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Sep 25, 2020 17 tweets 4 min read
Hier wird gern und viel darauf hingewiesen, dass #Berlin im #Länderfinanzausgleich ein Nettoempfänger sei. Daraus wird dann gern die Schlussfolgerung gezogen, Berlin sei undankbar und habe sich bei seinen Ausgaben in besonderem Maße zurückzuhalten.

Dazu ein Thread:
1/16
Die damit verbundene Drohung, Berlin finanzielle Mittel wegen nicht genehmer politischer Entscheidungen entziehen zu wollen, ist nicht nur schlicht undemokratisch, sondern auch geschichtsvergessen.
2/16
Bis 1933 war Berlin DAS herausragende soziale, wirtschaftliche und politische Zentrum Deutschlands.
Das änderte sich mit der Übergabe der Macht an die Nazis. Dabei hatten die Berliner*innen eine Suppe auszulöffeln, die vor allem anderswo gekocht worden war.
2/16
Denn die Wahlergebnisse der NSDAP 1933 gehörten zu den niedrigsten im ganzen Reich.
mobile.katapult-magazin.de/index.php?mpag…
Dennoch hatte die Menschen dieser Stadt unter den Folgen des Nationalsozialismus mehr als anderswo im Reich zu leiden.
3/16
So blieb der Holocaust natürlich nicht ohne Folgen für die Stadt mit der größten jüdischen Gemeinde des Landes. Der Bombenkrieg verheerte die wirtschaftliche Infrastruktur Berlins.
4/16
Wegen des von den Nazis angezettelten Krieges wurde die Stadt von den Alliierten geteilt und stand im Zentrum des kalten Krieges. Westberlin war plötzlich ohne Hinterland und Ostberlin geriet unter die Regie der SED-Planwirtschaft.
5/16
Zunächst verlor Westberlin an Attraktivität als Industriestandort. Naturwissenschaftliche Forschung wurde überwacht, der Bau von Radartechnik und Flugzeugen verboten. Viele Unternehmen und Produktionsstandorte wurden aus Kostengründen nach Westdeutschland verlagert.
6/16
Große Berliner Unternehmen wie Siemens oder die Deutsche Bank haben heute ihren Sitz in München oder Frankfurt und tragen erheblich zur dortigen Wirtschaftsleistung bei. Auch die ausufernde lebendige Berliner Verlagslandschaft der Zwanziger wird nicht wiederzugewinnen sein.
7/16
Die große traditionsreiche AEG überlebte den Umzug nach Frankfurt letztlich nicht.
8/16
Mit mäßigem Erfolg bemühte sich der Westen Deutschlands mit der Berlinförderung, die Leistungsfähigkeit Berlins zu erhalten.

Alles in allem ideale Bedingungen für den legendären Berliner Filz.

m.bpb.de/geschichte/zei…
9/16
Ostberlin wurde zu DDR-Zeiten eher schleichend deindustrialisiert und zur Zentrale des DDR-Machtapparats und zum realsozialistischen Schaufenster ausgebaut.
10/16
Der Mauerfall 1989 hat die Stadt dann kalt erwischt. Die Einigung war entsprechend chaotisch und teuer. Wer wissen will, was aus der Ostberliner Wirtschaft wurde, muss nur nach Oberschöneweide fahren.

Die Wirtschaftsleistung des Landes ging in den Keller.
11/16
Dennoch hofften Einige im Westteil weiter machen zu können wie bisher. Dazu passte der Berliner Bankenskandal:
de.wikipedia.org/wiki/Berliner_…
Folge der Rekordverschuldung: „Sparen, bis es quietscht“ (Wowereit), Reduzierung der Verwaltung und Ausverkauf landeseigener Wohnungen.
12/16
Die eh schon spezielle Berliner Verwaltung hat sich von diesem Aderlass bis heute nicht erholt.

Dennoch sinken die Schulden seit 2011. Die Wirtschaft Berlins wächst seit Jahren überdurchschnittlich. Allerdings kommen wir ja auch von ganz unten.

berlin.de/sen/wirtschaft…
13/16
Neben anderem wird Berlin bis heute von der ungelösten Frage ausgebremst, wie das Verwaltungschaos aufgelöst werden kann. Der aktuelle Zustand ist Ergebnis des polit. Kompromisses zur Gründung von Groß-Berlin vor 100 Jahren. Das wäre aber ein Thema für eine weiteren Thread.
14/16
Notabene: Bayern war zwischen 1950 und 1986 durchgängig ein Empfängerland. Nur Baden-Württemberg hat als einziges Bundesland durchgehend Zahlungen geleistet (Hessen durchgehend seit 1957). NRW empfing 1985 das erste Mal Ausgleichszuweisungen durch den Länderfinanzausgleich.
15/16
Aktuell (2019) erhält Berlin 4,33 Mrd € aus dem Länderfinanzausgleich. Das Haushaltsvolumen des Landes beträgt insgesamt 29,3 Mrd €.
16/16

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1/7 Image
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Mar 17, 2020
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1/6
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2/6
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3/6
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Feb 17, 2020
Ich lese gerade von @StSchulmeister: „Wege zur Prosperität“.
Ein sehr eingängiges Buch, das mit einer erhellenden und scharfen Kritik am Neoliberalismus und der Darstellung seiner Geschichte beginnt.
Daraus hier ein paar interessante Zitate:

1/7
Die „fundamentale Paradoxie des Neoliberalismus (...): Menschen können nur dann frei sein, wenn sie sich den »unpersönlichen Kräften des Marktes unterwerfen«.“
S. 70

2/7
Zum neoliberalen Freiheitsfetisch:
„Die Rhetorik der Freiheit zeugt von einem Mangel. (...) Freiheit im negativen Sinn, verstanden als Unabhängigkeit, ist ein Kind des Reichtums der wenigen, genährt von der Furcht, von ihrem Vielen etwas zu verlieren,

3/7
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