Thread by @Bartzissey

Ich wollte Sie ja damit verschonen. Dieser Dame keine weitere Bühne bieten, habe ich doch mit meinem mittlerweile legendären Thread diesen Geist exzorziert. Aber sie liefert und liefert. Ich kann nicht anders. Es tut mir leid. Danke, @Buchimpression !

Keine Sorge, das bekommt hier noch mehr Substanz. Denn ich werde ebenfalls noch erklären, warum ziviler Ungehorsam sehr wohl seinen Platz in der Demokratie hat. Denn die Frage kam anderweitig auf. Aber eines nach dem anderen. Und alles wohl überlegt, Ehrenwort.

Liberalismus bedeutet eine freiheitliche Weltanschauung. Ganz grob gefasst. Ich stelle das Individuum in den Mittelpunkt, sein Recht, innerhalb einer Gesellschaft (und ihrer Regeln) ein selbstbestimmtes, freies Leben zu führen. Können wir uns da erstmal drauf einigen?

Politisch heißt das konkret, dass "der Staat" vor allem dazu da ist, diese Freiheit zu erhalten- und dass bei der Einzelperson seine Befugnisse enden. Tatsächlich soll das soziale Leben und Interagieren selbstständig geregelt werden, Mensch zu Mensch. Auch erstmal d'accord?

Es ist selbstredend, dass ich diese Freiheit ganz unverholheln erstmal für mich beanspruche. Egoismus ist eine ganz natürlich menschliche Regung, und per sé nicht schlecht (nur in der Übertreibung, der Egozentrik). Was nicht heißt, dass ich anderen das nicht auch zugestehe.

Also, ja: Ich will Freiheit für mich selbst- und auch für andere. Genau so wie ich meine Eigenverantwortung einfordere, verlange (und erwarte) ich das für andere. "Eigenverantwortung" ist ein ganz zentrales Konzept. Denn ohne diese ist Freiheit eigentlich nichts wert.

Womit wir zu R.s Tweet kommen: Man möge mir erklären, was es mit "Freiheit für andere" zu tun hat, wenn ich geradezu verlange, dass diese sich in "freiwillige" Isohaft begeben- wenn ich fordere, dass diese ihre Freiheit aufgeben.

Kurzum: Wenn ich fordere, dass andere sich so verhalten wie ich, denn "ich bin ja vernünftig". Oder, wie in diesem Falle; Sich kritiklos an staatliche Verordnungen (nicht Gesetze!) halten, obwohl deren Wirkung eher...umstritten ist. Sonst ist man "egoistisch".

Nun könnte ich hier wieder den beliebten Psalm bringen, dass R. gar nicht weiß, was "Liberalismus" bedeutet, und Staatsskepsis für Rechtspopulismus hält. Aber darum soll es gar nicht gehen, sondern um etwas Unangenehmes. Bereit? Manche mag es schockieren.

NUR WEIL DER STAAT ES BESTIMMT IST ES NICHT ZWINGEND RECHTMÄSSIG. Und das habe ich nicht mal von klassischen Liberalen, sondern von- CARL SCHMITT. Legalität bedeutet nicht zwangsläufig Legitimität. Blech wird nicht per Dekret zu Gold.

Das bringt uns zur Frage des zivilen Ungehorsams. Diese habe keinen Platz in einer Demokratie, las ich. Da musste ich widersprechen. Er hat seinen Platz, ist er gewaltlos. Dazu müssen wir uns kurz fragen, wie in der Demokratie das Verhältnis von Bürger und Staat aussieht.

Der Staat -seine Vertreter und Institutionen- arbeiten eigentlich im Auftrag des Bürgers. Denn dieser ist der SOUVERÄN. Ihre Leistungen und Entscheidungen geschehen unter der Maßgabe, die Interessen ihrer Bürger zu vertreten. Das ist jedenfalls die Theorie.

Gemäß den Vertragstheorien gehen wir mit dem Staat einen Deal ein: Er garantiert die unsere Sicherheit, wir gestehen ihm das Gewaltmonopol zu- und auch einen Teil unserer Selbstverwaltung. Was aber, wenn dieser Deal so nicht mehr eingehalten wird?

In diesem Falle: Wenn der Staat sich nicht dran hält? Sich über den Souverän hinwegsetzt? Sich an ihm bereichert, die Machtfülle ständig über Gebühr steigert- und eben (durch kompromittierten Gesetzesapparat)Verordnungen/Gesetze erlässt, die mehr Schaden als Nutzen bringen?

Ist der "normale Prozess" nur noch eine Farce, und eine Sanktion durch Abwahl nicht mehr möglich, dann muss der Bürger sich wehren. Weil sonst ist es mit der Freiheit sehr bald Essig. Gewonnene Macht gibt der Staat erfahrungsgemäß nicht zurück.

Und was das alles nun für 'rona bedeutet- das können Sie für sich selbst entscheiden. Je nachdem, als wie erfolgreich Sie die Lockdown-Strategie einschätzen. Meine Meinung kennen Sie bereits. Und warum R.s Tweet für mich unfassbarer Quatsch ist.

Und ich süffle jetzt meinen Gin Tonic. Tschüss!