Thread by @brodnig

Wichtig: Morgen stellt die Regierung ihr Paket gegen Hass im Netz vor. Ein Gesetzesentwurf ist nun schon online - auf der Seite der EU-Kommission

Es ist das österreichische Pendant zum #NetzDG. Wobei es in Österreich "Kommunikationsplattformen-Gesetz" heißen wird #KoplG (Thread)

Hier kann jeder den Gesetzesentwurf gegen Hass im Netz herunterladen ec.europa.eu/growth/tools-d… (via @LauKaya)

Das Gesetz regelt die Verantwortung von Plattformen wie Facebook: Diese können bis zu 10 Mio Euro Geldbuße zahlen, wenn sie strafbare Hassrede systematisch nicht löschen

Eine wichtige Erklärung: Morgen wird die Bundesregierung ein Paket gegen Hass im Netz vorstellen - das #KoplG ist nur ein Teil davon. Zum Beispiel wurden auch auf Ebene des Strafrechts Änderungen angekündigt (morgen um 9 Uhr ist die Pressekonferenz dazu) ots.at/presseaussendu…

Hier schnell ein paar wichtige Eckpfeiler des Kommunikationsplattformen-Gesetz, das Plattformen wie Facebook in die Pflicht nimmt #KoplG

(Das ist nur ein erster Überblick, das Gesetz geht auch morgen erst in Österreich in die Begutachtung)

Wer ist von dem Gesetz betroffen? Eine Website/App ist betroffen, wenn:
- es mindestens 100.000 registrierte UserInnen hat und
- Umsatz in Österreich im letzten Jahr mehr als 500.000 Euro beträgt

Dezidiert ausgenommen sind Zeitungsforen, Online-Enzyklopädien, Verkaufsplattformen

Im Grunde geht es darum: Plattformen wie Facebook müssen ein Meldeformular zur Verfügung stellen, wo man strafbare Hassrede melden kann - und sie sind verpflichtet, das dann binnen 24 Stunden zu prüfen und ggf. zu sperren (in schwierigen Fällen: binnen 7 Tagen)

Gleich vorweg: Wer das deutsche #NetzDG kennt, merkt, dass das österreichische #KoplG sehr ähnlich ist. Es gibt Unterschiede an etlichen Stellen, aber es geht in beiden Fällen darum, mit Geldbußen zu drohen, sollten große Plattformen strafbare Hassrede systematisch stehenlassen

Wichtig: Wenn zB Facebook 1 Posting von einem löscht & man findet das einen Fehler, kann man Überprüfung anfordern (ebenso wenn man was meldete & es wurde nicht gelöscht)

Ziel ist wohl, das als Schutzmechanismus gegen Overblocking zu haben - damit Entscheidungen überprüft werden

In der Novelle des deutschen #NetzDG ist übrigens ein ähnlicher Mechanismus vorgesehen, der die UserInnenrechte stärken soll. Dort wiede diese Pflicht zur Überprüfung "Gegenvorstellungsverfahren" genannt, im österr. Entwurf einfach "Überprüfungsverfahren" bmjv.de/SharedDocs/Art…

Das wird spannend: Die Plattformen sind auch verpflichtet, regelmäßig Berichte vorzulegen - unter anderem
- die Zahl, wie viele Postings ihnen wegen angeblicher Hassrede gemeldet wurden
- wie viel davon sie gelöscht haben
- Infos zu Überprüfungsverfahren
- personelle Ausstattung

Wichtig: Bei welchen Straftatbeständen gibts die Verpflichtung, binnen 24 Stunden (bzw. 7 Tagen) diese nach Meldung zu löschen? Die Liste umfasst u.a. gefährliche Drohung, Nötigung, Cybermobbing ("Fortdauernde Belästigung im Wege einer Telekommunikation"), Beleidigung, Verhetzung

Weitere Neuerung: Jede Plattform muss einen verantwortlichen Beauftragten ernennen, dem zB Klagen zugestellt werden. Das war in der Vergangenheit 1 Problem, dass unklar war, wo sende ich eine Klage hin. Auch die Justiz beklagte, dass Plattformen für sie nicht gut erreichbar waren

Weil die Frage kam, wer überwacht, ob sich Facebook & Co an die Vorgaben halten:

Zuständig ist die Aufsichtsbehörde, das ist die KommAustria

Wenn eine Plattform zB wiederholt den Auflagen nicht entspricht, dann kann die Behörde eine Geldbuße verhängen

Spannendes Detail: Was macht man, wenn eine Plattform keinen Sitz in Österreich hat und die Auflagen nicht einhält?

zB hat Facebook kein eigenes Büro in Ö. Aber mit dieser juristischen Konstruktion wird trotzdem beabsichtigt, notfalls Geldbußen durchsetzen zu können #KoplG

Spannend: Erstes Fazit von Rechtsexperten @hplehofer - empfehle den ganzen Thread (inklusive seinem Hinweis, dass es natürlich nur ein erster Eindruck ist) #KoplG

https://twitter.com/hplehofer/status/1301205049926967298

Es gäbe noch viel mehr zu sagen - ich werde jetzt mal alles nochmal im Detail durchlesen, bin gespannt auf die morgige Pressekonferenz. Jedenfalls: Mit diesem Gesetz wäre Österreich eines der ersten Länder in der EU, die die Verantwortung großer Plattformen gesetzlich regulieren

Guten Morgen! Heute um 9 Uhr wird das Gesetzespaket #gegenhassimnetz präsentiert, wer das live verfolgen will:

Die Salzburger Nachrichten haben hier schon den Link zum Livestream eingebettet: sn.at/politik/innenp…

Was bringt das neue Gesetzespaket #gegenhassimnetz? Dazu war Justizministerin @Alma_Zadic gerade im Ö1-Morgenjournal - hier kann man das anhören: oe1.orf.at/player/2020090…