Am 03. Dezember starten der erste Protest der sogenannten #Rondenbarg Verfahren anlässlich der Proteste gegen den #G20 Gipfels 2017. Anlässlich des Protestauftaktes mobilisiert ein Bündnis in Stuttgart zu verschiedenen Aktionen #Stuttgart Image
"Am 03. Dezember startet in Hamburg nun das erste Verfahren gegen 5 Beschuldigte wegen der Beteiligung an einem Demonstrationszug am Rondenbarg. Die Verfahren gegen G20-Gegner*innen am Rondenbarg stellen nicht nur einen Großteil aller G20-Verfahren dar,
sondern haben auch die weitreichesten Konsequenzen für die gesamte Linke. In dem nun startenden Pilot-Verfahren sollen die Angeklagten laut Staatsanwaltschaft die Kollektivschuld für alles tragen, was während des Demonstrationszuges passiert ist.
Damit soll ein Konstrukt der Beihilfe geschaffen werden, dass, sollte es so durchkommen, Tür und Tor sperrangelweit öffnet, in Zukunft jegliche unliebsame Demonstrationen zu kriminalisieren.
Auch sonst kommt es immer wieder zu Repressionsschlägen gegen Linke: Prozesse gegen Antifaschist*innen, der Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA oder neurdings eine Welle Vereinigungsdelikten.
Lassen wir das nicht zu und zeigen unsere Solidarität!"
Stuttgart 27. November, 17:30 Uhr, Schlossplatz: Kundgebung gegen Repression. Anschließend Infoveranstaltung zum #G20-Gipfel und zum Rondenbarg Verfahren
Anfahrt zum ersten Prozesstag in #Hamburg - Bei Interesse: stuttgart@rote-hilfe.de
Busanreise zur bundesweiten Solidaritäts-Demo in Hamburg. Karten für die Anfahrt bekommt ihr auf der Kundgebung am 27. November oder im Linken Zentrum Lilo Herrmann
facebook.com/redactstuttgar…

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28 Nov
Heute, am 28. November ist der dezentrale Aktionstag von Antirepressionsbündnis "Gemeinschaftlicher Widerstand". Bundesweit fanden Aktionen in Solidarität mit den Angeklagten im Rondenbarg Prozess statt. Image
Schon gestern gab es in Stuttgart eine Kundgebung mit anschließender Veranstaltung: "Neben dem anstehenden Rondenbarg-Pilotverfahren wurde die Repression gegen die antifaschistische Bewegung thematisiert und momentane Repressionsverschärfungen in einen gesellschaftlichen Kontext
eingeordnet. So wurde von der VVN und der Solikampagne "Antifaschismus bleibt notwendig" in ihren Reden die Repression gegen Antifas und Notwendigkeit zur Solidarität aufgegriffen und wir lieferten als Rote Hilfe einen Gesamtüberblick und Einordnung von Repression.
Read 11 tweets
28 Nov
Rechtsterrorismus - Der braune Kamerad mit #UNITER und SS- Bezügen. Laut eines Artikels im heutigen Spiegel, wird von einem Polizeimitarbeiter der als Uniter- Unterstützer der mutmaßlichen rechtsextremen der Terrorzelle Gruppe S. angeklagt ist, berichtet. 1/1 Image
Thorsten W soll auch in einem Verband ehemaliger SS Angehöriger aktiv gewesen sein. Das ergaben Ermittlungen der Bundesanwaltschaft. Demnach war der 51-Jährige Thorsten W. seit 2006 Mitglied des Freundeskreises der Truppenkameradschaft der dritten SS-Panzerdivision Totenkopf 2/1
In der Vereinigung wollte W. demnach das Andenken der Soldaten in Ehren halten. Die Division war ein berüchtigter Truppenverband im Zweiten Weltkrieg und wird mit mehreren Kriegsverbrechen in Verbindung gebracht. 3/1 Image
Read 6 tweets
27 Nov
Wirecard-Betrüger Jan Marsalek soll offenbar noch viel mehr Geld aus dem Unternehmen gezogen haben, als bisher bekannt. Und @janboehm hatte die Recherche heute in der Sendung. Hier entlang, lohnt sich.

janmarsalek007.cash
Read 4 tweets
27 Nov
#fckafd - #Parteitag mit großen Risiken für die Partei in #Kalkar & die große Angst vor dem PR-Desaster oder wie der rechter Flügel auf Zerstörung getrimmt ist. #klk2811 #Wunderland 1/1 Image
So stolz auch die Parteiführung der #fckafd nach außen ist, hinter vorgehaltener Hand klagen selbst Mitglieder des Bundesvorstandes, es sei "völlig unnötig", sich ausgerechnet jetzt zu treffen. 2/1
Auch, weil die Sorge groß ist, dass es auf dem Parteitag zu peinlichen Szenen kommen könnte. Vielleicht lassen sich einzelne Verweigerer der Hygienemaßnahmen demonstrativ von Ordnern aus dem Tagungssaal tragen. 3/1
Read 7 tweets
27 Nov
Hausdurchsuchung beim bekanntesten #Neonazi Kevin G. in der #Schweiz- Politikerinnen mit Mord gedroht. Die Staatsanwaltschaft im ostdeutschen #Gera ermittelt gegen Mitglieder der Rechtsrock-Band #Erschiessungskommando
aargauerzeitung.ch/schweiz/wegen-…
@KatharinaKoenig wurde vo Kevin #Gutmann bedroht
@STRG_F
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27 Nov
#fckafd im Wunderland - Über den Präsenzparteitag der #fckafd in #Kalkar hat Kollege Wilm Hüffer @WilmH mit Dierk Borstel im @SWR2 gesprochen. Die Anbiederung der Partei an die #Querdenker sei ein Zeichen der Schwäche und Verzweiflung. OvG #Münster
swr.de/swr2/leben-und…
Wichtig ist noch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster .Die AfD stört sich an den Auflagen, die der Partei und ihren Delegierten gemacht werden. Diese sollen in der Halle stets eine Maske tragen. Die Partei hat beim Oberverwaltungsgericht in #Münster
gegen diese generelle #Maskenpflicht geklagt. Die Auflagen seien "zu weitreichende und damit unverhältnismäßige Eingriffe". Die Stadtverwaltung #Kalkar hat angekündigt, genau hinzuschauen.
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