Herzlich willkommen zu einer neuen Folge von 'Dinge, von denen Andi Scheuer nicht möchte, dass ihr sie wisst' - heute: @reportmainz fragte im Okt. '19 nach einem Trick Scheuers zur Finanzierung der #PkwMaut, denn ohne die Einbeziehung des Lkw-Maut-Betreibers Toll-Collect 1/3 
wäre der Kostenrahmen für die Verträge nicht einzuhalten gewesen. Tatsächl. war das aber nur ein Verschieben der Kosten. @reportmainz fragte exakt danach. @AndiScheuer persönl. ließ aus der Antwort, die die @BMVI-Fachebene vorbereitet hatte, die entscheid. Passage streichen. 2/3
. @AndiScheuer wusste, dass die wahrheitsgemäße Antwort das Eingeständnis gewesen wäre, dass er die #PkwMaut ohne Einbeziehung des Bundestages (!) teurer gemacht hatte, als erlaubt & zwar über die gezielte Verschleierung der Kosten bei Toll Collect.
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Der Artikel zum 'spannenden Verhältnis von @AndiScheuer zur Wahrheit' von @Matthias_Kamann zum Nachlesen: welt.de/politik/deutsc…
PS: der unabhängige Bundesrechnungshof hat übrigens zu diesem Vorgehen festgestellt (!): das war ein Verstoß gegen das Haushaltsrecht!
PS: der unabhängige Bundesrechnungshof hat übrigens zu diesem Vorgehen festgestellt (!): das war ein Verstoß gegen das Haushaltsrecht!
