Thread by @OSchwarzUDE

Ich weiß: Zeit ist knapp und daher wertvoll. Die 15 Seiten Text daher hier in 15 Tweets!

https://twitter.com/regierenpunktde/status/1311234517294821378

Das @Europarl_EN hat gezeigt, dass es beim #Brexit als einheitlicher und geschlossener Player agiert. Noch vor Beginn der Austrittsverhandlungen hat das Parlament unmissverständlich klar gemacht, dass es sich nicht mit einem Platz am Katzentisch zufriedengeben werde. (1/15)

Tatsächlich hat das Europäische Parlament auf Augenhöhe mit den anderen Institutionen agiert. Mehr noch: Der inhaltliche Fokus der EU-27 auf Bürgerrechte und die Unnachgiebigkeit in der #Nordirland-Frage gehen ganz klar zurück auf die Bestrebungen des @Europarl_EN. (2/15)

Wenn @NvOndarza somit schreibt, die "Methode Barnier" habe funktioniert, so kann ganz ohne Zweifel auch vom Erfolg der "Methode Verhofstadt" gesprochen werden. Auch die "Methode McAllister" hat sich bislang als ausgesprochen erfolgreich erwiesen. nomos-elibrary.de/10.5771/0720-5… (3/15)

Neben der Einsetzung spezifischer Arbeitsgruppen und der Ernennung von für den #Brexit verantwortlichen Repräsentanten sind es vor allem die über die Jahre hinweg getroffenen Entscheidungen, die das Europäische Parlament zum "Quasi-Verhandlungsführer" gemacht haben. (4/15)

Schaut man sich das Abstimmungsverhalten der MdEPs an, wird schnell deutlich, mit welcher Geschlossenheit das Parlament bisher beim #Brexit agiert hat. Der höchste Zustimmungswert wurde dabei bei der Abstimmung über das Austrittsabkommen im Januar 2020 mit 82,8% erreicht. (5/15)

Die Daten verdeutlichen, dass @RenewEurope, die @EPPGroup, die @GreensEFA und @TheProgressives immer mit deutlicher Mehrheit für die entsprechenden Vorlagen gestimmt haben. Dem gegenüber haben sich die @IDParty_ und die @EFDgroup kontinuierlich gegen diese ausgesprochen. (6/15)

Auch ein Blick auf die Geschlossenheit der Fraktionen lohnt sich. Den höchsten durchschnittlichen Kohäsionswert erzielt dabei die @EPPGroup mit 99,5%. Es folgen @TheProgressives mit 95,7%, @RenewEurope mit 95% sowie die @GreensEFA mit 93,9%. (7/15)

Die Drohung eines möglichen Vetos durch das @Europarl_EN ist mehr als das ansonsten übliche Muskelspiel oder Zähne zeigen der Europaabgeordneten. Ich empfehle hier vor allem die jüngste Stellungnahme der UK-Koordinierungsgruppe: europarl.europa.eu/news/de/press-… (8/15)

Doch kann eine Einigung überhaupt noch erzielt werden? Vom 15. bis 16. Oktober findet in Brüssel der Europäische Rat statt, auf dem eine Einigung gefunden werden könnte. Bis zum 31. Oktober müsste daraus dann noch ein Vertragstext werden. ukandeu.ac.uk/explainers/the… (9/15)

Die letzte Tagung des EP in diesem Jahr ist im Übrigen für den 17. Dezember geplant. Für eine inhaltliche Überprüfung des Abkommens stünden dem Europäischen Parlament damit lediglich 47 Tage zur Verfügung. Das ist nicht viel Zeit, aber machbar! blogs.lse.ac.uk/europpblog/202… (10/15)

Für das Freihandelsabkommen mit Südkorea waren es im Übrigen sogar 357 Tage. Hier hatte das @Europarl_EN dem Abkommen zunächst nur teilweise zugestimmt und inhaltliche Änderungen eingefordert. So eine Sequenzierung wäre sicherlich auch ein Modell für den #Brexit! (11/15)

Doch die Vergangenheit hat ebenfalls gezeigt, dass das Europäische Parlament auch Nein sagen kann. So lehnte das @Europarl_EN im Juli 2012 das multilaterale Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen (ACTA) mit 478 zu 39 Stimmen ab. europarl.europa.eu/news/de/press-… (12/15)

Nun ist das 🇬🇧 weder 🇲🇩 noch 🇰🇷 und es geht nicht um Produkpiraterie. Auch nach dem #Brexit bleibt die 🇪🇺 der bedeutendste britische Handelspartner. Da hilft auch kein Handelsabkommen mit 🇯🇵 und ein erfolgreicher Verhandlungsabschluss mit den 🇺🇸 ist nicht in Sicht. (13/15)

Ein #NoDealBrexit würde die Diskussion im UK auch nicht beenden, sondern vielmehr neu entfachen. Hierbei könnten dann am Ende alte Optionen wieder zur Diskussion stehen, wie eine Mitgliedschaft im Binnenmarkt, dem EWR oder sogar ein erneuter Antrag auf EU-Mitgliedschaft. (14/15)

Im Sinne von #BorisJohnson, der als überzeigte Brexiteer gilt, wäre dies sicher nicht. Sowohl das UK als auch die EU selber haben daher ein hohes Interesse daran, einen tragfähigen Rahmen für ihre künftigen Beziehungen zu finden - auch wenn die Zeit hiefür knapp wird. (15/15)