Thread by @Storch_i

1 Woche aus dem polit. Wirken von @AndiScheuer - ein Thread:

#Scheuer will für eine neue Mega-Behörde für Mobilfunk 240 Mio. € ausgeben.

Auf Nachfrage, ob das überhaupt wirtschaftlich ist, kann/will sein Ministerium KEINE Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorlegen 🤷🏻‍♂️

1/X

Auf den 10,77 Mrd. großen Straßenbauetat des Verkehrsministeriums für das Jahr 2020 legt @AndiScheuer zusammen mit @cducsubt & @spdbt kurz vor dem Ende der Beratungen zum 2. Nachtragshaushalt nochmal 250 Mio. Euro für weitere neue Straßen oben drauf. Das Klima sagt DANKE!

2/X

Zur Vorbereitung der Privatisierung der A3 hat #Scheuer über 1 Mio. € für Berater rausgehauen, damit die ihm ausrechnen was er hören und lesen will: dass sich die Privatisierung für den Bund wirtschaftlich lohnt.

Tut sie aber nicht!
augsburger-allgemeine.de/bayern/CSU-Ver…

3/X

Jede 6. Brücke, jede 6. Weiche & jedes 6. Gleis sind marode & müssten eigentl. ersetzt werden. Aber @AndiScheuer investiert nicht genug in die Schienen-Infrastrukturen; er fährt sie auf Verschleiß! Schon heute beträgt der Investitionsstau 57 Mrd. €! businessinsider.de/politik/deutsc…

4/X

Das dürfte uns alle 560 Mio € kosten: @AndiScheuer hatte den Mautfirmen '19 aufgr von 'Schlechtleistung' gekündigt, wollte aber dann doch mit ihnen weiter arbeiten um eine Pkw-Maut 2.0 umzusetzen. Der Kündigungsgrund war also konstruiert.

@wiwo

5/X

Weil @AndiScheuer den Schadensersatz an die Mautfirmen nicht zahlen will befindet sich der Bund in einem Schiedsgerichtsverfahren.

#Scheuer zahlt den Anwälten des Bundes: 675 € - pro Stunde!

Das Verfahren könnte 2-5 Jahre dauern & Mio.€ kosten.

sueddeutsche.de/politik/mautde…

6/X

. @AndiScheuer lobte das gezielte Torpedieren von kritischer Berichterstattung des @derspiegel durch einen seiner Mitarbeiter und fand es 'super', wie die Recherchen zur Aufklärung seines Maut-Skandals hier bewusst ausgebootet wurden.

tagesschau.de/investigativ/n… @DJVde

7/X

Wegen eines Formfehlers von @AndiScheuer ist die neue #StVO in Teilen nicht anwendbar - insbes. bei den Strafen für Raser.

Das dürfte #Scheuer freuen, denn der war wenige Tage nach Inkrafttreten seiner eigenen Reform damit nicht mehr zufrieden.

faz.net/aktuell/politi…

8/X

Zwar legte @AndiScheuer einen Schienenpakt vor, aber 1 ist der KEIN Startschuss für die #Verkehrswende, 2 ist er nicht mit der @NPMobilitaet verknüpft & 3. werden alle strukt. Fragen komplett ausgeblendet.

Inhaltlich Neues steht auch nicht drin.

allianz-pro-schiene.de/themen/aktuell…

9/X

Weil @AndiScheuer keine Anstalten macht bei der Finanzlage der FBB/des BER genauer hinzuschauen, sondern ohne konkrete Kenntnis der Lage einfach Mio. € Steuergelder überweisen will, hat @sven_kindler den Bundesrechnungshof eingeschaltet.

rbb24.de/politik/Flugha…

10/X

Brückenschlag zu 1/X: Um die digitalen Infrastrukturen endlich schneller auszubauen will @AndiScheuer für 240 Mio. € eine neue Mega-Behörde gründen.

Er hat nicht nur keine Wirtschaftkeitsuntersuchung, sondern auch kein Förderziel, kein Konzept und keine Zeitplan.

11/X

. @AndiScheuer wollte den Ausbau von Gigabitnetzen überall fördern & nicht nur da, wo die Versorgung schlecht ist (also er wollte Fördergeld nach Bayern schieben).

Die EU hat dazu jetzt gesagt 'no' & jetzt wird gar nichts gefördert.

background.tagesspiegel.de/digitalisierun… @paul_dalg

12/12

PS: das war nur 1 Woche! Ich arbeite seit 2 Jahren im Bundestag. Ihr könnt euch vorstellen, warum ich den Eindruck erwecke, dass ich etwas gegen @AndiScheuer persönlich hätte. Das ist nicht der Fall, die Person Scheuer ist mir egal.

Aber seine Politik ist Mist. #FeuerDenScheuer

PPS: zuletzt noch mein Hinweis auf einige tolle Abgeordnete, die @AndiScheuer Paroli bieten & für die #Verkehrswende kämpfen:
@sven_kindler @cem_oezdemir @victorperli @DanyWagner_DA @stephankuehn @Oliver_Krischer @MatthiasGastel @StefanGelbhaar @Ingrid_Nestle @MarkusTressel

Eine Sache muss ich noch sagen:

'Darf ich an dieser Stelle den Andi grüßen?!' @clausvonwagner #dieAnstalt #Neffton