Wir sind jetzt US-weit bei 3 Millionen Stimmen Vorsprung für Joe Biden und Kamala Harris. Eine 4. und 5. Million Vorsprung kommen noch aus den laufenden Auszählungen aus Kalifornien und New York. Das werden 3,5% Vorsprung. Zur Einordnung: das entspricht ungefähr dem Abstand bei
Barack Obamas Wiederwahl 2012. seine erste Wahl 2008 war doppelt so hoch: 10 Millionen Stimmen oder 7% Abstand. Bottom line: das ist ein klarer Sieg, der auch unter den ungerechten Spielregeln des Electoral College tatsächlich zu einem Sieg führt. Hillary Clintons über 3 Mio
Vorsprung haben dazu leider nicht gereicht. Aber diese „gespaltene Nation“, war an der Wahlurne seit 30 Jahren ungefähr 50/50. Das ist nicht neu. Neu ist, dass beide Seiten noch einmal je 10 Millionen neue WählerInnen gefunden und an die Wahlurne gebracht haben. Es gibt wenig
Aussicht, diese enorme Mobilisierung in Zukunft mit ein paar MeinungswechslerInnen in der Mitte rechnerisch zu schlagen. Man gewinnt in den USA Wahlen grosso modo mit WählerInnenregistrierung und mit Mobilisierung eigener WählerInnen. Das muss sich auch inkl politischen Fokus des
neuen Präsidenten niederschlagen. Wenn das nächste Mal kein Trump mehr auf dem Wahlzettel steht, dann wird die Democratic Coalition verdammt gute inhaltliche Gründe brauchen, ihre weniger politikaffinen WählerInnen in die Wahlkabinen oder zum Briefwählen zu bringen. Die erste
Station ist Georgia am 5. Jänner 2021. Das ist die letzte Chance für die DemokratInnen, das 48:50 im wichtigen Senat mit zwei Stichwahlsiegen zum 50:50 zu machen, bei dem die Vizepräsidentin alle 50:50-Abstimmungen entscheiden kann. Sonst muss Biden schon seine Regierung mit den
RepublikanerInnen verhandeln.
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Leute schreiben mir, nur von Haft auf Verdacht Haft auf Verdacht nennen und nicht den ÖVP-Terminus verwenden, geht die Debatte auch nicht weg. Nein, eh nicht. Die RepublikanerInnen haben in den 70ern angefangen, politische Debatten mit wissenschaftlich vorbereiteten Papers und
mit wissenschaftlich vorbereiteten Kommunikationskonzepten und abgetasteten (!) Schlagwörtern, vorzubereiten. Es hat ihnen 15 Jahre parteipolitische und 30 Jahre Debattenhegemonie gebracht. Erbschaftssteuer? „Death Tax“ zum Beispiel. Wie kennen das von der „Sparbuchsteuer“, ein
Begriff, mit dem sich G‘stopfte, Medienmacher und g‘stopfte Medienmacher erfolgreich gegen eine gerechte Besteuerung der Vermögen in Österreich wehren. Anfang der 2000er haben‘s die Dems gecheckt: Begriffe sind Kampfplätze, Framing matters: du musst deine politische Erklärung
Weil jetzt mit Hinweis auf falsche Umfragen wieder allerorts „shy Trumpists“ vermutet werden, die einfach nicht zugeben wollten, Trump zu wählen: Das kann ein Teil der Erklärung sein, es ist aber wenn überhaupt ein kleiner. Warum? Man muss zu Umfragen in den USA (aber auch in EU)
wissen, das du im schlimmsten Fall 500-1.000 Leute anrufen musst, bis dir jemand ein Interview gibt, das für eine Umfrage verwendbar ist. Für eine Umfrage nicht verwendbar ist ein Itv, in dem nur zwei oder drei Fragen gestellt werden. Du willst ja 1. demographische Daten haben
und 2. Fragen zu Wahlmotiven stellen und 3. Rückerinnerungsfragen an vergangenes Wahlverhalten zur Plausibilisierung des Fragebogens stellen und 4. vielleicht noch andere Dinge wissen. Warum das alles? Die wenigsten Institute, die seriös arbeiten, verlassen sich auf 1ne zufällige
Warum callen? Warum nicht? Pennsylvania und Nevada sind nach menschlichem Ermessen nicht mehr zu drehen. Biden ist hier vorne, der Vorsprung wächst in beiden Staaten und es ist kein bißchen Unsicherheit mehr da. Warum also diese beiden Staaten nicht callen? Jene Medien, die zwar
genau dieses Bild von den Zahlen erzählen, aber nicht callen: „Unter diesen außergewöhnlichen Umständen eines völlig irrationalen Akteurs im Weißen Haus wollen wir ihm und seinen tw militanten AnhängerInnen keinen Vorwand liefern, irgendwas Arges zu tun. (Und erst recht wollen
wir nicht diejenigen sein, die das zu verantworten haben.) Klingt das plausibel? Irgendwie schon. Aber wo ist die Grenze, über die man sich bullyen lässt von diesen Irren und seiner Phantasie, was denen alles noch einfallen könnte? Bei jedem anderen Rennen wären PA und NV schon
Eine Collins-Koalition, eine Murkowski-Koalition oder eine Manchin-Koalition? Eh wurscht, hat U.S.-Datenguru Nate Silver gestern gepostet. Ich möchte daran die nächsten Schritte erläutern. Joe Biden wird als erster Präsident seit über 30 Jahren sein Amt ohne Mehrheit im U.S-Senat
antreten. Das beste, was noch passieren kann, wenn beide Stichwahlen in Georgia am 5. Jänner von den beiden demokratischen Kandidaten gewonnen werden: ein 50/50, bei dem die Vizepräsidentin die Abstimmung im Sinne des Präsidenten entscheiden könnte. Der Senat ist für alle
wichtigen Personalfragen - angefangen bei der Nominierung der Regierung bis zu allen RichterInnenbestellungen - zuständig, ebenso wie für die Unterzeichnung internationaler Verträge zustimmungspflichtig und für Untersuchungsverfahren gegen Behörden bis zur Amtsenthebung hoher
Warum ist das noch nicht gecallt? Ich bleib dabei: Biden gewinnt das und ich glaub auch, dass er Nevada, Arizona und Pennsylvania gewinnt. Georgia verfolge ich zu kurz, um die Dynamik einschätzen zu können. Drei Gründe für verbleibende Zweifel: 1) Unterschiedliche Agenturen haben
unterschiedliche Daten zu unterschiedlichen Zeitpunkten und unterschiedliche Einschätzungen, wie viele Wahlkarten noch da sind. Am Beispiel Pennsylvania: Wenn da noch 700.000 Stimmen kommen, aus denen Biden 150.000 Stimmen Rückstand ausholen muss, braucht er nur 60%. Sind da noch
500.000 Stimmen, braucht er 65% davon. (Er würde beides schaffen). Die Angaben darüber, wie viele Stimmen noch fehlen, sind eine Einschätzungsfrage der Agenturen und Medien, die solche Zahlen veröffentlichen. Wir wissen nicht, wie viele Menschen ihre Wahlkarten an den letzten