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Sep 3, 2020 10 tweets 4 min read Read on X
Wahnsinn:

@maxschrems berichtet gerade gegenüber der @EU_Commission von einem Schreiben der irischen #Datenschutz-Aufsichtsbehörden, wonach man die gerichtl Verpflichtung zum Einschreiten gegenüber Facebook für mindestens die nächsten 2 Jahre ignorieren werden.

#TeamDatenschutz
@maxschrems @EU_Commission Jetzt spricht Axel Voss: Er stimme "zu 99,9 %" mit @maxschrems überein. Und widerspricht sich direkt mit seinen folgenden Ausführungen:

Der Konflikt soll nicht auf legislativer Ebene (oder durch Enforcement) gelöst werden. Es müsse irgendein Weg gefunden werden, KMU zu schützen.
@maxschrems @EU_Commission Er gehe davon aus, dass mit den USA nichts zu machen sei. Daher seine Frage, was man tun könne, um KMU Rechtssicherheit zu bieten.

@maxschrems hatte ich genau das gerade erklärt:

Indem man die GrChr. ändert (das sehe er als "unlikely"). Oder die USA in die Schranken weist.
Paul Tang (NL):

Die Kommission könne den Konflikt nicht mehr überdecken; die Lösung müsse wohl im Enforcement zu suchen sein.

Er erkundigt sich, ob vergleichbare Folgen für UK nach einem Brexit zu erwarten seien.
Sophie in 't Veld (NL):

Die Kommission habe zwei Mal darin versagt zu erreichen, was Max Schrems erreicht habe. Es sei klar, dass eine 3. ähnliche Lösung sich nicht plötzlich als "Schrems-proof" (sic!) erweisen werde.

SCC, soweit sie überhaupt möglich seien, verlagerten die ...
... Verantwortung zur Bewertung der rechtlichen Lage in den USA auf die europäischen Unternehmen.

Das könne nicht sein; die #Datenschutzaufsicht müsse endlich ihre Arbeit machen. Die Kommission müsse ihre Arbeit machen und den #Datenschutz durchsetzen.
C. Delbos-Corfield wirft die Frage auf, warum Fragen des Schutzes von Grundrechten - bis hin zum Recht auf Leben - nicht selbstverständlicher Bestandteil von Verhandlungen über Handelsverträge seien.

Ein sehr guter Ansatz, finde ich - denn die DSGVO ist bekanntlich...
...ein Instrument des Protektionismus.

Sie wirft ebenfalls die Frage auf, wie man in diesem Zusammenhang mit den Briten umgehen solle.
C. Daly ist zu empört, um einen Vorschlag zu unterbreiten und prangert ein bisschen an.
Da kommt nichts Sinnvolles mehr.

Zusammengefasst: Es besteht Einigkeit, auch auf Seiten des Vorsitzenden des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Lopez-Aguilar, dass es kaum eine Lösung abseits von Enforcement gibt.

Alle sprachen übrigens flüssiges Englisch. Außer Axel Voss.

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Jul 13
@alvar_f @elonmusk Gut, dann erläutere ich, wo das Problem (ja, m.E.) liegt:

Es ist klar, dass das Entfernen von Inhalten eine hochgradig sensible Sache ist. Denn jede Entfernung stellt einen rechtfertigungsbedürftigen Eingriff in die Meinungsäußerungsfreiheit dar.

Jetzt hat die (natürlich)...
@alvar_f @elonmusk ...Schranken, u.a. die von Dir aufgezählten Gesetze. Ob Äußerungen unter diese Schranken fallen, ist juristisch in den allermeisten Fällen nur sehr schwer zu beurteilen. Das ist jedenfalls etwas, was nicht durch Laien geschehen kann, weil der Kontext so bunt ist wie das Leben.
@alvar_f @elonmusk Gleichzeitig gibt es aber nach Auffassung mancher ein öffentliches Bedürfnis nach Filterung durch die Anbieter. Die müssen nach Kenntnisnahme Gelegenheit zur Stellungnahme geben und danach eine eigene Prüfung vornehmen.

Das ist aber wiederum (s.o.) so aufwändig, dass es...
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Oct 31, 2022
1/x Da ich jetzt mal so eine Abmahnung des Kollegen Killian Lenard vorliegen hatte, meine Einschätzung zu #GoogleFonts-Abmahnungen und der richtigen Reaktion darauf - vielleicht nützt sie ja dem ein oder anderen.

