Wiederholt versucht #Drews von #HentschkeBau mit Abmahnungen gegen politische Gegner vorzugehen. Mit klassischen Abmahnschreiben und der Verweis auf Urteile, die mit dem konkreten Fall nichts zu tun haben, soll ein Eindruck beim Betroffenen erreicht werden. #Bautzen
Beim Betroffenen taucht dann immer die Frage auf, kann es sein, stimmt das und was bedeutet das? Insbesondere wie hoch ist das Kostenrisiko.
Jede anwaltliche Auseinandersetzung kostet Nerven. Das dürfte einkalkuliert sein.
Unabhängig vom juristischen Gehalt der Abmahnungen
, die einer gerichtlichen Überprüfung oftmals nicht standhalten, wird damit psychisch. Druck entwickelt.
Die Botschaft ist: haltet euch zurück und raus.
Es gibt einige Menschen in #Bautzen, die sich engagieren, die aber genau aus Sorge davor nicht in der Öffentlichkeit auftreten
Ein Klima der Einschüchterung und Angst, wie es in Bautzen vorhanden ist, ist eine Gefahr für die Demokratie.
Es zeigt auch wie anfällig die Demokratie im ländlichen Raum gegenüber vermögende Organisationen oder Einzelpersonen ist.
Es folgt ein längerer Thread zu #Bautzen und den dortigen Zuständen.
Bautzen wurde spätestens 2016 im kollektiven Gedächtnis verankert als es auf dem Kornmarkt zu Jagdszenen auf minderjährige Geflüchtete kam.
Sowohl Stadt und Polizei spielten das Geschehen herunter #nonazis
Bautzen hat eine starke rechte Szene, der es gelingt den öffentlichen Raum zu dominieren.
Angriffe und Morddrohungen gegen sich aktiv demokratisch einbringende Menschen sind eher die Regel.
Unterstützung erfahren die Demokraten eher keine. Oft genug werden sie als
Nestbeschmutzer angesehen und aus dem Diskurs ausgeschlossen.
Maßgebliche Figur ist unter anderem Jörg Drews der Geschäftsführer von Hentschke Bau. Hentschke Bau war 2017 größter Einzelspender der AfD. Drews tritt vor Ort als Gönner auf und unterstützt Vereine.
Das OVG geht davon aus, dass die vom Anmelder eingeschätzte Teilnehmerzahl von 16.000 die der Anmelder selbst reduziert hatte, realistisch sei. Die Stadt und das VG waren von bis zu 50.000 ausgegangen. Ausweislich der Gefahrenprognose hat die Polizei dies nicht bestätigt. #le0711
Anders gesagt ist die Gefahrenprognose offenbar Unsinn und nicht ansatzweise durch Zahlen unterlegt. Ordnungsbürgermeister Rosenthal hat angedeutet, dass die Stadt bis heute keinerlei Kenntnis von der Einsatzplanung der Polizei hatte und hat. #le0711
Neben den Verletzten der Silvesternacht, mit allseitigen Genesungswünschen, führt auch die Debatte dazu, dass weitere Menschen betroffen werden.
Ein Thread #Connewitz#Leipzig#le3112#le0101
Die Landtagsabgeordnete und Augenzeugen @luna_le wagt eine Kritik der Einsatztaktik der Polizei und wird postwendend für die Eskalation mitverantwortlich gemacht. Der Shitstorm ist unausweichlich.
Selbiges erlebt der linke Stadtrat @MichaNeuhaus . Auch er hatte sich gewagt, einen Versuch der differenzierten Betrachtung vorzunehmen. Auch hier Drohungen, Beschimpfungen en Masse.