Den Anfang macht Prof. Jaschke: Begriff "Linksextremismus" sei in Sozialwissenschaften wenig akzeptiert weil 'Extremist' etikettierender Begriff sei, den sich niemand selbst anhefte und weil er historisch zur Diskreditierung der Linken insgesamt gebraucht wurde.
Dass halt unter wissenschaftlichen Kriterien schwierig ist zu begründen, was MLPD und Antideutsche eigentlich gemeinsam haben, fänd ich an der Stelle schon erwähnenswert
Jaschke: Waren Marx und Engels Linksextremisten? Nein, denn Kapitalismuskritik ist kein Grund von Extremismus zu reden.
Merke: Man kann nicht einfach sagen Anarchisten=Kommunisten=Linksextremisten. Prof. Jaschke sagt, das sei vorschnell und nicht so einfach.
Jaschke: Politische Zentren sind auch kulturelle. Die machen dort auch Veranstaltungen. Die Veranstaltungen in der Flora in Hamburg sind teilweise sehr gut.
Jaschke: bin skeptisch was Aussteigerprogramme im Bereich Linksextremismus angeht, wenn dann aber auf jeden Fall durch NGOs, die können es besser
Weiter geht es mit dem Chef des Verfassungsschutzes zu Organisationsformen, Aktionen und Gewaltpotential in Sachsen-Anhalt
Hollmann: für Sachsen-Anhalt 480 "Linksextremisten", etwa die Hälfte gewaltbereit, damit quantitativ nicht die entscheidende Gefährdung. Bundesweit sähe das aber anders aus: 28500, davon 850 gewaltbereit
Hollmann: "Wofür Autonome eintreten ist selten ersichtlich."
Verfassungsschutz: Antifaschismus ist Hauptsktionsfeld des Linksextremismus. Linksextreme benutzen weitgehend unverändert den Faschismusbegriff von Dimitroff.
VS führt #Hitzacker als Beleg für die Gefährlichkeit von antifaschistischer Recherchearbeit an. Ich empfehle dazu: ndr.de/nachrichten/ni…
Nun zur regionalen Szene: Autonome eher in losen Zusammenschlüssen, denen es naturgemäß an Kontinuität und Aktionsfähigkeit mangelt. Konkrete Zusammenschlüsse: AAS, ZK, RAB, OAP Halle, GeKo Halle, IL Halle
MLPD, DKP - beide erfolglos und personell schwach, aber interessant aus Sicht des VS
Rote Hilfe: 180 Mitglieder in Sachsen-Anhalt, berät Leute die sich Repression ausgesetzt sehen.
Und Menschen aus Sachsen-Anhalt waren in Hamburg bei G20. Das war der Vortrag zu Linksextremismus für Sachsen-Anhalt.
Fragen aus dem Publikum zu Geeignetheit des Begriffs Linksextremismus werden pariert mit: 'Begriff ist tradiert und etabliert, taugt im Detail nicht für alles.'
Nachfrage zu Dimitroffthese als herrschend bei den Linksextremen: 'Dazu kann ich hier nichts weiter ausführen.'
Nachfrage zu Dimitroffthese als herrschend bei den Linksextremen: 'Dazu kann ich hier nichts weiter ausführen.'
Weiter geht es mit Prof. Wolfgang Kühnel zur politischen Sozialisation von linksaffinen Jugendlichen
Kühnel: wir haben uns ausbedungen, nicht unter dem Label Extremismus zu laufen, weil er analystisch zu unscharf ist und ein Containerbegriff ist
Das Auseinanderklaffen der analytischen Tiefe und Fähigkeiten zwischen Wissenschaft und VS ist nicht überraschend, aber doch auch bei dieser Tagung augenfällig
Prof. Kühnel stellt Studie zu politischem Selbstverständnis linker Jugendlicher vor. Weniger theoretische Prägung als vielmehr lebensweltliche Antriebe. Was als Missstand im alltäglichen Erleben wahrgenommen werde, werde thematisiert.
Was bedeutet links sein? Laut Studie: Gleichberechtigung, Chancengleichheit, Solidarität, Mitmenschlichkeite, Aufklärung, bewusste Lebenführung, Selbstorganisation, Selbstverwirklichung als Forderungen und Praxis
Kühnel: Konzept der Deeskalation international gut erforscht und erprobt. Legitimität von Gewaltanwendung durch Polizei werde in Frage gestellt, wenn sie als unverhältnismäßig empfunden werde.
Akzeptanz von Gewalt sei ein Prozess. Am Anfang stehe nicht Polizei als Feindbild, sondern einzelne Erlebnisse die zur Radikalisierung führten
Kühnel: Bitte die Differenziertheit wahrnehmen! Das ist nicht alles Extremismus. Ablehnung von Gewalt, bedingte Legitimation von, Befürwortung von Gewalt als strategische Option seien unterschiedliche Auffassungen und Praktiken.
Kühnel: bitte nicht einfach die Kiste Extremismus aufmachen und alles reinpacken was man reinpacken will. Das nützt weder Staat, noch Polizei, noch den Jugendlichen.
Halb drei geht es weiter mit einer Podiumsdiskussion aller Referenten des heutigen Tages zur Prävention gegen Linksextremismus.
Während es um Prävention geht, dreht #Poggenburg draußen Filmchen, die anderen AfD-Vertreter sind nicht mehr zu sehen.
Jetzt bin ich verwirrt. "Prävention wäre am besten über Demokratiearbeit zu erreichen. Lernen, dass man anderen nicht immer gleich Stempel aufdrückt, sondern auch mal abseitige Ansichten aushalten" sagt der Chef der Behörde, die Zivilgesellschaft genau diese Stempel aufdrückt.
Kühnel: gut und nötig wäre Prävention die Demokratiearbeit ist. Wirksamkeitserfahrungen in der Schule wären wichtig. Schulen nicht als reine Lernfabriken.
Jaschke: wir haben im Schulbereich einen strukturellen Mangel an Sozialarbeit.
Hollmann (VS) wir sehen einen Zusammenhang zwischen allgemeiner Kriminalität und extremistischer Kriminalität. Welchen? Lässt sich nicht genau sagen. Manchmal sind da auch Zufälle.
Kühnel: Tendenz, kulturelle Zentren und zivilgesellschaftliche Initiativen zu kriminalisieren sollte man vermeiden.
Frage an VS: wie beurteilen Sie die @Hasi_SC Antwort: es ist unsere Aufgabe davor zu warnen, dass es in Halle soweit kommt wie in der Rigaer Straße.
Was raten sie der Polizei Prof. Kühnel? Prävention muss ansetzen bevor eskalative Situation da ist. Risikoabwägung im Vorfeld und angepasstes Handeln.
VS: Sitzblockaden werden doch heute nicht mehr mit dem Wasserwerfer geräumt und weggeknüppelt, das sei nicht mehr polizeiliche Praxis.
Mein Fazit der Veranstaltung: auf wissenschaftlicher Ebene interessante Befunde und Ansätze. Der Linksextremismusbegriff taugt für wirklich nichts, VS agiert teilweise mit Fakenews und zeigt einmal mehr fragwürdige Analysefähigkeiten. Fachkundige Moderation wär gut gewesen.
