Thread by @art18bvg

Als ehemaligem Asylrechtsberater dreht es mir gerade den Magen um. Es ist ein trauriger Rückschritt an Rechtsstaatlichkeit. Dass das ausgerechnet unter einer grünen #Regierung passiert, hätte ich mir nie träumen lassen. #Thread
#asylum 👇👇👇
orf.at/stories/319171…

Für Laien ist wahrscheinlich schwer im Detail nachvollziehbar warum gerade das so ein Rückschritt ist. Dass eine Agentur, die dem Staat unterstellt ist kaum ein neutraler Player sein kann wird vielen noch aus dem Hausverstand heraus klar sein.

Es ist nun einmal so, dass im österreichischen öffentlichen Recht in 1.Instanz eine Behörde entscheidet und kein unabhängiges Gericht, eine Tatsache, die gerade im Asylrecht hinterfragenswert ist, geht es in letzter Konsequenz doch hierebei um die Entscheidung über Menschenleben.

Umso mehr kommt in erster Instanz inndem das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nachgeordnete Dienststelle des Innenministeriums entscheidet darauf an, dass ein Schutzsuchender einen engagiertennund unabhängigen Rechtsbeistand hat.

Ich kann mich nich aus meiner früheren Tätigkeit gerade in Anhöringen als Rechtsvertreter für unbgleitete Minderjäjrige an Situationen erinnerm, wo...sagen wir es malmsonich froh war einen unabhängigen Arbeitgeber zu haben, dessen einziges Interesse es war diese Kinder...

gut zu vertretennund einuge male schützend bor uns Vertretern stand. Der behördliche Arm war lang und kräftig indnichbwar nicht nur.einmal in Situationen, die ich aus Gründen hier nur umschreiben will. Fälle wie Heime mit Stacheldrahtzäunen wurden rasch politisch.

Und nun sollen diese Menschen von der Bundesbetreuungsagentur "vertreten" werden? Die meue BBU ist dem Innenministerium unterstellt. Der Innenminister kann die Geschäftsführung, den Vorstand des Aufsichtsrats und die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder der BBU bestellen und...

legt Ziele und Strategien der BBU fest. Der Innenminister hat umfassende Auskunfts- und Informationsrechte gegenüber der BBU. Damit könnte er ReferentInnen des BFA mit Informationen über die Prozessstrategie und aus dem Beratungsgespräch versorgen.

Gleichzeitig ist das Innenministerium die Oberbehörde des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, das über Asylverfahren in erster Instanz entscheidet. der Innenminister steht also der entscheidenden Behorde vor und zugleich der Rechtsvertretung. Das spottet jedem Begriff der...

Rechtsstaatlichkeit. Er kann Rechtsberater wegen "Pflichtverletzung" entlassen und sich Informationen beschaffen. Und selbst wenn er es nicht tut...wie weit wird man sich als Vertreter aus dem Fenster lehnen, wenn der eigene Chef zugleich der entscheidenden Behörde vorsteht?

Die @Gruene_Austria waren ein wichtiger Partner der NGOs, das Eintreten für Memschenrechte und dazu gehört auch das Recht auf ein faires Verfahren, haben sie sich nur zu gerne auf die eigene Fahne geheftet. Eine grüne Justizministerin begräbt nun die unabhängige Rechtsberatung

Och mach den Job nicht mehr, es war mehr als ein Job. Es bedeutet etwas und dementsprechend war auchbdie Arbeitszeit, mit eigenen Kindern ein Problem, das Vertreten von solchen Kindern wird auch schwerer wenn man selbst Kinder hat. Aber mein Herz hängt daran. Wird es immer.

Und mein Herz blutet gerade. In meinen Tweets geht es momentan viel um Corona. Aber hier passiert etwas, das droht in diesen Zeiten unterzugehen. Und das sollte es nicht. Es ist wichtig. Über Teilen freue ich mich. Bringt es den Grünen zur Kenntnis. Empört euch.

@Alma_Zadic verweist zwar auf die Weisungsfreiheit der Rechtsberatung, aber die Wirksamkeit stelle ich in Frage. Die Organisation der Rechtsberatung soll in einer eigenen Abteilung angesiedelt sein, deren Leitung fachlich weisungsfrei gestellt ist. Aber halt eingebettet ist in...

eine komplett abhängige Umgebungsstruktur. Ich sag nur...am Papier gibt es in Österreich auch das freie Mandat. Die Strukturen ermöglichen den Klubzwang. Hätte man wirkliche Unabhängigkeit gewollt, dann hätte man die Rechtsberatung woanders als im Innenministerium angesiedelt.

Ich ill auch gar nicht bestreiten, dass die Rechtsberatung in der MOMENTANEN Besetzung funktionieren könnte. Aber das ist ein anderes Paar Schuh. Was, wenn sich die Besetzung ändert unter einer neuen Regierung? Das Problem ist institutionell zu lösen. Das ist der springende Punkt