Thread by @Storch_i

Und herzlich willkommen zu einer neuen Folge von 'Dinge von denen Andreas Scheuer nicht möchte, dass ihr sie wisst'. Heute: 'Was hat #Corona für Auswirkungen auf den Straßenbau?':

1. der Bund wird 2020 ca. 500 Mio € weniger Lkw-Maut einnehmen.

amp.n-tv.de/wirtschaft/Bun…

2. Die Maut-Einnahmen sind aber schon fest im Straßenbauetat von @AndiScheuer verplant. Dort fließen nämlich ALLE Einnahmen aus der Lkw-Maut hin. Scheuer müsste jetzt also einige Straßenbauprojekte stoppen oder @OlafScholz um weiteres Geld bitten.

3. Parallel führen die gesunken Lkw-Maut-Einkünfte zu einem weiteren Problem: die CSU hat seit Jahren Autobahnabschnitte in ganz Deutschland privatisiert. Die ÖPP-Verträge zwingen den Bund jetzt auch die Maut-Ausfälle der Betreiber zu bezahlen - andernfalls drohen dem Bund Klagen

4. Alternativ gehen diese ÖPP-Gesellschaften pleite. In jedem der 3 Szenarien ist der Steuerzahler der Dumme, denn das wird teuer! Und damit ist dann auch offensichtlich was es für eine schlechte Idee war öffentliche Infrastrukturen im gr. Stil zu privatisieren. #noÖPP

5. Scheuer wird also zu den 500 Mio. €, die ihm bei der Lkw-Maut an Einnahmen fehlen auch noch die Ansprüche der ÖPP-Betreiber zahlen müssen - weil er & seine CSU-Amtsvorgänger sich bei der Aushandlung der ÖPP-Verträge haben über den Tisch ziehen lassen. #Dankefürnichts

6. #Scheuer könnte die Situation auch nutzen und:
- Straßenbauprojekte stoppen
- Lkw-Maut erhöhen & zu CO2-Maut ausweiten
- Lkw-Maut-Einnahmen umlenken: weg vom Straßenbau, hin zu Investitionen in die #Verkehrswende
- ÖPP-Projekte beenden

amp2.handelsblatt.com/politik/deutsc…