1344 Auf dem Marktplatz #Halle baut sich die extrem rechte Kundgebung um Sven Liebich auf. Nachdem es von Teilnehmenden in den letzten Wochen immer wieder zu Angriffen auf politische Gegner_innen kam heute in einer Wagenburg der Cops #hal1306
1356 Die Cops haben Liebichs Kundgebubg komplett umstellt. Angesichts der fortdauernden Angriffe seiner Versammlungsteilnehmer_innen ergibt das auch Sinn. 15:30 Uhr startet an selber Stelle eine verschwörungsideologische Kundgebung. #hal1306
1402 Liebich verliest die Auflagen wie immer kommentierend („Covid-1984-Erkrankung“) und beschimpft einen @ZDF-Journalisten namentlich als „Maulhure“. Erfreulicher wird es 15:30 Uhr auf der anderen Marktseite bei #BlackLivesMatter. Parallel zu Liebich @HalggR-Infostand #hal1306
1411 Es ist immer wieder bizarr, wie Typen (Bildmitte) sich am Rande solcher Kundgebungen aufdrängen. Es zeigt sich auch, dass sich die Rechten langweilen in der Kundgebung und an den Polizeifahrzeugen langtigern. #hal1306
1435 Liebich versucht seinen Teilnehmer_innen (darunter Ex-#AfD-Stadtrat und Mitstreiter von Liebich) Angst zu machen, dass ihre Alten sterben wegen der Eindämmungsmaßnahmen. Rund um Liebichs Kundgebung mehr Gegenprotest als er Leute hat, dazwischen Cops. #1306
1452 Die Öffentlichkeitswirkung von Liebich ist heute mal sehr überschaubar, inzwischen wird er vom Gegenprotest beschallt. Diese Kundgebung wird gleich enden, dann beginnt 15:30 Uhr der „stille Protest“ gegen Corona-Maßnahmen. #hal1306
1500 Liebich kündigt gerade eine Spontanversammlung auf dem Marktplatz gegen angebliche Gewalt des Gegenprotests an. Teilnehmende bedrängen gerade aggressiv ein @MDR_SAN-Kamerateam. #hal1306
1531 Die verschwörungsideologische Kundgebung auf dem Marktplatz #Hall beginnt nun, Rechtsextremist Sven Liebich und Teile seiner Teilnehmenden auch noch da. Auf der anderen Marktseite startet demnächst #BlackLivesMatter. Neonazi Hupka auch wieder da. #hal1306
1538 Im Vordergrund der anthroposophische Arzt Dr. Grüner aus #Halle, im Hintergrund der Rechtsextremist Sven Liebich. Der Protest gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen... #hal1306
1546 Absehbar sind bei #BlackLivesMatter das zigfache an Teilnehmer_innen der rechten Kundgebungen. Grob geschätzt dürften es auf der Marktseite insgesamt über 500 sein. #hal1306
1558 Die schlechte Beteiligung bei der rechten Kundgebung von Liebich war offenbar auch vorher schon seinen Leuten klar. Die Meditationsleute sitzen weiter rum, Liebich-Anhänger drohen mir „Abrechnung“ an, Cops gehen dazwischen. #hal1306
1611 Teile der gewaltgeneigten Teilnehmer_innen von Liebich sind noch auf dem Markt, bei den (anderen) Verschwörungsideolog_innen. Die sitzen rum und sind ansonsten damit beschäftigt weniger zu werden. #hal1306
1619 Nach eigenen Angaben spricht nun eine weitere Anthroposophin auf der rechten Kundgebung in #Halle. Esoterisches Geschwurbel. Das kleine Publikum ist dankbar, dass bei ihnen überhaupt noch was geht. Von der anderen Marktseite laut #BlackLivesMatter#hal1306
1624 Am Rande der Versammlung bepöbelt der Rechtsextremist und ehemalige #AfD-Stadtrat Donatus Schmidt Personen als Stasi, während #StadtratHalle-Mitglied René Schnabel sie abfilmt. #hal1306 Dieser Schnabel 👇
"Bullenspitzel raus aus dem Stadtrat" – das "Antirepressions-Bündnis Halle" berichtet von der Kooperation linker Aktivist*innen in Halle mit der Polizei. Selbst bei Dating-Seiten spitzelten Linke andere Linke aus, gaben Bilder an Cops. Ein 🧵 1/
Offenbar liegen dem Bündnis polizeiliche Akten vor. Es berichtet, wie Linke den Cops
- Infos über zig Personen der linken Szene gaben,
- sie identifizierten,
- Strukturen zuordneten,
- Wohnorte angaben,
- tatsächliche / vermutete Zusammenarbeit linker Strukturen offenlegten 2/
Es wurden auch Personen der linken Szene
- als Teilnehmende linker Demos identifiziert,
- dazu Angaben zu persönlichem & beruflichem Umfeld gemacht,
- sich auf interne Kommunikation in der linken Szene ggü. den Cops bezogen,
- Szene-Tratsch weitergetragen.
