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Paul Schuierer-Aigner

@pablodiabolo

6 Jan

🇺🇸 Trump hat heute den Faschisten heraushängen lassen und einen Mob auf die gewählten VertreterInnen des Volkes gehetzt. Er konnte die nicht zur illegalen Verlängerung seiner Führerschaft bringen, dann halt Gewalt. Das ist Textbook Faschismus, nichts weniger. Es haben sich

auch ausreichend Terrorwillige und sich zumindest Beteiligende gefunden, um völlig dystopische Bilder zu erzeugen. Ich habe seit den Terroranschlägen in Frankreich - Livebilder vom Hypermarché und von der Jagd nach den Koachis - und 9/11 nichts so gruselig-fesselndes im TV

gesehen. Und genau das ist die Absicht von Terror: symbolische Ziele, live in die Welt, unauslöschbare Bilder. Ich hab mir mehr als ein Mal überlegt, ob es einen Designated Survivor gibt und wo der Schutzraum für den/die ist. Es war wie im Film. Mit zwei Stunden Abstand nach dem

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Paul Schuierer-Aigner

@pablodiabolo

6 Jan

🇺🇸 Was passiert jetzt? Ein Abgeordneter und ein Senator haben die Stimmen aus Arizona zum Wahlleute-Kollegium beeinsprucht, darauf hin müssen sich RepräsentantInnenhaus und Senat für max zwei Stunden zur separaten Debatte zurückziehen. Dabei darf jede/r maximal ein Mal reden

und max 5 Minuten. Dann muss darüber abgestimmt werden, ob dem Einwand stattgegeben wird. Nur wenn beide Häuser mehrheitlich den Einwand bestätigen, dann werden die Wahlleute vorerst nicht anerkannt, sondern an den Bundesstaat zurückgeschickt. Dort würden die GouverneurInnen

aller Wahrscheinlichkeit nach, die Wahlleutestimmen unverändert wieder nach Washington zurückschicken. So weit wird es aber nicht kommen. Denn das demokratisch kontrollierte House wird den Einwand nicht bestätigen und der Senat ebensowenig: denn hier sind alle DemokratInnen und

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Paul Schuierer-Aigner

@pablodiabolo

6 Jan

🇺🇸 Jetzt hat auch Jon Ossoff sich zum Sieger erklärt. Und auf einmal sind die Projekte wieder am Tisch, die mit einer demokratischen Senatsmehrheit möglich sind. Das fängt beim sogenannten Filibuster an, der die Mehrheitshürde im Senat durch die Androhung einer Dauerrede

praktisch auf 60 von 100 Stimmen erhöht. Im Laufe des letzten Jahrzehnts ist der Filibuster schon aufgeweicht worden - zunächst durch Obamas DemokratInnen, die alle Ämtervergaben außer die Höchstgerichtsbesetzungen vom Filibuster ausnahmen. Später haben die RepublikanerInnen

auch Höchstgerichtsbesetzungen ausgenommen, um ihre inzwischen drei Höchstgerichtsbesetzungen mit knappen Mehrheiten durchbringen zu können. Der Filibuster steht großen Reformen der Biden-Regierung im Weg. Denn dass 10 RepublikanerInnen in der polarisierten Atmosphäre und

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Paul Schuierer-Aigner

@pablodiabolo

6 Jan

🇺🇸 So und jetzt zum Donald: auch in der Republikanischen Partei fliegen jetzt die Fetzen und jede/r kann wegen des knappen Ergebnisses jeden kleinen Fehler von jemandem anderen verantwortlich machen. Die momentane Führung der Reps in Georgia sagt, Trump hat uns mit seinem

öffentlichen Wahlbetrugs-Wahn die Wahl gekostet. Trump kann (und wird) sagen: schaut euch alle an, was passiert, wenn ihr mich nicht ausreichend unterstützt, dann verlieren wir sogar Hochburgen wie Georgia. Wir werden alle nie erfahren, welche dieser konträren Sichtweisen

stimmt. Es können sogar beide Dinge demobilisierend auf unterschiedliche republikan WählerInnengruppen gewirkt haben. Das ist jetzt Interpretationssache und eine Frage der Diskursmacht der jeweiligen Streitparteien. Schon vor Georgia gab es innerhalb der Repubs ein Absetzbewegung

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Paul Schuierer-Aigner

@pablodiabolo

6 Jan

🇺🇸 Diese Wahl ist so knapp, dass arguably jede/r behaupten könnte, diese oder jene Aussage oder diese oder jene kleine Gruppe hätte den kleinen feinen Unterschied gemacht. Bemerkenswert und gestern ein bißchen unterbelichtet - auch weil mit Raphael Warnock ein schwarzer Pastor

in den Senat einzieht, sind die Latinx im Georgia. Sie machen 10% der Bevölkerung aus, vor Atlanta gibt es Kleinstädte mit über 50% Latinx. Und die spamischsprachigen WählerInnen haben gestern, glaubt man Umfragen, mit 70/30 für Jon Ossoff und Raphael Warnock gestimmt, mit einem

20% (!) größeren Abstand als noch im November. Überhaupt sind Latinx der Schlüssel zu zukünftigen Mehrheiten: ihr rasches Bevölkerungswachstum und ihr stärker werdender Trend in Richtung Democrats, hat die von Bush noch gewonnenen Staaten New Mexico und Colorado zu demokratischen

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Paul Schuierer-Aigner

@pablodiabolo

5 Jan

🇺🇸 Für neu dazugekommene: wir haben fast 3,1 Millionen Stimmen aus der Briefwahl und von Frühwahllocations. Die gehen irgendwo zwischen 53/47 und 57/43 für die Democrats aus - eher auf der höheren Seite, weil das Brief- und Frühwahlelektorat einige % mehr schwarze WählerInnen

enthält als im November bei der Präsidentschaftswahl. Heute werden zwischen 900.000 und 1,2 Mio WählerInnen direkt am Wahltag wählen und dieses Votum geht erfahrungsgemäß zwischen 60/40 und 70/30 für Republicans aus. Jetzt ist die Frage: ist der Vorsprung der Democrats aus

den Frühwahlformen groß genug für die republikanische Aufholjagd am Wahltag? Wir kommen da je nach Prognose auf Varianten zwischen knappem Dem- und knappen Rep-Sieg in den beiden Senatsrennen. Harte Daten von heute zeigen, dass im Zentralraum sowohl in demokratischen als auch in

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