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Jul 29, 2020 3 tweets 1 min read Read on X
Es wird hier - gerade von auswärts und leider oft zu Recht - gern über die Unfähigkeit der Berliner Verwaltung gelästert.
Aber von 13 Bundesländern haben nur Berlin, Bremen, NRW, SH und Thüringen im ersten Anlauf eine wirksame Verordnung zur #Mietpreisbremse erlassen können.
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Die Berliner VO war übrigens die erste ihrer Art und ist mittlerweile von BVerfG und BGH abgesegnet.

In Hamburg und Bayern gibt es z.B. erst seit 2018 bzw. 2019 eine wirksame Mietpreisbremse.
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Für Niedersachsen hat das Amtsgericht Hannover 2019 die Wirksamkeit der dortigen VO in Frage gestellt.

Ganz auf eine VO verzichtet haben das Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
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Sep 14, 2023
#otd 1882 wurde der Rechtsanwalt Michael Siegel geboren.
Bekannt wurde er durch das untenstehende Foto vom 10.3.33, als er in München von SS-Leuten durch die Straßen getrieben wurde. Er hatte im Auftrag eines jüdischen Mandanten bei der Polizei eine Anzeige aufgeben wollen.
1/4 Image
Er wurde dort in den Keller gebracht und so stark verprügelt, dass ihm einige Zähne herausfielen und das Trommelfell platzte. Danach zerschnitt man seine Hose und er wurde von der barfuß mit einem großen Schild um den Hals durch die Innenstadt gehetzt:
2/4
Mit seiner Frau konnte Siegel 1940 noch aus Deutschland fliehen und sich mit seinen zwei Kindern in Peru niederlassen. 1953 erhielt er seine Anwaltszulassung zurück und arbeitete in Lima, wo er 1979 starb, als Vertrauensanwalt für die Bundesrepublik.
3/4 Michael und Tilde Siegel 1970
Read 4 tweets
Aug 6, 2022
#otd 1892 wurde Maria Otto in Weiden in der Oberpfalz geboren. Sie war Deutschlands erste Rechtsanwältin.
1/6 Porträtfoto von Maria Otto.
Nach dem Otto 1916 ihr Jurastudium mit "gut" abgeschlossen hatte, durfte sie immerhin noch im gleichen Jahr den Vorbereitungsdienst in Bayern wenn auch nur "informatorisch" beginnen. Zwei Anträge von 1919 und von 1921 auf Zulassung zur Staatsprüfung wurden dennoch abgelehnt.
2/6
Ihr 3. Antrag 1921 war schließlich erfolgreich: Im Februar 1922 wurde Otto endlich zum Staatsexamen zugelassen und bestand dieses im Juni 1922. Über 2 Jahre musste sie darauf warten. Ein Zeugnis, das ihr den Weg zum Richteramt eröffnet hätte, wurde ihr dennoch verweigert.
3/6
Read 6 tweets
Feb 5, 2021
Heute vor 83 Jahren nahm sich Hans Litten im KZ Dachau das Leben.
Der breiten Öffentlichkeit wurde er durch #BabylonBerlin wieder bekannt. In der Weimarer Republik gelangte er durch sein Auftreten im Edenpalast-Prozess zu Berühmtheit, weil er dort #Hitler in die Enge trieb.
1/6 Büste von Hans Litten im La...
Hitler war in der zweistündigen Befragung durch den 27jährigen Litten in
Rage geraten und schrie mit hochrotem Kopf herum. Er sah sich schließlich
gezwungen, sich von Goebbels zu distanzieren und seine Verfassungstreue
zu beschwören.
anwaltverein.de/de/engagement/…
2/6
Zuvor hatte er in den Untersuchungen zum Blutmai 1929 auf sich aufmerksam gemacht. Es kam zwar nie zum Prozess gg. Polizeipräsident Zörgiebel. Die Verantwortung für das blutige Vorgehen der Polizei lag aber eindeutig in höchsten politischen Kreisen.
vdj.de/aktivitaeten/h…
3/6
Read 7 tweets
Sep 25, 2020
Hier wird gern und viel darauf hingewiesen, dass #Berlin im #Länderfinanzausgleich ein Nettoempfänger sei. Daraus wird dann gern die Schlussfolgerung gezogen, Berlin sei undankbar und habe sich bei seinen Ausgaben in besonderem Maße zurückzuhalten.

Dazu ein Thread:
1/16
Die damit verbundene Drohung, Berlin finanzielle Mittel wegen nicht genehmer politischer Entscheidungen entziehen zu wollen, ist nicht nur schlicht undemokratisch, sondern auch geschichtsvergessen.
2/16
Bis 1933 war Berlin DAS herausragende soziale, wirtschaftliche und politische Zentrum Deutschlands.
Das änderte sich mit der Übergabe der Macht an die Nazis. Dabei hatten die Berliner*innen eine Suppe auszulöffeln, die vor allem anderswo gekocht worden war.
2/16
Read 17 tweets
Sep 16, 2020
Und jetzt die Auflösung:

Die Forderung nach einem #Mietenkataster stammt aus dem Gutachten des Wirtschaftsrats der @CDU für Mietspiegel-Reform aus dem Jahr 2018:
wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat…
1/5
Und ja: Es geht in dem Forderungspapier um die ortsübl. Vergleichsmiete - mehr nicht. Klingt erstmal vernünftig. Allerdings sind Wohnungskataster keine kommunistische Erfindung. Es gibt sie in der Schweiz (bfs.admin.ch/bfs/de/home/st…) und in Österreich (de.wikipedia.org/wiki/Gebäude-_…).
2/5
Bei der aktuellen Idee von #r2g käme lediglich die weitere Verknüpfung mit vertraglich vereinbarten Mieten hinzu. So ließe sich grundsätzlich eine bessere Transparenz am Mietwohnungsmarkt herstellen. Das eröffnet auch Chancen für eine bessere Wohnungspolitik.
3/5
Read 5 tweets
Mar 31, 2020
Was haben #adidas, Restaurants und Friseur*innen gemeinsam?

Sie dürfen nach (nicht nur) meiner Ansicht wegen der staatlich angeordneten Schließungen die Miete mindern.

#Gewerbemiete
#Mietminderung
#ShutDown
(Tread)
1/7 Image
Die juristische Diskussion dazu läuft gerade auf Hochtouren. Ich habe dazu in den letzten Tagen etwas für das nächste AnwaltZertifikatMietrecht von @DasRechtsportal aufgeschrieben: schoenhauser.berlin/hks-2019/wp-co…

2/7
These 1: Da Vermieter*innen die Mieträume aktuell nicht mehr so zur Verfügung stellen können, dass ihre Mieter*innen in der Lage sind, darin den Vertragszweck umzusetzen, sind diese Räume mangelhaft. Das nennt man Beschaffungsrisiko.
3/7
Read 7 tweets

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