Es kommt eine Ausgangsbeschränkung die 24/7 gelten wird.
Ausgenommen sind:
• Gefahr
• Betreuung
• Grundbedürfnisse des Lebens (explizit Lebenspartner im anderen Haushalt und "einzelne wichtige Bezugspersonen")
• Lebensmitteleinkauf
• Gesundheitsdienstleistungen
• Wohnen
• religiöse Grundbedürfnisse
• Beruf
• Sport/Spazieren
• Gericht
• Wahlen (mir fällt keine geplante Wahl im November/Dezember ein, bitte um Hinweise)
Der Handel sperrt zu, außer:
• Lebensmittel
• Drogerien
• Apotheken und Gesundheitsbedarf
• Tiernahrung und VetMed
• Sicherheitsprodukte
• Agrarhandel
• Tankstellen
• Post
• Trafik
• Werkstätten
Eine Ausdehnung des normal üblichen Sortiments ist nicht erlaubt, wir erinnern uns an die Debatte im Frühjahr, als einige Supermärkte plötzlich den Non-Food Bereich ausgedehnt haben.
Künftig nur ein Besucher in Pensionistenheimen pro Woche. Ebenso in Krankenhäusern, wenn PatientIn länger als eine Woche im Krankenhaus ist.
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Seit einigen Tagen gibt es Gespräche zwischen Kanzleramt, Gesundheitsministerium und Verteidigungsministerium dazu. Gestern ging der Bundeskanzler raus damit. Das Gesundheitsministerium blieb öffentlich zurückhaltend.
Schon seit zwei Wochen gibt es die Verpflichtung alle MitarbeiterInnen im Pflege- und Gesundheitsbereich einmal wöchentlich zu testen. Das passiert nicht. Es wird punktuell getestet. Systematisch ist das nirgends ausgerollt.
Zunächst sollen offenbar schon Anfang Dezember alle LehrerInnen einmal durchgetestet werden. Das klappt zur Zeit nicht mal im viel kritischeren Gesundheitsbereich, in drei Wochen aber bei allen Lehrkräften? Call me sceptical.
Michael Ludwig inszeniert alle Sondierungsgespräche - sogar mit passender Krawatte - gleich. Ein paar Gedanken zur Koalitionsbildung in Wien und warum die Handlungsmöglichkeiten für ihn vielleicht doch etwas kleiner sind, als sie zur Zeit dargestellt werden.
Bitte anschnallen.
Es wird erst die vierte "echte" Koalition in Wien seit 1945. Erst 1996 musste die ÖVP eine Partei in der Regierung einbinden, davor geschah das nur freiwillig. Seither gab es eine Periode Rot/Schwarz und zwei Perioden Rot/Grün.
Exkurs: Seit 1973 bekommen oppositionelle Stadtsenatsmitglieder kein Ressort, werden also "nicht amtsführende Stadträte". Sie gehen bei vollem Bezug spazieren. Einige würden diese Posten gerne abschaffen, eine Verpflichtung ihnen keine Ressorts zu geben, gibt es aber auch nicht.
So. Mein Auto ist hin. Während ich auf den Abschleppdienst vor dem AKH warte, ein paar Background Infos zur glaube ich - sehenswerten - Geschichte und dem Interview mit dem Landesrat in der ZiB 2 zu Ischgl/St.Anton. tvthek.orf.at/profile/ZIB-2/…
Die Skigebiete Lech und St. Anton sind eng verbunden, durch die sogenannte Flexenbahn. Dadurch kamen bis vergangenen Freitag (!) jeden Tag 3.000 bis 4.000 von St. Anton nach Lech, 1.000 bis 1.500 von Lech nach St. Anton. Teile von St. Anton stehen unter Quarantäne. Lech nicht.
In Lech und im Land Vorarlberg sagt man, eine Quarantäne sei nicht notwendig. Alle Gäste seien abgereist in aller Herren Länder. Die Fragen dazu beantwortet das Land Vorarlberg so:
Ich habe mir das nun vorerst gekippte neue SPÖ Statut besorgt und das hat es tatsächlich in sich. Die SPÖ hatte einen fixfertigen "Leitantrag" unter dem Motto "Vom System zur Alternative". Das neue Statut hätte die Partei ordentlich umgekrempelt. Ein Thread.
Das Statut beginnt mit einer kleinen Änderung. Mitglieder sind nicht Männer und Frauen sondern Menschen. Sie, und auch das wäre neu, dürften nicht "Mitglieder/SymphathisantInnen extremistischer oder demokratiefeindlicher Organisationen" sein. Gemeint sind v.a. Burschenschaften.
Zunächst sah das neue Statut kleinere Parteigremien vor: Statt 70 Personen im Vorstand nur 55. Das wichtige Präsidium sollte auf den Vorsitzenden, maximal sechs Stellvertreter, den Kassier und den Schriftführer eingedampft werden.
Ich versuche ja seit Jahren mich aus Journalismusorganisationsdebatten rauszuhalten, aber ein kleiner Rant über die aktuelle Debatte muss sein. Sorry.
Minister Blümel will die Mediendebatte öffnen und wegführen von der alleinigen Frage der ORF-Jobs, hin zur Frage wie in einem Land mit 8 Mio. Einwohnern ein Markt entstehen kann. Gut so.
Nur: Der Diskurs wird von einigen wenigen großen Playern (ORF-GD, Puls-GF, Verleger) im Legacy-Bereich dominiert. Medienförderung ist in Österreich stets an die Vertriebsform gekoppelt, nicht an den Inhalt.