1/8 Diese #Koalitionsvertrag steht für einen gesellschaftlichen #Aufbruch. Keine sichere Sache, aber eine Chance, unsere Gesellschaft für die Herausforderungen unserer Zeit fit zu machen. Er ist die Chance, Fortschritt zu wagen. (Thread) 2/8 Für die neue Regierung steht Europa- und Außenpolitik im Mittelpunkt. Die Rolle, die @Die_Gruenen dabei zuteil wird, ist Verantwortung und Ansporn. Vor allem ist es eine Chance, das Verhältnis zw. Verantwortung, Realismus und Werten neu auszutarieren.

Meine wichtigsten Punkte plus Fazit (thread ⤵️):
1)🇪🇺 ✅ Ganz großer Fortschritt nicht zu leugnen: Die EU übernimmt gemeinsame (!) Verantwortung für den Wiederaufbau der Wirtschaft in der Union. Das ist historisch und war noch vor kurzem unvorstellbar 2) (🇳🇱 🇦🇹 🇸🇪 🇫🇮 🇩🇰) ❌ Problematisch ist, wohin das Geld fliesst: Innovation, grüne Transformation, internationale Zusammenarbeit - allesamt strategisch wichtig ➡️rigoros gekürzt ⤵️. Zu wenig #Zukunft, zu viel #Status-quo (Agrar!)

1/4: A deal we will NOT accept: @eucopresident graciously offers not to cut €€€ for #democracy programs in exchange for destroying effectiveness of conditionality in EU budget ‘22! Thank you, but #NO thank you! euractiv.com/section/justic… 2/4: On the same day #Orban and #Fidesz demonstrate how blackmailing goes, if they have voting power: „No“ to post-Covid recovery for everyone, if the EU insists on „Yes“ to democracy in #Hungary #NextGenerationEU reuters.com/article/us-eu-…