#Innenminister #Seehofer (CSU) stellte heute einen #Lagebericht zur #Rechtsextremismus in den #Sicherheitsbehörden vor.
Gleich zu Beginn sagte Seehofer: „Wir haben kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus“.
Gewaltbereite Rechtsextremisten und Rassisten töten jedes Jahr
Menschen. Die Gefahr von rechts ist ungebrochen hoch und keineswegs neu, auch nicht in den Sicherheitsbehörden.
NRW, Hessen, Berlin, Seehofer – vier Ebenen von #Ignoranz und #Blindheit. Es ist mit Verlaub "zum kotzen" wie sich Seehofer über diese #Fallzahlen, Netzwerke und
Straftaten innerhalb der Sicherheitsbehörden wegduckt. Er sich weiter vehement gegen eine Studie über rassistische Tendenzen bei der #Polizei wehrt.
Auf der politisch zuständigen Ebene im Fall des Innenministers bleibt es beim höchst nachlässigen Umgang mit #Rechtsextremismus und
#Rassismus. Kein Anzeichen dafür, dass dieser Umstand energisch aufgeklärt und unterbunden wird.
Der Vergleich zu den bisher aufgedeckte -Zitat Seehofer- #Schandtaten gegenüber den genannten 99% der korrekten Beamten*innen ist an Ignoranz kaum zu überbieten. Seine gesteigerte
#Problemblindheit lässt den Rechtsextremismus auch in den Behörden weiter ungestört gedeihen.
Das was bisher ans Tageslicht gelangt ist, ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein und Seehofer ist immer noch in dem Irrglauben, man könne das Problem Rechtsextremismus in Deutschland
aussitzen und wegignorieren.
Seine Aussagen hinterlassen immer den fatalen Eindruck, dass das Thema „Gefahr von rechts“ nach wie vor ignoriert und unterschätzt wird. Und das auf allen Ebenen – mit unterschiedlichsten Konsequenzen. Das muss aufhören.
Argumente und Beweise, dass die Bedrohungen aus der rechten Szene dramatisch gewachsen sind, sind längst mehr als transparent. #Seehofer führt die bedauerliche und verantwortungslose Tradition fort, #Rechtsextremismus in Deutschland kleinzureden oder gar bewusst zu übersehen.
Ein #Innenminister der die Innere Gefahr versucht auszublenden ist auf dieser Position definitiv fehl am Platz.

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