1. Zur richtigen Reaktion

Man sollte die Abmahnung ignorieren.
2/x Wenn man pedantisch ist, kann man sie zuvor wg. Nichtvorlage einer Originalvollmacht nach § 174 BGB zurückweisen, um etwaigen späteren Forderungen nach Anwaltsgebühren vorzubeugen, die grundsätzlich denkbar sind. Aber eigentlich ist auch das "drüber". Das wird klar, wenn...
3/x ...man die Perspektive des Abmahners einnimmt. Die denkbaren Gegenargumente sind zahlreich (IP kein personenbezogenes Datum, Bagatelleinwand, Rechtsmissbrauch...) und viele auf der Hand liegend. Es genügte ein für ihn negatives Urteil und er müsste mit Ansprüchen auf...
Read 8 tweets
Sep 29, 2022
@bettercallaFA @CayLCornelius @s_laoutoumai @AlexAmtmann @Loeffel_Abrar @peterhense @TimWybitul @RAinDiercks @CBudras @cobvl @EuGD_org @RightNow @kleinfee_com Nein, das ist rational. Man kann kein Unternehmen führen, das die DSGVO vollständig einhält. Der Gesetzgeber erkennt das an. Er setzt gerade auf das Opportunitätsprinzip, um dieses Problem zu umgehen. Rechtsstaatswidrig.
@bettercallaFA @CayLCornelius @s_laoutoumai @AlexAmtmann @Loeffel_Abrar @peterhense @TimWybitul @RAinDiercks @CBudras @cobvl @EuGD_org @RightNow @kleinfee_com 1/x Gilt übrigens auch für Behörden. Ein Beispiel, das Guido bekannt vorkommen dürfte ;-):

Die LDI NRW macht ein Sommerfest und stellt im Innenhof Dixi-Klos auf. Das Landesrecht stellt auch die nicht-automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten unter das strenge...
@bettercallaFA @CayLCornelius @s_laoutoumai @AlexAmtmann @Loeffel_Abrar @peterhense @TimWybitul @RAinDiercks @CBudras @cobvl @EuGD_org @RightNow @kleinfee_com 2/x ..Regime des Datenschutzrechts.

Der erste Pinkler bewegt sich auf die Kabine zu. Was wird er hinterlassen?

Personenbezogene Daten, kodiert in DNA. Für eine staatliche Stelle ist der Personenbezug jedenfalls im Fall von Straftaten herstellbar (s. BGH Breyer). Das langt.
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Mar 31, 2022
Die #Datenschutzkonferenz hat entschieden, dass künftig auch Log-Dateien grundsätzlich vom Recht auf Datenkopien umfasst sein sollen. Das - und ein befreundeter #Entwickler, der das auf den ersten Blick ganz knorke findet - gibt Anlass einmal zu beleuchten, (1/14)
welchem gallopierendem Wahnsinn wir gerade zuschauen - und die Logdateien sind nur ein kleiner Ausschnitt. Lieber @arvidep: Du bist ja als IoT-Entwickler mit #Linux vertraut und setzt es sicher bei vielen Gelegenheiten ein. Ich habe ein Beispiel gewählt, (2/14)
@arvidep das sich an das anlehnt, was die Schöpfer der DSGVO geraucht haben müssen: cracklib. Es sieht nämlich so aus: Hoffen wir, dass Jean Pierre LeJacq Dir wohlgesonnen ist. Er ist einer von rund 14.0000 Entwicklern, die zum Linux-Kernel beigetragen haben. Namentlich ist er u. (3/14)
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Dec 9, 2020
Liebes @km_bw - mir ist aufgefallen, dass Sie vielleicht gar nicht um die Hintergründe wissen, die Ihre Entscheidung pro #Microsoft365 so gefährlich machen. Ich möchte Ihnen daher kurz ein paar (amtliche) Fakten vor Augen führen. (1/18)
@KM_BW cc @ArmbrusterRalf @salomon_alex

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damit die Nutzer (und ihre Kommunikationspartner außerhalb der Schulen) dem Zugriff durch ein US-Unternehmen und damit US-Geheimdiensten auszusetzen, haben Sie pauschal als ungerechtfertigt zurück gewiesen.

Dabei haben Sie aber offenbar übersehen, (3/18)
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