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Mietrecht für Mieter*innen.
Feb 5, 2021
Heute vor 83 Jahren nahm sich Hans Litten im KZ Dachau das Leben.
Der breiten Öffentlichkeit wurde er durch #BabylonBerlin wieder bekannt. In der Weimarer Republik gelangte er durch sein Auftreten im Edenpalast-Prozess zu Berühmtheit, weil er dort #Hitler in die Enge trieb.
1/6 Büste von Hans Litten im La... Hitler war in der zweistündigen Befragung durch den 27jährigen Litten in
Rage geraten und schrie mit hochrotem Kopf herum. Er sah sich schließlich
gezwungen, sich von Goebbels zu distanzieren und seine Verfassungstreue
zu beschwören.
anwaltverein.de/de/engagement/…
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Sep 25, 2020
Hier wird gern und viel darauf hingewiesen, dass #Berlin im #Länderfinanzausgleich ein Nettoempfänger sei. Daraus wird dann gern die Schlussfolgerung gezogen, Berlin sei undankbar und habe sich bei seinen Ausgaben in besonderem Maße zurückzuhalten.

Dazu ein Thread:
1/16 Die damit verbundene Drohung, Berlin finanzielle Mittel wegen nicht genehmer politischer Entscheidungen entziehen zu wollen, ist nicht nur schlicht undemokratisch, sondern auch geschichtsvergessen.
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Sep 16, 2020
Und jetzt die Auflösung:

Die Forderung nach einem #Mietenkataster stammt aus dem Gutachten des Wirtschaftsrats der @CDU für Mietspiegel-Reform aus dem Jahr 2018:
wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat…
1/5 Und ja: Es geht in dem Forderungspapier um die ortsübl. Vergleichsmiete - mehr nicht. Klingt erstmal vernünftig. Allerdings sind Wohnungskataster keine kommunistische Erfindung. Es gibt sie in der Schweiz (bfs.admin.ch/bfs/de/home/st…) und in Österreich (de.wikipedia.org/wiki/Gebäude-_…).
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Mar 31, 2020
Was haben #adidas, Restaurants und Friseur*innen gemeinsam?

Sie dürfen nach (nicht nur) meiner Ansicht wegen der staatlich angeordneten Schließungen die Miete mindern.

#Gewerbemiete
#Mietminderung
#ShutDown
(Tread)
1/7 Image Die juristische Diskussion dazu läuft gerade auf Hochtouren. Ich habe dazu in den letzten Tagen etwas für das nächste AnwaltZertifikatMietrecht von @DasRechtsportal aufgeschrieben: schoenhauser.berlin/hks-2019/wp-co…

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Mar 17, 2020
Behördliche Nutzungsuntersagung und #Mietminderung:
Der #shutdown ist für die bundesdeutsche Rechtsprechung beispiellos.
Bisher musste man sich nur mit der Frage beschäftigen, ob eine etwa wegen Baumängeln nicht erteilte Gaststättenkonzession zur Mietminderung berechtigt.
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Nach h.M. sind Gewerberäume nur dann in einem vertragsgemäßen Zustand, wenn dem vertragsgemäßen Betrieb keine öffentlich-rechtlichen Hindernisse entgegen stehen.
These: Die aktuellen behördlichen Verfügungen zu den Geschäftsschließungen dürften ein solches Hindernis sein.
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Feb 17, 2020
Ich lese gerade von @StSchulmeister: „Wege zur Prosperität“.
Ein sehr eingängiges Buch, das mit einer erhellenden und scharfen Kritik am Neoliberalismus und der Darstellung seiner Geschichte beginnt.
Daraus hier ein paar interessante Zitate:

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Die „fundamentale Paradoxie des Neoliberalismus (...): Menschen können nur dann frei sein, wenn sie sich den »unpersönlichen Kräften des Marktes unterwerfen«.“
S. 70

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