Thread by @BachmannRudi

Vielleicht doch noch mal ein Thread Nr 5 zur #USWahl2020 weil es hier heute Morgen auf Twitter einige sehr uninformierte Tweets gibt. Zwei Punkte: 1) was macht Trump jetzt; 2) politische Interpretation des Ergebnisses.

Zu 1) Liberalo- und Konservato-Twitter verbreitet hier auch den Unsinn: In einem Rechtsstaat hat Trump das Recht, sich vor Gericht zu wehren, blablabla...

Natuerlich.

Aber koennen wir mal bitte die politische Naivitaet sein lassen?

Hier geht es nicht um ein normales Verwenden rechtsstaatlicher Mittel, damit der Rechtsstaat gewahrt bleibt, sondern im Gegenteil, es geht um den Missbrauch rechsstaatlicher Mittel fuer einen versuchten Staatsstreich. Warum? Auf Englisch nennt man das frivolous law suits.

Man geht so lange vor Gerichte, bis man irgend etwas fuer sich selbst erreicht. Das war bisher Trumps gesamtes Geschaeftsmodell als Immobilienhai. Es geht hier gar nicht um angeblichen Wahlbetrug. Den es nicht gibt, jedenfalls nicht in quantitativ bedeutender

Weise. Es geht darum, die Zertifizierung der Wahlen zu verhindern (die naemlich bis zu einer bestimmten Deadline erfolgen muss), um den Staatsparlamenten ein legales Mittel in die Hand zu geben, die Wahlmaenner selbst zu bestimmen.

Die Verfassung der USA erlaubt das im Prinzip, vor allem wenn man eine sogenannte originalist oder textualist Interpretation hat, was mittlerweile fuer die Mehrheit der Richter am Verfassungsgericht gilt. Darauf setzt Trump, dafuer hat er drei davon eingesetzt.

Es geht also nicht darum, dass der Mehrheitswille in den Staaten ignoriert werden kann (das kann er nicht), sondern darum, behaupten zu koennen, dass er wegen offener Wahlbetrugsfragen nicht rechtzeitig festgestellt werden kann.

Es geht hier also ganz klar um den Versuch, einen legalen Staatsstreich mit dem Missbrauch der Gerichte durchzufuehren. Und es ist deswegen, warum die anderen Republikaner hier mitmachen: sie werden am Ende sagen: so sind die Regeln.

Ich weiss nicht, ob das gelingen kann. Das ist aber das Kalkuel von Trump und den Republikanern. Und wenn es nicht gelingt, dann hat man noch schoen Spenden gesammelt von den Anhaengern, damit man in den naechsten 4 Jahren weiterhin Dolchstosslegenden verbreiten kann.

Zu 2) gleich mehr....

Es gibt einige Linke in Deutschland, die meinen, die Wahl habe gezeigt, dass man mit linksliberalen Politiken in den USA Wahlen gewinnen koenne (sie moegen vielleicht mehrheitsfaehig sein, aber das ist halt was anderes in den USA):

https://twitter.com/schieritz/status/1326461374097199105

Dafuer gibt es keinerlei Evidenz. Es stimmt zwar, dass der Biden-Sieg, wenn er denn einer bleibt (siehe erster Teil des Threads) deutlicher ist als knapp (er ist zB deutlicher und breiter als Trumps Sieg 2016) - er ist allerdings deutlich schlechter als die Umfragen -

aber die Wahl insgesamt muss als Niederlage fuer die Demokraten gelten. Und insofern als Anti-Trump Wahl, bei dem die Zentristen sich klar auf die Seite Bidens geschlagen haben. Aber in anderen Wahlen durchaus GOP gewaehlt haben.

Die Chancen fuer die Demokraten, den Senat zu uebernehmen, waren selten so gut. Es kann zwar noch durch die Nachwahlen in Georgia gelingen, aber selbst dann waere die Mehrheit denkbar knapp. Und auch eher eine Reaktion auf das jetztige unmoegliche Verhalten der GOP.

Abgesehen davon, dass dieses Szenario immer noch als unwahrscheinlich zu gelten hat. In 2022 bei den Senatswahlen werden die Chancen der Demokraten nicht gerade besser. Die Wahlen im Repraesentantenhaus muessen als krachende Niederlage fuer die Demokraten gelten.

Man hat Sitze verloren, gerade auch in moderaten Distrikten, und nur mit Muehe die Mehrheit verteidigt. Die Erwartungen war es, weitere moderate Distrikte zu gewinnen.

Was die sonstigen Entscheidungen angeht: weitere Marihuana Legalisierungen in den Staaten sind in den USA nicht nur eine linke, sondern eben auch eine liberal-libertaere Forderung, Ausdruck eines Freiheitsgeistes, den viele auch linke Amerikaner immer noch haben.

Ansonsten hat John Cochrane zu dem Thema einiges gesagt. Selbst das linksliberale Kalifornien lehnt viele linksliberale Ideen ab:

johnhcochrane.blogspot.com/2020/11/is-cal…