Nochmals zum #Lieferkettengesetz:
#FDP behauptet kleine & mittlere Unternehmen (KMUs) würden "zerstört" & es stünde für "Bürokratie-aus-Brüssel-Frust"
Das ist leeres Gepolter, denn beides ist falsch. Der FDP geht es um etwas anderes. Versteckt das aber. Ein (ausführlicher) 🧵 Zu den KMU: Die EU-Definition von Großunternehmen ist 250 Mitarbeitende + 40 Mio. Umsatz. Die Richtlinie setzt erst bei 500 Mit. + 150 Mio. an (bei Risikosektoren ab 250 Mit. & 40 Mio.). KMU sind damit nicht im Anwendungsbereich, haben also selbst keine (!) Sorgfaltspflichten.

#Putin|s Krieg geht ungebremst weiter, in der #Ukraine sterben Menschen. #Krieg bedeutete schon immer Krieg der Bilder, Krieg in den Medien & jetzt auch: Krieg im #Internet. In #Russland dürfen Medien nicht mehr von "Krieg" sprechen:

https://twitter.com/lemondefr/status/1497504714803527683?s=21

Was passieren muss: 🧵 Demonstrationen in #Russland gegen den #Krieg werden gewaltsam aufgelöst, Menschen verhaftet. Jetzt denkt das Regime ganz offen über die Wiedereinführung der Todesstrafe nach. Das ist nichts weniger als ein Zivilisationsbruch:

https://twitter.com/pjotrsauer/status/1497498348953161730?s=21

Es ist #Thread-Zeit. Kompexe Voränge, lassen sich selten in einem Tweet bewerten. Ihr habt sicherlich vom #AstraZenica-Problem gehört. Der AZ-CEO Pascal Soriot hat gestern ein langes & interessantes Interview gegeben (Link am Ende). Ich liste die interessantesten Aspekte auf. Bei der Produktion gäbe es 2 Schritte. 1) Herstellung des Wirkstoff (in BE & NL) 2) Abfüllung/finishing (in DE & IT). Es gibt angeblich Probleme bei Produktion des Wirkstoffs. Anfängliche Probleme habe es auch in UK, USA & Australien gegeben. Bewertung: nicht möglich.

.@CureVacRNA hat der @EU_Commission erlaubt, den #Impfstoff-Vertrag zu veröffentlichen. Es gibt eine problematische Klausel: Die EU-Staaten dürfen den (bezahlten) Impfstoff nicht ohne Zustimmung des Herstellers außerhalb der EU weiterverkaufen, exportieren oder verschenken. Wenn Deutschland Impfstoff übrig hat, können wir ihn nicht einfach an Länder weitergeben, die sich den Impfstoff nicht leisten können. Es braucht die Einwilligung von CureVac. Außerdem kann die Firma verlangen, dass das Haftungsrisiko auf das Empfängerland übergeht.

Wieder gibt es Ärger um #Impfstoffmangel. Dieses Mal hat #AstraZeneca/Oxford University (AZ/OU) angekündigt der #EU drastisch weniger #Impfstoff zur Verfügung zu stellen, als vertraglich vereinbart. AZ/OU produziert in Belgien, den Niederlanden & im VK. Ein wichtiger Thread. 👇 Im belgischen Werk, aus dem die EU hauptsächlich beliefert werden soll, gibt es Probleme. Welche? Das ist unklar. Klar ist, dass sie schwerwiegender sind und für mehrere Wochen Probleme verursachen können. Hier will die @EU_Commission jetzt untersuchen. Gut so, @SKyriakidesEU.

Die EU-Innenminister wollen im Eilverfahren beschließen, Messenger-Dienste zu verpflichten, #E2EE, also Verschlüsselung, auf Anfrage von "zuständigen Behörden" auszuhebeln. Das ist nicht mehr Backdoor, sondern Frontdoor! (1/10) fm4.orf.at/stories/300893… #Verschlüsselungsverbot Die Verschärfungen sind auf Initiative von 🇦🇹 & 🇫🇷 entstanden, die schreckliche Terroranschläge erlitten haben. Die Ratspräsidentschaft unter dem federführenden Innenminister #Seehofer hat sie übernommen. Aber #Verschluesselung auszuhebeln ist der falsche Weg! Gründe: (2/10)

Weil gestern hier viel Verwirrung zu den #DSA-Abstimmungen herrschte, hier ein Erklärthread warum ich #Uploadfilter weiter ablehne & nicht auf einmal befürworte! Das EP hat über 3 Berichte aus dem JURI, dem IMCO und dem LIBE abgestimmt. Die 3 Berichte stellen gemeinsam die Position des EPs mit Forderungen an die Kommission für ihren kommenden Gesetzesvorschlag dar. Die Vorschläge sind also noch kein Gesetz!

- Ansage: "Liebe Fahrsgäste, dieser #ICE endet heute außerplanmäßig in #Köln."
- Tumult. - Liebe Fahrgäste, aufgrund einer Weichenstörung können wir nicht weiterfahren. #Köln erreichen wir 40 Minuten später.

- Gut, dass es hier eine Mistgabeln gibt.