Thread by @BachmannRudi

Thread. Ich will mal etwas ueber den Januar hinausschauen und annehmen, dass Joe Biden am 20. Januar tatsaechlich vereidigt wird. Dann stellt sich folgende Frage: Quo vadis, GOP?

Ich denke, die GOP hat im Grunde zwei Optionen gegeben den demographischen und soziokulturellen Wandel in den USA: 1) weisse Oligarchenpartei, die mit den sogenannten countermajoritan Strukturelementen der amerikanischen Verfassung und Politiktradition eine populationsmaessig

kleiner werdende Waehlerschaft kompensiert: durch den Senat und die Weigerung, weitere Gebiete der USA als Staaten anzuerkennen, das oberste Gericht und das Justizsystem ueberhaupt, sowie Gerrymandering von Wahlbezirken.

Am besten ausgedrueckt hat das hier @SenMikeLee (neben Mitt Romney einer der Senatoren aus Utah):

https://twitter.com/SenMikeLee/status/1314016169993670656

Oder hier:

https://twitter.com/SenMikeLee/status/1314089207875371008

Das Vorbild hier ist in etwa die roemische Republik, in der eine vermoegende Oligarchenschicht regiert, der weisse Poebel mit Kulturkampf bei Laune gehalten wird und der Rest marginalisiert ist. Ich schaetze, das ist auch in etwa die Position Mitch McConnells.

Bei dieser Strategie lohnt sich durchaus auch ein Wiederaufstellen Trumps 2024, denn er besorgt den Kulturkampf und stellt die weissen Oligarchen zufrieden. Vielleicht ergaenzt man das ganze noch mit ein paar schwarzen Oligarchen (aka Bling-Rapper). Das muss aber nicht sein.

Nur - und in diesem Sinne ist Demographie dann doch unumgehbar - eine solche Oligarchie muss sich auf immer geringere Unterstuetzung im Volk stuetzen und damit immer autoritaerer werden. Das ist quasi deterministisch (Nebenbemerkung: auch in Rom ging es ja nicht gut).

Dieser Pfad fuehrt meiner Meinung nach ueber die noch einigermassen demokratisch gestuetzte rule of law Oligarchie zu einer autoritaeren reinen Machtoligarchie, jedenfalls fehlt mir die Fantasie fuer ein anderes Ende.

2) Ich glaube aber, dass die GOP noch einen zweiten und am Ende viel mehr versprechenden Pfad hat: den multiethnischen Mix einer CSU und FDP. Ich schreibe bewusst CSU und nicht CDU, weil in ersterer das populistische Element traditionell eine groessere Rolle spielt.

Ich stelle mir eine Koalition aus Arbeitern (non-college Abschluss), Kleingewerbetreibenden und all jenen vor, die einen kleineren Zentralstaat bzw. einen Staat eher vor Ort befuerworten (wie gesagt Mischung aus CSU und FDP). Eine Partei, die eher immigrationsskeptisch ist, aber

dann am Ende kein Problem mehr hat mit staatlicher Gesundheitsfuersorge, vielleicht auch mal oefter den Mindestlohn anhebt, klar fuer Waffen, Tradition und Religion ist. Auch in dieser Partei wuerde - in CSU Tradition - ein bisschen Kulturkampf gegen die Linken gemacht, der aber

niemals ausser Kontrolle geraet. Diese Partei wuerde wie die moderne CSU auch mehr fuer die Bewahrung der Schoepfung eintreten. Ganz wichtig aber waere diese Partei multiethnisch und wuerde auch konservative Latinos, Schwarze und Asiaten ansprechen.

Und konservative Grundeinstellungen gibt es in allen drei Gruppen genug. Die GOP muss diese nur ansprechen. Uebrigens bedeutet Immigrationsskepsis und Multiethnizitaet kein Widerspruch, so lange man erstere nicht uebertreibt.

Gerade neue Immigranten sind potentiellen Immigranten als Gruppe (wenn es nicht gerade die eigene Familie betrifft) oft skeptisch gegenueber eingestellt, weil dort um gleiche Ressourcen konkurriert wird.

Jetzt ist natuerlich die Frage: warum geht die GOP nicht diesen zweiten Weg, wenn er doch um so vielversprechender erscheint? Nun, erstens ist nicht ausgemacht, dass das nicht noch kommen kann. Etwa wenn die Senatswahlen in Georgia fuer die beiden Trumpkandidaten verloren gehen.

Allerdings gibt es auch Gegenkraefte: 1) Pfadabhaengigkeiten: die GOP hat halt nun einmal den ersten Pfad probiert und dafuer auch das entsprechende Personal versammelt. Dieses Personal ist fuer den zweiten Pfad eher bedingt geeignet.

Ein Mann wie Marco Rubio, der diese multiethnische CSU Partei haette verkoerpern koennen, ist durch seine Assoziation mit Trump zu sehr beschaedigt. Tim Scott, ein schwarzer Senator aus South Carolina vielleicht?

Das Problem ist halt, dass die Trumpkritiker in der GOP heute alle weiss sind: Sasse, Romney (der auch viel zu unpopulistisch daherkommt), etc. Also hier muesste man auf noch unbekannte Leute setzten.

2) Es ist tatsaechlich unklar, wie viel echte Rassisten bei der heutigen Waehlerschaft der GOP dabei sind. Um in der deutschen Analogie zu bleiben: wie viel AfD ist in der Partei, die eine CSU werden soll? Es kann also sein, dass man zumindest heute mehr weisse Rassisten

verliert als man kurzfristig multiethnisch-populistisch gewinnen koennte. Und wenn es durch die Demographie mal anders waere, ist es bereits zu spaet, und wird sind laengst im oben genannten weissen Oligarchie Szenario.

Und ausserdem hat ja diese Wahl schon gezeigt: ein bisschen multiethnisch kann auch der Trumpismus gewinnen. Denn 3), so unerfolgeich waren die Wahlen unter Trump fuer die GOP nicht (ausser fuer Trump selbst). Warum also was aendern?

Warum ist diese amerikanische Innenpolitik auch fuer Deutschland wichtig? Nun, weil eben amerikanische Innenpolitik immer auch Weltpolitik ist. Das faengt bei der Klimapolitik an und endet bei der Handelspolitik. Hinzukommt: hier wird die Frage entschieden, wie aehnlich

USA und Europa (vor allem Deutschland als Fuehrungsmacht in Europa) sein werden: wenn die USA von zwei Parteien regiert wuerden, die etwa der Einteilung Werte CDU/CSU/FDP (GOP) versus Merkel-CDU/SPD/Gruene (Dems) entspraechen, dann waeren die USA ein ganz anderer Partner

fuer Deutschland als wenn die Einteilung AfD (GOP) versus CDU/CSU/SPD/FDP/Gruene waere.

Thread Ende.