Thread by @woelken

Weil gestern hier viel Verwirrung zu den #DSA-Abstimmungen herrschte, hier ein Erklärthread warum ich #Uploadfilter weiter ablehne & nicht auf einmal befürworte! Das EP hat über 3 Berichte aus dem JURI, dem IMCO und dem LIBE abgestimmt.

Die 3 Berichte stellen gemeinsam die Position des EPs mit Forderungen an die Kommission für ihren kommenden Gesetzesvorschlag dar. Die Vorschläge sind also noch kein Gesetz!

Die Abstimmung, die @echo_pbreyer anspricht, betrifft nur den Bericht aus dem IMCO. Allerdings ist seine Behauptung irreführend! Es ging nicht um die Frage, ob Plattformen Uploadfilter einsetzen dürfen, sondern um die Streichung einzelner Wörter aus § 20.

Problem: die Streichung betraf auch das Verbot der allgemeinen Kommunikations-Überwachung! Ein fundamentales & wichtiges Prinzip in der eCommerce Richtlinie. Daran hängt auch das erwartete EuGH-Urteil zu #Artikel17. Daher war es wichtig, den Verweis in diesem Kontext zu behalten.

Mit der Streichung wäre nur noch von „upload filtering“ die Rede gewesen. Patrick, ich und viele von euch sind uns zwar einig, was wir darunter verstehen. Ein Rechtstext muss aber präzise sein, implizite Begriffe unter Anführungszeichen und ohne Kontext reichen nicht aus!

Wegen dieser Unklarheiten habe ich in §12 meines JURI-Berichtes für eine präzisierende Formulierung gekämpft & noch einmal ganz deutlich gemacht, dass auch freiwillige Maßnahmen von Plattformen nicht zu Uploadfiltern führen dürfen. Da ist es wasserdicht formuliert & Riesenerfolg!

§12 im JURI-Bericht & §20 im IMCO-Bericht drücken es klar aus: Das EP ist sowohl gegen die Pflicht, Uploadfilter einzusetzen, als auch gegen deren freiwilligen Einsatz zur automatisierten Vorabkontrolle. Das sieht auch Patricks eigene Fraktion so, die seine Polemik kritisiert

Übrigens: Dem IMCO-Bericht mit § 20 haben @echo_pbreyer & @MartinSonneborn am Ende zugestimmt. Nach ihrer Logik wären beide auch für Uploadfilter. Entweder sind beide also scheinheilig oder der ursprüngliche Text war doch nicht so schlimm.🤷‍♂️

Lange Rede kurzer Sinn: Ich lehne Uploadfilter weiter ab und habe ein Jahr für eine klare Position gekämpft und sie durchgesetzt.
Ich finde, wir sollten aufhören, uns gegenseitig mit Bauklötzchen zu bewerfen und weiter gemeinsam gegen #Uploadfilter kämpfen.