Heute, am 28. November ist der dezentrale Aktionstag von Antirepressionsbündnis "Gemeinschaftlicher Widerstand". Bundesweit fanden Aktionen in Solidarität mit den Angeklagten im Rondenbarg Prozess statt.
Schon gestern gab es in Stuttgart eine Kundgebung mit anschließender Veranstaltung: "Neben dem anstehenden Rondenbarg-Pilotverfahren wurde die Repression gegen die antifaschistische Bewegung thematisiert und momentane Repressionsverschärfungen in einen gesellschaftlichen Kontext
eingeordnet. So wurde von der VVN und der Solikampagne "Antifaschismus bleibt notwendig" in ihren Reden die Repression gegen Antifas und Notwendigkeit zur Solidarität aufgegriffen und wir lieferten als Rote Hilfe einen Gesamtüberblick und Einordnung von Repression.
Rechtsterrorismus - Der braune Kamerad mit #UNITER und SS- Bezügen. Laut eines Artikels im heutigen Spiegel, wird von einem Polizeimitarbeiter der als Uniter- Unterstützer der mutmaßlichen rechtsextremen der Terrorzelle Gruppe S. angeklagt ist, berichtet. 1/1
Thorsten W soll auch in einem Verband ehemaliger SS Angehöriger aktiv gewesen sein. Das ergaben Ermittlungen der Bundesanwaltschaft. Demnach war der 51-Jährige Thorsten W. seit 2006 Mitglied des Freundeskreises der Truppenkameradschaft der dritten SS-Panzerdivision Totenkopf 2/1
In der Vereinigung wollte W. demnach das Andenken der Soldaten in Ehren halten. Die Division war ein berüchtigter Truppenverband im Zweiten Weltkrieg und wird mit mehreren Kriegsverbrechen in Verbindung gebracht. 3/1
Wirecard-Betrüger Jan Marsalek soll offenbar noch viel mehr Geld aus dem Unternehmen gezogen haben, als bisher bekannt. Und @janboehm hatte die Recherche heute in der Sendung. Hier entlang, lohnt sich.
#fckafd - #Parteitag mit großen Risiken für die Partei in #Kalkar & die große Angst vor dem PR-Desaster oder wie der rechter Flügel auf Zerstörung getrimmt ist. #klk2811#Wunderland 1/1
So stolz auch die Parteiführung der #fckafd nach außen ist, hinter vorgehaltener Hand klagen selbst Mitglieder des Bundesvorstandes, es sei "völlig unnötig", sich ausgerechnet jetzt zu treffen. 2/1
Auch, weil die Sorge groß ist, dass es auf dem Parteitag zu peinlichen Szenen kommen könnte. Vielleicht lassen sich einzelne Verweigerer der Hygienemaßnahmen demonstrativ von Ordnern aus dem Tagungssaal tragen. 3/1
Wichtig ist noch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster .Die AfD stört sich an den Auflagen, die der Partei und ihren Delegierten gemacht werden. Diese sollen in der Halle stets eine Maske tragen. Die Partei hat beim Oberverwaltungsgericht in #Münster
gegen diese generelle #Maskenpflicht geklagt. Die Auflagen seien "zu weitreichende und damit unverhältnismäßige Eingriffe". Die Stadtverwaltung #Kalkar hat angekündigt, genau hinzuschauen.
Am 03. Dezember starten der erste Protest der sogenannten #Rondenbarg Verfahren anlässlich der Proteste gegen den #G20 Gipfels 2017. Anlässlich des Protestauftaktes mobilisiert ein Bündnis in Stuttgart zu verschiedenen Aktionen #Stuttgart
"Am 03. Dezember startet in Hamburg nun das erste Verfahren gegen 5 Beschuldigte wegen der Beteiligung an einem Demonstrationszug am Rondenbarg. Die Verfahren gegen G20-Gegner*innen am Rondenbarg stellen nicht nur einen Großteil aller G20-Verfahren dar,
sondern haben auch die weitreichesten Konsequenzen für die gesamte Linke. In dem nun startenden Pilot-Verfahren sollen die Angeklagten laut Staatsanwaltschaft die Kollektivschuld für alles tragen, was während des Demonstrationszuges passiert ist.