Thread by @sigi_maurer

Heute ist ein sehr besonderer Tag für mich. Nach vielen Jahren Kampf gegen #HassimNetz schicken wir heute ein Gesetzespaket in Begutachtung das es Betroffenen endlich ermöglicht, sich schnell, kostengünstig und unbürokratisch gegen den Hass zu wehren. Meine Freude ist riesig! 💚

Bisher haben Betroffene kaum eine Möglichkeit, sich zu wehren: bei den allermeisten Fällen ist es gar nicht möglich zu klagen, und auch wenn eine Klage möglich ist, ist sie mit einem enormen Kostenrisiko verbunden - eine Unterlassungsklage kann schnell 10.000 Euro kosten.

Mit dem neuen Gesetz gehen wir nun beide Probleme an:
1. wir weiten die Straftatbestände aus (Verhetzung, Cybermobbing, Upskirting) und
2. schaffen ein Schnellverfahren in dem binnen weniger Tage entschieden wird.

Künftig können Betroffene einfach
1. ein Formular samt Screenshot an das Bezirksgericht schicken
2. Richter*in entscheidet ohne Verhandlung innerhalb weniger Tage
3. bei positivem Bescheid muss der*die Täter*in
a) das Posting löschen
b) die Gerichtsgebühren zahlen - 107 €

Wenn Hassposter*innen künftig innerhalb weniger Tage mit einer Lösch- und Zahlungsaufforderung konfrontiert werden, werden sich viele ihre Postings gründlicher überlegen. Genau das wollten wir erreichen - schnelle, unbürokratische, kostengünstige Hilfe! Echte Hilfe!

Ich habe in den letzten Jahren von so vielen Menschen hoffnungsvolle und verzweifelte Nachrichten bekommen mit Screenshots und der Frage "Frau Maurer, was kann ich tun?". Und ich konnte nur sagen, geht zu @Verein_ZARA und lasst prüfen - im Wissen dass eigentlich nichts geht.

Das war immer traurig, ernüchternd, enttäuschend und hat mich auch zornig gemacht. Mit dem neuen Gesetz ändert sich das grundlegend. Ich bin wirklich sehr glücklich dass uns das gelungen ist!

Danke an alle die mitgekämpft haben und danke @Alma_Zadic😍