Nun, da erste Meldungen über (bevorstehende) #Triage in Berlin u. Sachsen-Anhalt eingehen, Reminder zur Rechtslage.
1. Es gibt keine expliziten gesetzl. Regeln, wie Auswahl zu erfolgen hat u. welche Folgen die Auswahl für Ärzte hat.
2. Unterschieden wird ex ante u. ex post T.
1. Es gibt keine expliziten gesetzl. Regeln, wie Auswahl zu erfolgen hat u. welche Folgen die Auswahl für Ärzte hat.
2. Unterschieden wird ex ante u. ex post T.
3. In der ex ante Situation muss Arzt wählen, welcher Patient freies Intensivbett o.ä. erhält. Nach herrschender Meinung hat er hier freie Hand. Er handelt immer rechtmäßig, auch wenn er zB Coronaleugner benachteiligt. Grund: Wenn zwei Handlungspflichten konkurrieren, er ...
aber nur eine erfüllen kann, ist das Unterlassen der anderen kein Unrecht (ultra posse nemo obligatur). Ärztliche Richtlinien sehen Auswahl nach Erfolgschancen vor, haben aber kein rechtl. Verbindlichkeit. Manche Wissenschaftler fordern: Lostentscheid.
4. Wesentlich bedeutsamer ist ex post Konstellation: Irgendwann sind alle Ressourcen im Landkreis, Bundesland erschöpft, es kommen aber neue Patienten. Darf Arzt Behandlungsressource dem nehmen, der geringe Chancen hat, um sie anderer (mit besserer Chance) zu geben?
Herrschende Meinung in Rechtswissenschaft u. Dt. Ethikrat sagen: nein. Das sei rechtswidriger Totschlag (ich sehe das anders, vertrete aber Mindermeinung). Einige (Ethikrat) sagen Arzt verdiene in solchen Fall "Nachsicht" = geringe Strafe (da Entschuldigungsgrund nicht greift).
5. Ich halte beide Konsequenzen für schwer hinnehmbar. Bei der ex ante Triage geben allgemeine Rechtsregeln dem Arzt freie Hand, in der ex post Triage verkürzen diese den Handlungsspielraum (jedenfalls nach h.M.) auf Null; Ärzte die dennoch triagieren, drohen Strafen. - BVerfG?
Nachtrag: Wenn - zur Vermeidung v Triage - darüber nachgedacht wird, Patienten mit Hubschraubern in anderen Bundesländer zu fliegen, zeigt das, dass man im Modus der Katastrophenmedizin arbeitet. Ein frz. Arzt hat das neulich bei einer Tagung als "The Bad+Ugly" bezeichnet.
Zweiter Nachtrag, da ich danach gefragt worden bin: Nach meiner Meinung u. der einiger Kollegen sollten Ärzte nach den DIVI-Richtlinien entscheiden (in beiden Konstellationen), bei denen Erfolgsaussicht zentral ist. Handeln sie entspr., sollte das als rechtmäßig bewertet werden.
Meine Paper sind publiziert in der "Zeitschrift für Medizinstrafrecht" (gem. mit Gaede, Saliger und Tsambikakis) sowie in der "Zeitschrift für medizinische Ethik" (aktuelles Heft).
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