Hat sich die #jusbubble schon auf eine Anschauung geeinigt, ob das "Freitesten" eine rechtliche Grundlage hat? Ich habe meine Zweifel: § 5 COVID-19-MG ermöglicht, das Verlassen des privaten Wohnbereichs an bestimmte Zwecke zu knüpfen, nicht aber an Bedingungen (eben "Freitesten")
Allerdings ermöglichen §§ 3 und 4 weitreichende Betretungsbeschränkungen (Betriebsstätten, Verkehrsmittel, öffentliche Orte) und hier kann das Betreten an "Voraussetzungen" (wohl auch die Bedingung, dass jemand einen negativen Test gemacht hat) geknüpft werden.
Dem könnte wiederum entgegen gehalten werden, dass durch das "Freitesten" die explizit angeordnete Freiwilligkeit von Testungen in § 5a EpiG unterlaufen wird.
Vor allem aber: Die Testung ist ein Eingriff in die körperliche Integrität und bedarf einer gesetzlichen Grundlage. Wenn eine solche nicht vorhanden ist, darf sie nicht über Umwege erzwungen werden.
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