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Die #Niederlande 🇳🇱 haben z.T. sehr konkrete Vorschläge gemacht, wie eine #EUGreenRecovery – ein grünes EU-Konjunkturpaket – ausschauen könnte und wie damit öffentliche und private Investitionen ausgelöst werden.

#Thread

Quelle: euractiv.com/wp-content/upl…

(Danke, @StephanFickl)
Wie auch schon im offenen Brief von @lgewessler und mittlerweile 16 weiteren EU-MinisterInnen skizziert, soll der #EUGreenDeal im Zentrum der Konjunkturbelebung stehen. climatechangenews.com/2020/04/09/eur…
Die Niederländer warnen eindringlich davor, den Verlockungen von kurzfristigen Lösungen zu erliegen und damit die EU für weitere Jahrzehnte von fossilen Energien wie Öl, Erdgas und Kohle abhängig zu machen. #lockin
Eine Auswahl an mMn relevanten Punkten:

1) Hilfsgelder sollen keinesfalls gegen die Erreichung von Klima- und Umweltzielen arbeiten. Die #GreenFinance #Taxonomy (Regeln, welche Investments grün sind und welche nicht) soll Richtung geben.

Hier mehr dazu: ec.europa.eu/info/publicati…
2) Mindestens 25% des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens (MFF 2021-2027) soll klimarelevante Investitionen umfassen. Der gesamte MFF soll in Übereinstimmung mit dem #ParisAgreement sein. (Der Budget-Kommissar Johannes Hahn (🇦🇹) spielt hierbei eine große Rolle.)
3) Wichtig dabei ist auch die @EIB, die ja 2021 aus der Finanzierung fossiler Projekte aussteigt und bis 2030 eine Billion Euro in Klimaschutz stecken will. eib.org/en/press/all/2…
4) Für Kick-Start: Geplante Infrastrukturprojekte beschleunigen (sehr niederländisch geprägt): „Sauberer“ Wasserstoff, CCS/CCU, Offshore-Wind, Güterverkehr, Schifffahrt, Öffentlicher Verkehr, Sanierungswelle. Schnelle Genehmigung von Staatshilfen. Green Literacy/Jobs Initiative.
5) Nach dem Kick-Start einzelne Sektoren adressieren:

⚡️ENERGY: Hochskalieren von sauberem Wasserstoff (Hintergrund: Niederlande wollen H2 auch auf Basis von Erdgas mit CCS produzieren, das nennen sie „sauber“). Mindest-CO2-Preis für Emissionshandel.
6) 👨‍🏭INDUSTRIE: Kreislaufwirtschaft schnell in Gang bringen. Zugang zu Finanzmitteln für klimafreundliche Technologien sicherstellen. Verpflichtung zur Verwendung von recyceltem Material in neuen Produkten.
7) 🚴‍♀️MOBILITÄT: Harmonisierter Markt für internationalen Bahnverkehr. Lade- und Tank-Infrastruktur für alternative Antriebe ausrollen. Strengere CO2-Grenzwerte für alle Fahrzeuge auf EU-Ebene und Möglichkeit für strengere nationale Kriterien. Radinfrastruktur ausbauen.
8)🧑‍🌾LANDWIRTSCHAFT: Farm-to-Fork-Strategy wie in #GreenDeal vorgesehen. Leistungsorientierte Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) mit Ausrichtung auf Nachhaltigkeit und Klimaziele. Begrünung von Städten. Renaturierung von CO2-Senken.
9)🏠GEBÄUDE (hier sind Niederländer Vorreiter):
Finanzmärkte für kreislauffähige Bauwirtschaft und Energieeffizienz verbessern. Industrialisierung und Standardisierung bei Neubau und Sanierungen vorantreiben. Da denken sie sicher an „ihre“ @EnergiesprongEU
energiesprong.de/startseite/
🌍 Fazit: Gute Ideen mit niederländischem Bias. Vorschläge aus anderen EU-Ländern wären wichtig. Die Verknüpfung von Konjunkturspritze und MFF mit grünen Kriterien/Bedingungen wäre ein Meilenstein, um Wirtschaft und Energiesektor der EU in eine zukunftsfähige Richtung zu bringen.
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