Ich habe mir das nun vorerst gekippte neue SPÖ Statut besorgt und das hat es tatsächlich in sich. Die SPÖ hatte einen fixfertigen "Leitantrag" unter dem Motto "Vom System zur Alternative". Das neue Statut hätte die Partei ordentlich umgekrempelt. Ein Thread. 
Das Statut beginnt mit einer kleinen Änderung. Mitglieder sind nicht Männer und Frauen sondern Menschen. Sie, und auch das wäre neu, dürften nicht "Mitglieder/SymphathisantInnen extremistischer oder demokratiefeindlicher Organisationen" sein. Gemeint sind v.a. Burschenschaften.
Zunächst sah das neue Statut kleinere Parteigremien vor: Statt 70 Personen im Vorstand nur 55. Das wichtige Präsidium sollte auf den Vorsitzenden, maximal sechs Stellvertreter, den Kassier und den Schriftführer eingedampft werden.
Erstmals wurden im Statut Mitgliederbefragungen und Mitgliederentscheidungen genauer geregelt. Letztere sollten verbindlich sein, wenn mehr als 20% der Mitglieder mitmachen. Erstmals wäre auch die verpflichtende Abstimmung über Koalitionsabkommen auf Bundesebene eingeführt worden
Einer der umstrittensten Punkte, war jener, dass alle KandidatInnen die bereits 3 Perioden oder 10 Jahre und mehr einem Vertretungskörper angehören, künftig 66% Zustimmung bei der Wahlliste. Die Fakten dazu im Thread von gestern.
Dafür wollte die Partei Parteitage künftig nur noch alle drei und nicht wie bisher alle zwei Jahre abhalten.
Kaum beachtet, aber intern auch umstritten ist die Einführung einer Solidaritätsabgabe, die Ämterkummulierungen hinanstellen sollte. Eine politische Fonktion nebenbei wäre ok, alle Einkommen aus weiteren, genehmigungspflichtigen politischen Funktionen müssten gespendet werden.
All diese Regelungen wurden am 13. September vom SP-Vorstand beschloßen, auch alle Landesorganisationen haben zugestimmt. Dieser Leitantrag hätte dann am SPÖ-Parteitag beschloßen werden sollen.
Am Sonntag wurde dann diese neue Organisationsstruktur zu Fall gebracht. Aufs Tapet soll sie - entgegen bisheriger Berichte - der neue Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda gebracht haben. Eine Reihe von Länderorganisationen, darunter auch Wien waren - wie er - für das Kippen.
Jetzt rumort es ordentlich. Der bisherige Leitantrag könnte beim Bundesparteitag dennoch als Antrag eingebracht werden, bräuchte dort aber eine 2/3 Zustimmung um gleich angenommen zu werden. Das ist nicht rasend wahrscheinlich.
Pamela Rendi Wagner und Thomas Drozda wollen weiterhin ein neues Parteistatut, es handle sich um keine Absage sondern nur eine Verschiebung.
