Thread by @SLagodinsky

Meine wichtigsten Punkte plus Fazit (thread ⤵️):
1)🇪🇺 ✅ Ganz großer Fortschritt nicht zu leugnen: Die EU übernimmt gemeinsame (!) Verantwortung für den Wiederaufbau der Wirtschaft in der Union. Das ist historisch und war noch vor kurzem unvorstellbar

2) (🇳🇱 🇦🇹 🇸🇪 🇫🇮 🇩🇰) ❌ Problematisch ist, wohin das Geld fliesst: Innovation, grüne Transformation, internationale Zusammenarbeit - allesamt strategisch wichtig ➡️rigoros gekürzt ⤵️. Zu wenig #Zukunft, zu viel #Status-quo (Agrar!)

3) (🇭🇺 🇵🇱)⛔️ Faktische Aushebelung des Rechtsstaatskoniditionalität im kommenden mehrjährigen Haushalt! Das Versprechen der Kanzlerin, Art. 7-Verfahren noch in diesem Jahr abzuschließen, heißt de facto Abwicklung zugunsten von 🇭🇺 und 🇵🇱

3(2): ...✴️ Ein Lichtblick: Aufforderung an @EU_Commission Maßnahmen gegen Korruption zu verschärfen. ➡️könnte zum scharfen Schwert gegen korrupte Autoritären werden. Aber grundsätzlich hat die klare Kante gegen Illiberale Regierungen diesen Gipfel nicht überlebt.

➡️Gesamtfazit: Gemischt...
➡️Bewertung: Erwartungen waren seitens 🇩🇪, 🇫🇷, Kommission zu hoch gesetzt. Allerdings haben sie damit auch die Maximalforderungen höher gesteckt und somit auch ein anständiges, wenn auch nicht ganz zufriedenstellendes Gesamtpacket heraus verhandelt.

➡️Aussichten: EU muss sich strukturell zu einer Finanz-, Haushalts- und Wirtschaftsunion entwickeln. Das aber nur mit einer weiteren politischen Vertiefung einhergehen.
➡️Voraussage Parlamentsreaktion: Die Zustimmung wird trotz Bauchschmerzen bei fast allen MEPs zustande kommen

@PeterMueller9 @matikolb @florianeder @pallokat @a_gellinek