewogenheit und breite Beteiligung achten. Die NRW-Landesregierung hat dieses Ziel mit dem Expertenrat klar verfehlt. @ArminLaschet @c_lindner
Der Expertenrat und das Papier sind unausgewogen und einseitig. So war das Unternehmerlager mehrfach vertreten, aber niemand von Seite der Arbeitnehmer/-innen. Das merkt man den Ergebnis an mehreren Stellen an. Ein Beispiel:
Noch ein Beispiel: Das Papier erwähnt, dass „bisher übersehene Berufe“ wie Pfleger/-innen und Kassierer/-innen gerade eine Wertschätzung erfahren. Bei den empfohlen Maßnahmen findet man dann aber nichts zu der Aufwertung dieser Berufe. Hat man scheinbar „übersehen“…
Bei den langfristigen politischen Reaktionen auf die Krise wird das Thema #Klima nicht mitgedacht. Man hat ja auch niemand mit ökologischer Expertise in das Gremium eingeladen
Die europäische Perspektive ist sehr dünn und der Blick über Europa hinaus fehlt ganz – wenn man von Lieferketten oder der Gefahr von Firmenübernahmen aus dem Ausland absieht.
Ein wichtiges Anliegen des Papiers ist eine Strategie der schrittweisen Lockerung („Phase 2“). Richtig konkret wird es dabei nicht. Optionen werden angedeutet, aber nicht richtig ausgearbeitet oder zu Ende durchdacht. Dahinter steckt ein tieferes Problem mit dem Verfahren.
Wie sollen 12 Expertinnen und Experten die vielen Aspekte der #Coronakrise durchdenken können? Die einseitige Zusammensetzung kommt noch oben drauf. Es wäre vermutlich besser, mehr Input von verschiedenen Kreisen zu konkreteren Teilfragen einzuholen, mit breiterer Beteiligung.
Auch eine Landesregierung könnte Webinare mit 1, 2 ExpertInnen anbieten und Bürgerinnen und Bürger könnten über die Chat-Funktion Anmerkungen machen und Fragen stellen. Auch Politik kann innovativ sein. Das Instrument einseitig besetzter Expertenrunden gehört in die Mottenkiste.
Nochmal: die Politik muss gerade jetzt auf Ausgewogenheit und breite Beteiligung achten. Das Papier spricht selbst von einer „öffentlichen Diskussion auf der Basis von transparenten Fakten“. Der Aspekt von Ausgewogenheit und breiter Partizipation fehlt. Wirklich ärgerlich.
Das Papier des #NRW-Expertenrats #Corona kann so keine Blaupause für irgendwas sein. Wir brauchen andere politische Prozesse, vielfältiger und ausgewogener.
Sorry, hier noch der Link zum Papier (pdf) land.nrw/sites/default/…
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