Nun soll also das Versammlungsrecht eingeschränkt werden, um gegen Liebich in #Halle vorzugehen. Das ist absurd, gefährlich und unnötig. Ein Eingreifen der Behörden scheitert nicht an fehlenden Rechtsgrundlagen, sondern an fehlendem Interesse!
Die Überlegungen von Innenminister Stahlknecht und MP Haseloff zeigen, dass man im Innenministerium bis heute das Problem nicht begriffen hat. Auf seit Jahren bekannte Probleme in der Rechtsdurchsetzung soll mal wieder mit einer Änderung der Rechtslage reagiert werden.
Faktisch würde der Vorschlag Versammlungen künftig auch zum Schutz der öffentlichen Ordnung verbieten zu können den Versammlungsbehörden einen erheblich größeren Spielraum eröffnen, um das Versammlungsrecht zu beschränken.
Das wäre nicht nur problematisch mit Blick auf Grundrechte – es wäre auch nicht nötig um etwas gegen die menschenfeindliche Hetze von Liebich und die Übergriffe die von seinen Anhängern ausgehen zu unternehmen. Versammlungsbehörden setzten geltendes Recht nicht um.
Seit Jahren wären von Maßnahmen gegen die Kundgebungen von Liebich in Halle möglich, sie scheitern jedoch daran, dass die Polizei Straftaten, Vorfälle und rechtlich relevante Äußerungen oftmals nicht als solche erkennt, lückenhaft dokumentiert und rechtlich falsch analysiert.
Erschwert wird die Arbeit der Polizei auch durch die Staatsanwaltschaft Halle, deren Einstellung von Ermittlungen gegen Sven Liebich in der Vergangenheit für Kritik gesorgt haben, wie zuletzt im Verfahren wegen drastischen Beleidigungen der „Omas gegen Rechts“ durch Sven Liebich.
Es wäre seit Jahren die Aufgabe des Innenministers, das Problem bei den Versammlungsbehörden und der Polizei zu erfassen und Lösungen zu entwickeln. Denn nicht nur im Umgang mit Liebich zeigen sich die Defizite und fehlendes Interesse.
Wirksames Eingreifen der Behörden scheitert nicht an fehlenden Rechtsgrundlagen, sondern an fehlendem Interesse und Engagement. Viel zu oft scheint der (im Einsatz einfachere)Weg, bei Auflagenverstößen durch Nazis nicht einzugreifen, für die Behörden auch der bessere Weg zu sein.
Hier müsste ein Innenminister ansetzen. Vielleicht wäre es zum Problemverständnis hilfreich, das Gespräch mit Betroffenen von Liebich Hetze und Angriffen seines Umfeldes zu suchen, statt im Vorfeld von Naziaufmärschen dazu aufzurufen, zu Hause zu bleiben u. nicht zu protestieren
Ich lade Innenminister #Stahlknecht herzlich ein, mit mir das Gespräch mit Betroffenen von Liebichs Hetze und d. Angriffen seines Umfeldes in #Halle zu suchen. Hier engagieren sich seit Jahren viele Menschen gegen die extreme Rechte und können die Probleme der Behörden aufzeigen.
Sie brauchen eine Landesregierung die sich an ihre Seite stellt, statt Engagement gegen Rechts einerseits zu diskreditieren, andererseits tatenlos zu sein und dann auch noch das Versammlungsrecht schleifen zu wollen!
