Die #EZB muss endlich ihren Job machen dürfen. Dazu muss das Mandat der EZB geändert werden. Unabhängigkeit ist jedoch kein Blankoscheck wie in der Euro-Krise. Der Bundestag braucht einen geldpolitischen Dialog mit der Bundesbank nach dem Vorbild des Europäischen Parlaments. (1)
Anleihekäufe gehören zum Instrument der Geldpolitik von Zentralbanken. Auch jede Zinsentscheidung wirkt sich auf die Wirtschaft aus & ihre Effekte müssen Zentralbanken in den Blick nehmen. Die ökonomische Kritik des #Bundesverfassungsgerichts ist daher schwer nachvollziehbar. (2)
Die Staatsfinanzierung ist der EZB nach den #EU-Verträgen verboten. Die EU-Verträge zwingen die #EZB, so zu tun, als ob sie keine monetäre Staatsfinanzierung betreibe. (3)
Es ist aber Aufgabe der EZB, auch Staaten zu finanzieren, wie das zahlreiche Zentralbanken – etwa die Bank of England – machen. Denn nur die EZB kann in Euro nie pleitegehen und ist der Kreditgeber der letzten Instanz. (4)
Auch @dieLinke kritisiert das #PSPP-Anleihekaufprogramm – allerdings aus anderen Gründen als Karlsruhe. Das PSPP wurde an Auflagen der Finanzhilfeprogramme des Europäischen Stabilitätsmechanismus (#ESM) und des Internationalen Währungsfonds (#IWF) geknüpft. (5)
Diese Auflagen beinhalteten jene Kürzungen bei öffentlicher Daseinsvorsorge, bei Renten und Löhnen, die beispielsweise die Krise in #Griechenland massiv verschärft haben. Hier wurde aus unserer Sicht das Mandat der #Geldpolitik überschritten. (6)
Das neu aufgelegte #PEPP-Programm verzichtet auf diese Konditionalitäten & verhindert unverhältnismäßige Zinsaufschläge auf Staatsanleihen. Daher spricht vieles dafür, PSPP vollständig durch PEPP als Instrument zur Garantie der Solvenz der Mitgliedsstaaten zu ersetzen. (7)
Das ist aber Sache der EZB. Statt den Konflikt mit der EZB latent über Gerichte zu führen, müssen die #EU-Verträge geändert werden, um der EZB die Staatsfinanzierung zu ermöglichen – die ohnehin stattfindet. (8)
Ein inflationäres Risiko gibt es nicht, da die EZB weiterhin ihrem Inflationsziel verpflichtet ist. Darüber hinaus braucht der Bundestag einen regelmäßigen geldpolitischen Dialog mit der Bundesbank nach dem Vorbild des Europäischen Parlaments, mit schriftlichen Fragerechten. (9)
Unabhängigkeit der #Geldpolitik bedeutet nicht Verzicht auf jedwede demokratische Kontrolle. #Bundesverfassungsgericht (10) #Team

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Aug 14
Ich werde öfters gefragt, ob ich mir vorstellen könnte, dass Hr #Olearius im Strafprozess über die Rolle der Politik in der #Warburg Affäre auspackt. Was spricht dagegen, was dafür? 🧵👇🏽
Dagegen spricht: Olearius hat ja bereits sehr Vieles im Tagebuch minutiös dokumentiert. Er will sich sogar bei Hr Scholz auf einer Beerdigung bedankt haben (ob wegen des Steuerverfahrens ist jedoch nicht 100 Prozent klar, wenn auch im zeitlichen Kontext naheliegend) Hierzu wäre
eine Aussage von Olearius vor Gericht/ggü den Ermittlern natürlich sehr spannend! Ich glaube zudem tatsächlich, dass Hr Scholz Hr Olearius weitgehend im Unklaren gelassen hat.
