Ich verstehe die Skepsis und Vorbehalte, die den sogenannten #Coronademos entgegengebracht werden. (...)
Dass sich darunter etwa Kaiserreichsbewegte, Rechtsextreme, auch Verschwörungstheoretiker, Hippies, esoterisch inspirierte Menschen und andere vermeintliche Exoten befinden, ist ja offenkundig. (...)
Dennoch bin ich der Meinung, dass man es sich mit der Bewertung nicht zu leicht machen sollte. (...)
Eine leichte, schnelle und eingeübte Praxis, auf Demonstrationen zu reagieren, ist die Delegitimation. Sie hilft allerdings selten dabei, ein Phänomen zu verstehen. (...)
Nur weil Menschen teils extrem abweichende Meinungen oder Vorstellungen haben, muss man ihnen zum Beispiel nicht pauschal absprechen, sich für Grundrechte einzusetzen. (...)
Bei allem, was ich am Wochenende gesehen habe, wurden die Demonstrationsauflagen weitgehend eingehalten. Maskenpflicht für die Teilnehmer gehörte, interessanterweise, nicht dazu. (...)
Wie ein so elementares Grundrecht wie die Versammlungsfreiheit in Zeiten der Pandemie garantiert werden kann, ist eine wichtige Frage, die nur in der Praxis gesellschaftlich verhandelt werden kann. (...)
Das wird sie jetzt und das ist gut so. Oder würde es irgendjemand bevorzugen, wenn das Grundrecht, sich frei und friedlich zu versammeln, ausgesetzt würde? (...)
In diesem Sinne stellen die Organisatoren der #Grundrechte-Demonstrationen wichtige und aktuelle Fragen zur Klärung. Unabhängig von all ihren anderen, teils kruden Inhalten, sind das relevante Fragen: Wer darf sich wie versammeln? (...)
Zur Wahrheit gehört auch: Überall in Deutschland können Demonstrationen weiterhin stattfinden - und die einzigen, die verpflichtet sind, hinzugehen, das ist die Polizei. (...)
PS: Danke dafür!
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Heute ist ein furchtbarer Tag, nicht nur für #Magdeburg und die vielen verletzten, betroffenen, getöteten Menschen, die Opfer dieses Grauens wurden. Auch für uns alle. In diesem Thread erzähle ich Euch, warum Ihr nicht vorschnell urteilen solltet. (…)
Während noch längst nicht das ganze Ausmaß bekannt ist, wird die Tat bereits jetzt - einmal mehr von rechtsextremen Kreisen - instrumentalisiert, mit vorschnellen Schlüssen und sicher geglaubten Antworten: "Flüchtlinge! Arabs! Islamisten!" (…)
Ich rate zu äußerster Vorsicht bei vorschnellen Urteilen und auch zu Zurückhaltung im Hinblick auf Spekulationen über ein vermeintlich islamistisches Motiv. Aus meiner Sicht stellt es sich weitaus komplexer dar - und vielleicht sogar ganz und gar anders. (…)
Treffen sich zwei #BND-Mitarbeiter beim #Sommerfest. Verpasst der eine dem andern einen Faustschlag. Kommt die Polizei. Ist das Sommerfest vorbei. Kein Witz. Ein Thread. (…)
So geschehen beim diesjährigen Sommerfest des Bundesnachrichtendienstes, dem deutschen Auslandsnachrichtendienst mit Sitz in Berlin, wie @FlorianFlade & ich gehört haben. (…)
@FlorianFlade Der Dienst hatte bei sommerlichen Temperaturen seine Mitarbeiter zum Sommerfest geladen. Es ging früh los und manche waren wohl auch schon früh recht angetrunken. (…)
Trubel in Stammheim - Gefangenentransporte: Am Montag beginnt hier in Stuttgart #Stammheim mit dem ersten Prozess gegen Mitglieder der sog. "Gruppe #Reuß“ ein Verfahren, das wohl beispiellos in der jüngeren Rechtsgeschichte sein dürfte. Ein Thread. (…)
Neun Angeklagte stehen hier vor Gericht, die mutmaßlich den „militärischen Arm“ der Verschwörer aufgebaut haben sollen. Ihnen wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, #Hochverrat und einem von ihnen auch versuchter #Mord. (…)
Das Verfahren ist wohl beispiellos. Künftig wird an drei Gerichten parallel über mutmaßliche Mitglieder der gleichen Gruppe verhandelt: In #Frankfurt stehen die mutmaßlichen Rädelsführer ab Mitte Mai vor Gericht, ab Juni dann acht weitere Angeklagte in #München. (…)
Die Vergessenen: Heute gebe ich Euch etwas Einblick in unsere Recherchen zu den vergessenen #Ortskräften aus #Afghanistan. Ein Recherche-#Thread . (…)
Ihr erinnert Euch noch: Als die #Bundeswehr Ende Juni 2021 nach 20 Jahren aus #Afghanistan abzog, gab es kein Konzept, wie sie mit ihren #Ortskräften, die jahrelang für Deutschland gegen die #Taliban gearbeitet hatten, umgehen könnte. Die Realität sah so aus. (…)
Damals war die Aufregung in Deutschland groß. Im #Bundestag wurde eigens ein #Untersuchungsausschuss eingerichtet. Der soll das Versagen von #Damals aufklären. Aber: Nicht das Versagen von #Heute. Das ist schade - denn es setzt sich fort. (…)
Shoppingwochen im Ministerium, #Bundeswehr-Beschaffung jetzt im Kriegsmodus. Der gestrige Tag wird entweder als historischer Paukenschlag in die Bundeswehrgeschichte eingehen - oder als Grundproblem einer neuen Skandalepoche. Historisch ist er allemal. Ein laaanger #Thread. (…)
Ich habe heute die gestern gezeichneten Erlasse & Weisungen aus dem Verteidigungsministerium gelesen, durch die künftig alles besser werden soll bei der Beschaffung. Ich habe noch nie einen so schlichten & weitreichenden Verwaltungsvorgang gesehen. Sehr interessant. (…)
Im Kern versucht der Erlass, alle bisherigen geltenden Regelungen mit einem 4-Seiten-Dokument neu zu definieren. (…)
Zwischenstand zur Militärischen Evakuierung im #Sudan, mit #Baerbock & #Pistorius. Inzwischen über 300 Menschen durch Bundeswehr et al. evakuiert, darunter Botschaftspersonal und Menschen aus 20 Nationen. Es sind allerdings noch deutsche Staatsbürger vor Ort. (…)
Feuerpause im Sudan endet, weitere Deutsche müssen dann wesentlich riskanter evakuiert werden, falls möglich. #Pistorius: „Rund 1000 Menschen der Bundeswehr sind im Einsatz im Nahen Osten & Afrika“. #Sudan
Bundesregierung laut #Pistorius im Austausch dazu mit Sudans Präsidenten gewesen. „Das war ein Game Changer.“ Weil sonst sicherer Zugang zu Flughafen in #Khartum nicht möglich gewesen wäre. #Sudan