(Wdh. vom 18.11.19) Wir fragten nach den Konsequenzen der #Polizeigewalt am 20. Juli 2019 in #Kassel bei der Demo gegen "#DieRechte".[1] Inzwischen geht es um viel mehr. Dem fraglichen Einsatz von Pfefferspray gegen Demonstranten an jenem Tag gilt "nur" Buchstabe f) des 
Punktes "6. Vorfälle in der Hafenstraße". Denn Torsten Felstehausen und Hermann Schaus der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag hatten bereits am 14. August 2019 einen Berichtsantrag[2] gestellt zur "Demonstration der neonazistischen Partei
'Die Rechte' und" zu den friedlichen Gegenproteste "von über 10.000 Menschen sowie" zu den großflächigen "Polizeimaßnahmen mit 2.000 Polizistinnen und Polizisten am 20. Juli 2019 in Kassel". Wie Torsten Felstehausen mitteilt, wird der Hessische Innenminister
am 28.11. im Innenausschuss 47 Fragen zum 20.7.19 beantworten müssen. Der 20. Juli 2019 in Nordhessen sah aus wie ein Probelauf für den von Einsatzkräften und Staat
[1] .
[2] Drucksache 20/1032 starweb.hessen.de/cache/DRS/20/2
[1] .
[2] Drucksache 20/1032 starweb.hessen.de/cache/DRS/20/2
koordinierten Ausnahmezustand. Die innere Stadt wurde quasi abgeriegelt. Der Oberbürgermeister Geselke (SPD) verkaufte dies in Kombination mit dem Engagement der Menschen auf der Strasse als Erfolg - auch seiner Politik. Die offizielle Stadt Kassel versucht indessen in vielen
Bereichen, Zivilgesellschaft und Staat zu vermengen. Hier würde sich eine praktisch-theoretische Reflektion der Ansätze von Antonio Gramsci lohnen. Dem Kommunisten, der von der "neuen Rechten" theoretisch ausgeschlachtet wurde, der gegen den Faschismus in Italien stand und
dessen Konzept der "società civile" (Zivilgesellschaft) nun zu einem Problem wird.
@threadreaderapp unroll