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Hier diskutiert Verschwörungsideologe Daniele Ganser 2015 mit Neonazi Karl-Heinz Hoffmann (Gründer der Wehrsportgruppe, deren Mitglied den Anschlag mit 12 Toten beging) für Compact über das Oktoberfestattentat 1980 in München.
Heute tritt Ganser in Halle auf. [Thread] 1/
Ganser und Elsässer stricken im Gespräch mit Hoffmann an der Legende einer Verwicklung der NATO ins das extrem rechte Attentat. Am Tisch mit einem Faschisten, aus dessen lange verbotener Gruppierung der Attentäter kam. Eine reale Grundlage für die Legende gibt es nicht. 2/
Das gilt für die allermeisten Beiträge von Ganser, dass sie sich aus seiner Verschwörungsideologie speisen, nicht aus der Wirklichkeit. Er sieht die USA und/oder Jüdinnen und Juden als die Schuldigen an jedem erdenklichen Übel, auch an 9/11. 3/
Vor dem Arbeitsgericht Halle (Saale) fand heute der Gütetermin in der Sache der extrem rechten Erzieherin Caroline K. statt, die sich gegen die Kündigung durch die Kinderland gGmbH wehrt – ein Unternehmen der Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser e.V. [Thread] 1/
Zur Erinnerung, der Fall hatte sich endlos gezogen, Caroline K. – gegen die inzwischen die StA Leipzig wie auch die StA Halle Anklagen erhoben haben – wurde zu Beginn des Jahres wieder als Erzieherin eingesetzt, trotz Kritik der Eltern.
Eine Einigung zwischen der Klägerin – Caroline K. – und der Beklagten – Kinderland gGmbH (Volkssolidarität) kam heute nicht zustande. Nun soll, wenn es bis dahin keine Einigung gibt, im August dieses Jahres verhandelt werden. Im Hochsicherheitssaal in Halle wurde heute 3/
Das hier war mal das soziokulturelle Zentrum "Hasi" in der Hafenstraße 7 #Halle. Im November 2018 wollte die Eigentümerin des besetzten Hauses – die kommunale HWG – das linke Projekt räumen lassen. Doch die Polizei verweigerte der Gerichtsvollzieherin aus rechtlichen Gründen 1/
die Amtshilfe, die Räumung und der für #Halle sehr große Polizeieinsatz musste abgebrochen werden. [1]
Im Anschluss startete DIE LINKE-Fraktion im #StadtratHalle einen (erneuten) Anlauf, das soziokulturelle Zentrum und damit Freiräume in der Stadt zu erhalten – für die sich auch der Oberbürgermeister Dr. Wiegand stark eingesetzt hatte. Doch eine Mehrheit scheiterte 3/
Die extreme Rechte kann und wird ihre Strukturen in #SachsenAnhalt weiter ausbauen, vor der Zusammenarbeit von #CDU & #AfD schützt vorerst die kommende Bundestagswahl, nicht die Position der Konservativen. Der Kampf gegen rechts wird noch schwieriger werden. #ltwlsa#ltwlsa
Die "Zivilgesellschaft" in #SachsenAnhalt ist nicht sehr stark, auch wenn es großartige Menschen gibt, die unter harten Bedingungen stabil gegen rechts sind und bleiben. Die #CDU war in den letzten Jahren dabei keine Hilfe, sondern hat Angriffe der AfD mitgetragen. #ltwlsa
Für diese Arbeit gegen Rechts wird auch relevant, ob die AfD erneut 25 % der Sitze im Landtag haben wird & damit Minderheitenrechte wie das einen Parl. Untersuchungsausschuss einzusetzen – zuletzt auch genutzt, um zivilgesellschaftliche Träger anzugreifen. #ltwlsa
Heute ist Tag 26 im #HalleProzess, der Gericht verkündet sein Urteil ab 11 Uhr. Wie an jedem Prozesstag findet vor dem Gericht eine Kundgebung statt, im Saal sind die Zuschauer_innenplätze voll besetzt, zudem deutlich mehr Presse als in den letzten Wochen. 1/
Die Urteilsverkündung wird sich noch einen Moment verzögern. Inzwischen ist auch der Bereich der Nebenklage weitgehend voll besetzt. 2/ #HalleProzess
Der Angeklagte wurde verurteilt, wegen Mordes und versuchten Mordes sowie weiterer Delikte, dazu die besondere Schwere der Schuld festgestellt und Sicherungsverwahrung angeordnet. Nun folgt die Begründung im Detail. 3/ #HalleProzess