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Aug 13
Der TAZ Journalist Stefan Reinecke behauptet ich würde den Kanzler vorverurteilen und zitiert dazu meinen Satz „Das Schließfach ist Sprengstoff für den Bundeskanzler“ Dabei arbeitet er aber selbst unsauber und ignoriert den Kontext meiner Äußerungen. Daher gerne nochmal hier 🧵
Ich habe mehrfach betont, dass es KEINEN Beleg dafür gibt, dass das Bargeld im Zusammenhang mit der Warburg Bank stehe und betont, dass die viel entscheidenderen Fragen jene nach den Erinnerungslücken, dem in die Finanzverwaltung weitergeleiteten Schreiben sowie den bereits
bekannten und bis heute nicht zurückgezalten Spenden der Warburg Bank an die SPD Hamburg sind. So hat der Kanzler übrigens gegenüber Oliver Schröm bereits eingeräumt, dass die Weiterleitung eines Schreibens in die Finanzverwaltung durch einen Politiker eine Form der Einflussnahme
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Aug 13
Einige freuen sich, dass wg der Probleme von #Scholz in #Warburg Affäre ja bald Habeck od. Merz übernehmen könnte. Dazu meine 50 Cent: Die Grünen könnten in Hamburg erst mal aufhören Aufklärung zu erschweren. 👇🏽 Interview des Enthüllungsjournalisten Schröm amp.tagesspiegel.de/politik/hambur…
Und auch zur Rolle von Hr Merz habe ich ja bereits Einiges gesagt.
Auch Teile der Medien, die damals die Widersprüche von Scholz weich zeichneten und eigenen Kollegen zuweilen übertrieben Eifer attestierten, könnten ihre eigene Rolle nochmal hinterfragen! Es gab aber auch positive Ausnahmen
Read 5 tweets
Aug 13
. @RedaktionZack berichtet über ein Institut im Umfeld des Oligarchen Wladimir Jakunin und wie es versuchte mich (erfolglos) anzuwerben! Übrigens unter Verweis auf meine Aktivitäten zur Bekämpfung von Geldwäsche und Ungleichheit zackzack.at/2022/08/13/das…
„Ein Beispiel dafür ist der augenscheinliche Lockversuch gegenüber dem deutschen Ex-Politiker Fabio De Masi. Er war bis 2021 Bundestagsabgeordneter der Linken und kritisch gegenüber Oligarchen.“
„Noch besser also, gerade ihn zu kontaktieren, denn aus Geheimdienst-Kreisen weiß man: Kritiker einzukaufen ist besser als sie zu bekämpfen.“
Read 4 tweets
Aug 13
Scholz gräbt sich immer tiefer in Widersprüche ein! Durch die Löschung im Kalender zu #CumEx Terminen mit #Olearius werden weitere Aussagen von ihm im Bundestag unglaubwürdig. Ein paar weitere Hinweise dazu m.faz.net/aktuell/wirtsc… 👇🏽🧵
Ich hatte im Bundestag drei Befragungen von Scholz zur #Warburg Affäre beantragt (März, Juli & September 2020). Davor gab es eine Mega Welle im Bürgerschaftswahlkampf. Wir hatten sogar am 17 Februar eine Demo vor der Hamburger Finanzbehörde veranstaltet.
Die Titelseiten waren in der Hamburger Presse voll mit dem Warburg Skandal, weil @OliverSchroem & @OHollenstein eines von drei (das letzte von drei) Treffen von Scholz mit Olearius enthüllt hatten und über die Vorgänge um die Verjährung von CumEx Tatbeute berichteten.
Read 15 tweets
Aug 12
Hammer-Story @derspiegel Offenbar wurde auch im Kalender von @OlafScholz zu #CumEx #Warburg gelöscht und es gab Austausch mit #Kahrs (auch daran will sich #Scholz nicht erinnern siehe Thread). Wir haben einen Pinnochio Kanzler! 🧵👇🏽 spiegel.de/politik/deutsc…
„Offenbar gab es also in den Kalendern, auch dem von Scholz, allerlei Termine wegen der Skandalbank – aber sonst praktisch keine elektronischen Spuren zum Thema. Der Schluss der Ermittler: »Dies deutet auf eine gezielte Löschung zu den Themen Cum/Ex und M.M. Warburg hin.«“ /1
Die neuen Funde der Ermittler deuten auch darauf hin, dass Scholz sich schon weit vor den brisanten Treffen intensiv mit dem Thema Cum-Ex befasste. /2
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